Aus dem Stadtrat

Johann Brandl zum 2. Bürgermeister gewählt


Bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats Mitterteich am 11. Mai 2020 wurde Johann Brandl zum 2. Bürgermeister gewählt. Er setzte sich mit 14:7 Stimmen gegen Heribert Hegen von der Wählergemeinschaft "Zukunft Stadt Mitterteich" durch.

 

Herzlichen Glückwunsch! 

 

Vereidigung von Johann Brandl als 2. Bürgermeister. (Foto: J. Rosner)

 

Lesen Sie dazu die Berichte im Neuen Tag und Oberpfalzecho unter

 

https://www.onetz.de/oberpfalz/mitterteich/kontroverse-um-stellvertreter-posten-mitterteich-id3023593.html

 

https://www.oberpfalzecho.de/2020/05/mitterteichs-neuer-stadtrat-unmut-bei-buergermeisterwahl/

 


 

Haushaltsrede 2020

                                              

Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

auch ich schließe mich meinen Vorrednern an und möchte seitens der SPD-Fraktion, wie in den vergangenen Jahren, allen am kommunalen Verbund Mitterteichs Beteiligten unser Lob und unseren Dank aussprechen. Ich denke, dass es einer nochmaligen Nennung nicht bedarf.

 

Der Kämmerin, Frau Ockl, wollen wir darüber hinaus an dieser Stelle für die Ausarbeitung des umfangreichen und erklärenden Zahlenwerkes besonders danken, vor allem in diesen schwierigen Zeiten. Aufgrund der Übersichtlichkeit in den Vorberichten war die Ausarbeitung eine wesentliche Unterstützung im Verständnis um den Haushalt.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

meine Gedanken sind heute bei unseren Bürgerinnen und Bürgern. Es gibt niemanden in unseren Reihen, der nicht Menschen kennt, die durch das Coronavirus ihr Leben verloren haben. Tief betroffen nehmen wir Anteil am Schmerz der Trauernden in unserer Gemeinde. Ein unsichtbarer Gegner hat uns aus der Normalität gerissen. Unsere Bürger haben aber Zusammenhalt und eine bis dato nicht dagewesene Hilfsbereitschaft für unsere Schwächsten in der Bevölkerung erkennen lassen. Dies macht mich stolz auf unsere Mitterteicher Bürgerinnen und Bürger. Aber auch die anerkennenswerte Disziplin während der Ausgangssperre ist beispielhaft. Leider ist es noch nicht vorbei, aber irgendwann wird es vorbei und die Welt eine andere sein.

 

Die Coronakrise bringt derzeit die Kommunen an ihre Belastungsgrenze. Vor allem die Gesundheitsämter der Städte und Landkreise arbeiten am Limit. In diesen Tagen zeigt sich, dass die Städte und Gemeinden das Rückgrat der Gesellschaft gerade in Krisenzeiten sind. Doch es geht um viel mehr, als „nur“ die aktuellen Fragen wie Versammlungen oder gar Ausgangssperren wegen der Coronakrise zu kontrollieren. Die Menschen vor Ort erwarten, dass der Bürgermeister alles tut, um die heimische Wirtschaft vor Ort zu retten. Und hier sind die Kommunen wieder mal Gefesselte von Bund und EU. Etwa im Vergaberecht. Den Baufirmen vor Ort brechen die Aufträge weg, jetzt hätten sie Zeit, verschiedenste Tätigkeiten innerhalb der kommunalen Grenzen zu verrichten. Die Ausschreibungsverfahren dauern aber Monate, bei EU-weiten Ausschreibungen teils fast ein Jahr. Warum? Weil die Schwellenwerte seit Jahren die gleichen sind, trotz explodierender Baupreise.

 

Immerhin hat der Bund reagiert und die Möglichkeit vor Ort geschaffen, Gewerbesteuervorauszahlungen zu stunden. Ein Mini-Schritt immerhin. Bund und Bayern gewähren zusätzliche Soforthilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Aber reichen wird das nicht. Auch Kredite, die für Unternehmen ohnehin viel zu langsam fließen – die Bürokratie etwa für KfW-Mittel lässt grüßen und manchen Kleinunternehmer in die Pleite schlittern – werden da nicht reichen. Es braucht weitere direkte Finanzhilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Gerade die vielen Freiberufler in den Kommunen werden sich eine Rückzahlung gar nicht leisten können.

