Nachrichten zum Thema Landespolitik
23.06.2021 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
SPD fordert: Maskenzwang an Bayerns Schulen aufheben
Fraktionschef Florian von Brunn: Junge Menschen wurden anderthalb Jahre lang vergessen – generelle Maskenpflicht an Schulen ist aktuell nicht nachvollziehbar
Angesichts der Kabinettsitzung am 22.06.2021 fordert der Fraktionschef der SPD im Bayerischen Landtag Florian von Brunn eine Aufhebung der Maskenpflicht in allen Schulen. "Es ist angesichts der hohen Sommer-Temperaturen und der zugleich niedrigen Inzidenzen nicht mehr zu vermitteln, dass die Kinder und Jugendlichen in der Schule eine Masken tragen müssen. Sie werden ja auch zwei Mal pro Woche getestet", so von Brunn. "Das ist eine erhebliche Belastung für Kinder und Jugendliche im Unterricht. Wir fordern, die Maskenpflicht auszusetzen. Man kann trotzdem die Entwicklung im Auge behalten und bei örtlichen Corona-Ausbrüchen solche Maßnahmen wieder ergreifen."
21.11.2018 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
SPD-Frauenpolitikerinnen fordern doppelt so viele Frauenhäuser in Bayern
Bundesweit 140.000 Fälle pro Jahr von Gewalt in der Partnerschaft angezeigt - In Bayern findet jede zweite Frau in Not keinen Platz in Frauenhäusern
Angesichts der aktuellen Bundeszahlen von 140.000 Fällen von Gewalt gegen Frauen pro Jahr fordern die beiden frauenpolitischen Sprecherinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller mehr Unterstützung vom Freistaat. „Jede zweite Hilfe suchende Frau in Bayern wird derzeit von den Frauenhäusern wegen Platzmangel abgewiesen. Das ist nicht akzeptabel“, betont Strohmayr. „Die Frauen und ihre Kinder haben ein Anrecht auf die Unterstützung durch unseren Staat.“
21.11.2018 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Aufstellung der BayernSPD-Landtagsfraktion
Ausschussmitgliedschaften und Fachsprecher-Positionen gewählt
Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat ihre Personalentscheidungen für die fachpolitischen Aufgaben getroffen.
30.05.2018 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Wir machen Familien stark!
Viele Menschen haben Schwierigkeiten, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Sie
stehen ständig unter Druck, es fehlt Zeit, es fehlen Betreuungsmöglichkeiten – und oft
genug auch Geld. Im reichen Bayern sind 245.000 Kinder von Armut bedroht. Das nehmen
wir nicht hin.
Wir stellen sicher, dass Familien in Bayern bestmöglich unterstützt werden. Und dass
Kinder und Jugendliche alle Chancen bekommen. Dazu brauchen wir eine andere Politik:
Mehr Betreuung, mehr finanzielle Unterstützung, mehr Zusammenhalt.
Unser Konzept für Familien:
02.11.2015 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Landesbank: Schuldenuhr durchbricht Zwei-Milliarden-Euro Marke
Haushaltsexperte Güller: Von CSU mitverschuldetes Landesbank-Debakel wird noch künftige Generationen belasten - Staatsregierung muss verantwortungsvollen Landesbank-Kurs einschlagen
Am 01.11.2015 durchbrach die Zins-Schuldenuhr des Landesbank-Skandals die Zwei-Milliarden-Euro-Marke. Angesichts dessen ermahnt der Landesbank-Experte der BayernSPD-Landtagsfraktion Harald Güller die CSU-Regierung, in Sachen Landesbank im Sinne der Menschen im Freistaat verantwortungsbewusst zu handeln: "Die Entwicklung der Landesbank bleibt eine der gefährlichsten Baustellen für den Haushalt des Freistaats Bayern, auch über die horrenden Zinsschulden hinaus", betont Güller.
News BayernSPD
Für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland. Abtreibung endlich entkriminalisieren.
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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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