16.09.2023 in Bundespolitik
Mitteilung von Uli Grötsch, MdB
Gerade wurde im Deutschen Bundestag das Gebäudeenergiegesetz (GEG) („Heizungsgesetz“) beschlossen. Selten wurde im Vorfeld so viel über ein Gesetz diskutiert und wurden wissentlich unwahre Gerüchte verbreitet, wie es bei diesem Gesetz der Fall war. Hier die wichtigsten Punkte des beschlossenen Gesetzes.
Das GEG tritt am 01. Januar 2024 in Kraft. Auch danach wird es aber weiterhin erlaubt sein, Öl- und Gasheizungen einzubauen, so lange keine Wärmeplanung eurer Stadt oder Gemeinde vorliegt.
Es muss ausdrücklich keine funktionierende Heizung, die mit Öl oder Gas betrieben wird, durch eine Heizung mit erneuerbaren Energien ersetzt werden! Auch dürfen kaputte Heizungen ausdrücklich repariert werden!
Nur bei Neubauten gibt es neue und im Sinne des Klimaschutzes sehr sinnvolle Regelungen. Aber auch hier darf selbstverständlich auch in Zukunft jeder selbst entscheiden, ob er oder sie eine Wärmepumpe, eine Pelletts-Heizung oder eine Holzheizung einbaut.
Wichtig: Alle, die trotzdem eine neue Heizung einbauen müssen, werden wir dabei erheblich finanziell unterstützen: Grundsätzlich erhalten alle, die sich eine neue Heizung einbauen, eine Grundförderung von 30 Prozent. Bürgerinnen und Bürger, deren Einkommen unter 40.000 Euro liegt, bekommen zusätzlich 30 Prozent. Zudem besteht die Möglichkeit auf einen Klima-„Geschwindigkeitsbonus“ von 20 Prozent. Dieser wird ausgezahlt, wenn man sich für eine klimafreundliche Heizung entscheidet, bevor die kommunale Wärmeplanung vorliegt. Maximal ist also eine Förderung von 70 Prozent möglich.
Zentrales Anliegen der SPD bei diesem Gesetz war es, Mieterinnen und Mieter zu Profiteuren der Wärmewende zu machen. Das haben wir auch geschafft. Deswegen dürfen Vermieter die mit der Modernisierung verbundenen Kosten nur in geringem Umfang auf die Mieter umlegen.
Wie immer gilt: Wenn ihr Fragen zu diesem Gesetz oder allen anderen Themen habt, meldet euch jederzeit bei mir!
Noch mehr Informationen findet ihr darüber hinaus auch hier:
https://www.spd.de/waermewende
http://www.energiewechsel.de
11.06.2023 in Allgemein von SPD KV Tirschenreuth
SPD-Generalsekretärin MdL Ruth Müller besucht Erbendorf
BIld v.l.n.r. Klaus Schmidt - Bezirksrätin Brigitte Scharf - Karolina Forster (Listenkandidatin Bezirk in 307) - MdL Ruth Müller - Karl Georg Haubelt (Direktkandidat Landtag in 307) - Martin Gallersdörfer (Listenkandidat Landtag)
10.05.2023 in Ortsverein
Am 9. Mai fand die Generalversammlung des SPD-Ortsvereins Mitterteich mit Neuwahlen und Jubilarehrung statt.

Die neugewählte Vorstandschaft mit SPD-Kreisvorsitzendem Uli Roth (3. von rechts), Bezirkstagsmitglied Brigitte Scharf (7. von links) und Landtagskandidatem Karl-Georg Haubelt (rechts)
Vorne Mitte der wiedergewählte Vorsitzende des Ortsverein, Johann Brandl.

Die geehrten Jubilare mit SPD-Kreisvorsitzendem Uli Roth (hinten)
von links: Friedel Henkelmann (25 Jahre), Angelika Müller (40 Jahre), Gabriele Grümmer (25 Jahre), Johann Brandl (25 Jahre)
Verhindert waren Marlene Arnold (60 Jahre) und Irmgard Brandl (40 Jahre).
Dazu der Bericht im Neuen Tag unter
https://www.onetz.de/oberpfalz/mitterteich/einigkeit-vertrauen-rathaus-mitterteich-id4124447.html
09.05.2023 in Allgemein von SPD KV Tirschenreuth
Bärnau. Mit Zuversicht und Kampfgeist gehen die Sozialdemokraten aus dem Landkreis Tirschenreuth in den Wahlkampf zur Land- und Bezirkstagswahl im Oktober. Bei der SPD-Kreiskonferenz am Samstag im Hotel Zur Post waren leidenschaftliche Reden und flammende Plädoyers der Kandidaten und Gastredner zu hören.
21.04.2023 in Kommunalpolitik
Betriebsbesuch der SPD-Kreistagsfraktion und des SPD-Ortsvereins Mitterteich bei der Firma Green Energy in Mitterteich (April 2023)
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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