 

Und dann sind da die Folgen für die kommunalen Haushalte. Die Gewerbesteuern werden zusammenbrechen, mittelfristig auch die Einnahmen aus der Einkommenssteuer sinken. Die Haushalte der Städte und Gemeinden, die nach der Finanzkrise 2008 immerhin seit zwei Jahren teilweise wieder Luft zum Atmen und somit zum Investieren hatten, brechen erneut zusammen. Die kommunalen Haushalte schalten aus dem Vorwärtsgang bei laufender Fahrt ungebremst in den Rückwärtsgang, das würgt den stärksten Motor ab. Es braucht daher nicht weniger als einen Schutzschirm für Kommunen. Was bei den Banken selbstverständlich war, werden wir Kommunalen uns aber wohl hart erkämpfen müssen.

Die Coronakrise hat massive wirtschaftliche Folgen, Deutschland wird aus Sicht der Bundesregierung und führender Ökonomen in eine Rezession stürzen. Das trifft auch die Städte, deren wichtigste Einnahmequelle die Gewerbesteuer ist. 2019 brachte sie 54,6 Milliarden Euro. Der Städtetag erwartet ein Minus von mehr als 10 Prozent. Hinzu kommen Einbrüche bei der Einkommenssteuer sowie Rückgänge bei Kitabeiträgen und beispielsweise Einnahmeverluste bei Schwimmbädern. Es braucht also einen Rettungsschirm für Kommunen.

 

Erster Sofortschritt: Die Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich massiv erhöhen.

Wirklich helfen würde den Kommunen, wenn endlich ihr prozentualer Anteil am Steuerverbund erhöht würde. Doch dieser verharrt nach wie vor, wie bereits erwähnt, bei 12,75 Prozent. Damit ist Bayern Schlusslicht in Deutschland. Seit Jahren wird eine stufenweise Anhebung dieser Beteiligung auf 15 Prozent gefordert. Mit Verlaub, das wäre auch für die Investitionskraft der Kommunen dringend erforderlich.

 

Zweiter Sofortschritt: Direkte Überweisungen aus dem Bundeshaushalt an die Kommunen.

Denn die zusätzlichen Aufgaben müssen bezahlt werden, Kommunen können, wollen und dürfen weder Mitarbeiter entlassen noch mittel- und langfristig weiter abbauen. Auf Verschleiß haben wir lange genug gefahren, die Ergebnisse zeigen sich nur zu offensichtlich. 

 

Und dann ist da noch das Thema Eigenverantwortung. Es hilft nicht, wenn die Länder die Kommunen ans Gängelband legen und Versammlungsverbote anordnen, die von der Polizei umgesetzt und kontrolliert werden müssen. Vor allem wenn in den Dörfern und in der Stadt einige meinen, sie müssten eine „Corona-Party“ feiern. Nehmen wir die Einschränkungen von fundamentalen Grundrechten wie der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit bereitwillig hin, werden diese Einschränkungen auch in Zukunft im Namen vieler anderer vermeintlicher Notsituationen wieder aktiviert. Das kann nicht Ziel einer freiheitlichen Gesellschaft sein. Gerade Mitterteich hat in den letzten Wochen bewiesen, wie diszipliniert eine Ausgangssperre befolgt werden kann, wie gegenseitige Rücksicht und Hilfsbereitschaft aussehen kann. Hier kann ich nur ein Dankeschön an die gesamte Bevölkerung richten, die durch uneigennützige Unterstützung der Schwächeren Beispielloses bewirkt hat. Möge es unsere Sehnsucht nach offenen Grenzen und einer offenen Gesellschaft befeuern und somit auch die Zentralisten und Rechtspopulisten in ihre Grenzen weisen.

 

Unserer Kämmerin, Frau Ockl, möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich Dank und Respekt zollen. Sie hat nicht nur einen hervorragenden Vorbericht erstellt, sondern auch zum Haushalt mahnende Worte gefunden. So wird voraussichtlich die freie Finanzspanne im Jahr 2023 sich negativ zeigen, d.h. die Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt kann dann nicht mehr erwirtschaftet werden, was sich hauptsächlich in der Ausgabenpolitik begründet.

 

Darum war es nur folgerichtig, die Baumaßnahmen in der Wiesenstraße und am Robert-Lindig-Platz herauszunehmen und zurückzustellen, ebenso das Hochfahren  und Instandsetzen des Freibades zurückzustellen. Wer weiß, ob wir das Bad überhaupt dieses Jahr öffnen können und wollen. Auch das Volleyballfeld zu ertüchtigen ist zurückgestellt. Dass das Bürgerfest nicht stattfinden kann, ist dabei nur konsequent.

 

Ich will heute in Anbetracht der aktuellen Situation auf die Einzelpläne und den Gesamthaushalt nicht mehr eingehen. Die Haushaltsrede nimmt für gewöhnlich eine zentrale Rolle in der politischen Auseinandersetzung der Parteien im Jahr ein. Darauf will ich dieses Mal verzichten, weil mehr denn je Geschlossenheit und Zusammenhalt statt Zahlen in Vordergrund stehen sollten.

 

Es gilt, die verschiedenen, bereits angestoßenen „Großprojekte“ fertig zu stellen. An dieser Stelle sollten wir auch an die Verwaltung denken, die durch die Be- und Abarbeitung all dieser anspruchsvollen Projekte enorm belastet wird und an ihre Grenzen stößt. Sie nicht zu überfordern ist auch unsere Aufgabe. Es ist nötig, Projekte zwar fertig zu stellen, aber die Verwaltung braucht auch wieder Luft zum Atmen und Zeit, um Liegengebliebenes abzuarbeiten.

 

An dieser Stelle möchte ich auch ausdrücklich Klaus Schüßler für seinen unermüdlichen Einsatz in den letzten Wochen danken. Er war immer erreichbar, hielt über weite Strecken alleine die Verwaltung hoch und zeigte sich vor allem stressresistent. Seine Verdienste sind nicht hoch genug einzuschätzen und bedürfen einer gesonderten Würdigung.

 

Einen besorgniserregenden Punkt möchte ich jedoch schon ansprechen. Ich habe die Klärschlammproblematik in den zurückliegenden Jahren immer wieder angesprochen. Doch es nimmt immer dramatischere Formen an. Für die Klärschlammentsorgung zahlten wir

2017            124.000 Euro

2018            165.000 Euro

2019            217.000 Euro

Mitterteich sollte deshalb Standort für eine mögliche überregionale Trocknungsanlage werden. Nur so können wir der Preistreiberei Einhalt gebieten. Hier können wir wirklich sparen. Fertige Anlagen gibt es bereits – über Tschechien haben wir es nur mit einem Papiertiger zu tun.

 

Ein großes Lob möchte ich, in Bezug auf die Wasserversorgung, unserer Kämmerin und der Verwaltung aussprechen, die hierfür alle Investitions- und Unterhaltsmaßnahmen seit 1992 ermittelt haben. Dies ist heute wichtig, um an die Härtefallschwellen nach der geänderten RZ-Was gelangen zu können. Tatsächlich haben wir diese im Jahr 2016 erreicht. Dies bedeutet, dass wir laut Bescheid 2,8 Mio Euro erhalten. Eine sehr erfreuliche Tatsache für alle Bürger.

 

All die übrig gebliebenen Maßnahmen im gegenständlichen Haushalt waren im Vorfeld durchgesprochen und im Stadtrat, dem Bau- oder Finanzausschuss beschlossen worden. Hierbei waren alle Projekte, jedes für sich isoliert betrachtet vertretbar und vernünftig.

Der Haushalt zeigt, dass wir alle gefordert sind, umsichtig mit den uns zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln umzugehen. Umso bedauerlicher ist es, dass unsere Rücklagen nahezu aufgebraucht sind und unsere Fixkosten keine großen Sprünge mehr zulassen.

 

Die SPD-Fraktion hat den Haushalt intensiv geprüft und stimmt nach reiflicher Abwägung dem Haushalt 2020, der Haushaltssatzung, dem Stellen- und Finanzplan zu.

 

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

 

Johann Brandl

Sprecher SPD-Fraktion

 

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