Haushalt der Stadt Mitterteich

Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

auch ich schließe mich meinen Vorrednern an und möchte seitens der SPD-Fraktion, wie in den vergangenen Jahren, allen am kommunalen Verbund Mitterteichs Beteiligten Lob und Dank aussprechen. Ich denke, dass es einer nochmaligen Nennung nicht bedarf.

Der Kämmerin, Frau Ockl, wollen wir darüber hinaus für die Ausarbeitung des umfangreichen Zahlenwerkes besonders danken. Die Übersichtlichkeit in den Vorberichten war eine wesentliche Unterstützung im Verständnis um den Haushalt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Finanzminister in Bayern verkündet erfreuliche Nachrichten. So stieg das Volumen der Finanzausgleichsleistungen, das sind die reinen Landesleistungen, um 409 Millionen Euro auf knapp 9,4 Milliarden Euro. Dieser Anstieg resultiert im Wesentlichen aus dem steuerbedingten Anwachsen im allgemeinen Steuerverbund, um 325 Millionen Euro auf rund 5 Milliarden Euro. Das sind rund 7 Prozentpunkte. Alles in allem sehr erfreuliche Nachrichten. Was aber fängt der Freistaat mit diesen Finanzmitteln an? Er macht Versprechungen. Zum Beispiel die finanzielle Unterstützung bei Investitionen im Bereich von Schulen und Kindertagesstätten oder Straßenausbaupauschalen. Das Geld dazu kommt aus dem allgemeinen Steuerverbund. Daran knüpft der Freistaat jedoch Bedingungen. Es ist aber nicht zwangsläufig jedem bekannt, dass es sich beim kommunalen Finanzausgleich um keine freiwillige Leistung handelt, sondern es schlichtweg eine Pflichtaufgabe des Freistaates ist. Die Kommunen haben einen Anspruch auf ihren Anteil aus den gemeinsamen Steuerquellen von Bund und Land, den sie  über den kommunalen Finanzausgleich erhalten.

Auch die Schlüsselzuweisungen sind gestiegen, in Bayern um 240 Millionen Euro auf insgesamt 3,9 Milliarden Euro. Der Mechanismus will es so, dass Mitterteich nicht in den Genuss einer höheren Schlüsselzuweisung kommt. Wir erhalten rund 100.000 Euro weniger als im Vorjahr. Dazu später aber noch mehr.

Bislang gab es für finanzschwache Kommunen Stabilisierungshilfen. Auch Mitterteich profitierte davon. Dass aber der Freistaat strenge Bedingungen daran knüpfte, muss man auch wissen. Es ist auch verständlich, wenn der Freistaat in erster Linie den Abbau von Schulden verlangt. Dass aber von der Selbstverwaltung der Kommunen der Abbau von freiwilligen Leistungen und Erhöhungen von Eintrittsgeldern für kommunale Einrichtungen gefordert wird, zeigt, wie den Kommunen die Handlungsfreiheit eingeschränkt wird.

Vor Jahrzehnten wurden die Gemeinden mit finanziellen Zuschüssen geködert, um zu investieren. Ein Freibad wurde gebaut, eine Mehrzweckhalle wurde errichtet, eine Eishalle aus Ausgleichsmitteln der WAA finanziert. Unbestritten ist dabei, dass der Bürger durch diese Einrichtungen ein Plus an Lebensqualität erhalten hat. Diese Einrichtungen sind allesamt auf freiwilligen Leistungen basierend gebaut und werden sich nie rechnen. Eine Schließung der Einrichtungen ist auch von kommunaler Seite nicht gewünscht und auch nicht beabsichtigt. Hier werden die Gemeinden im Stich gelassen und dazu genötigt, die Eintrittspreise zu erhöhen. Nein, wir brauchen finanzielle Hilfen, die nicht an Bedingungen geknüpft sind und den Handlungsspielraum der Kommunen erhöhen. Dabei läge die Lösung so nahe.

Im Rahmen des allgemeinen Steuerverbunds gewährt der Freistaat Bayern den Gemeinden und Landkreisen eine Beteiligung in Höhe von 12,75 Prozent an seinen Einnahmen aus der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer (ohne im Rahmen spezieller Regelungen an die Kommunen ausgereichter Anteile oder für Landesausgaben vorgesehene spezielle Teilbeträge) und der Gewerbesteuerumlage zuzüglich der Einnahmen oder abzüglich der Ausgaben im Länderfinanzausgleich. Aus dem Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund werden in erster Linie die Schlüsselzuweisungen finanziert.

Wirklich helfen würde den Kommunen, wenn endlich ihr prozentualer Anteil am Steuerverbund erhöht  würde. Doch dieser verharrt nach wie vor, wie bereits erwähnt, bei 12,75 Prozent. Damit ist Bayern Schlusslicht in Deutschland. Seit Jahren wird eine stufenweise Anhebung dieser Beteiligung auf 15 Prozent gefordert. Mit Verlaub, das wäre auch für die Investitionskraft der Kommunen dringend erforderlich.

Wir haben in den zurückliegenden Jahren zwar immer wieder Stabilisierungshilfen für Mitterteich erhalten, die uns unbestritten aus unserer kritischen Finanzsituation halfen. Doch sind sie jedes Jahr in ihrer Höhe zum einen ungewiss und sie werden generell für das Folgejahr in Frage gestellt. Zum anderen wird ihre Gewährung an Bedingungen geknüpft, die es bei einer Erhöhung auf 15 Prozent Beteiligung am allgemeinen Steuerverbund nicht gäbe. Dann könnten  die Kommunen das Geld dort einsetzen, wo sie es individuell brauchen.

Stabilisierungshilfen sollen sparwillige Kommunen bei der ganzheitlichen Konsolidierung ihrer Haushalte als Hilfe zur Selbsthilfe unterstützen und ihnen wieder Handlungsspielräume eröffnen. Mit Hilfe der Stabilisierungshilfen soll – zusammen mit der Konsolidierung der Kommunalfinanzen auf der Einnahme- und der Ausgabeseite – ein nachhaltiger Schuldenabbau, die Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit und damit die Schaffung finanzieller Spielräume für neue Investitionen ermöglicht werden.

Bis eine Anhebung auf 15 Prozent des allgemeinen Steuerverbundes für die Gemeinden kommt, müssen wir weiter versuchen für jedes Jahr Stabilisierungshilfen zu erhalten. Künftig wird es keine Stabilisierungshilfen mehr geben. Sie werden durch Investitionshilfen  abgelöst. An den Bedingungen für ihren Erhalt ändert sich dabei nichts. Lediglich die Begrifflichkeit wird geändert. Eine Herausforderung wird dabei sicherlich  eine Vorgabe sein, nämlich, dass die Neuverschuldung unter der Tilgung liegen muss. Ich bin gespannt, ob wir das hinbekommen. Wohl eher nicht.

Bevor ich nun auf den eigentlichen Haushalt der Stadt Mitterteich zu sprechen komme, erlauben sie mir noch einige Anmerkungen zu den Straßenausbaubeiträgen. Dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, ist gerecht gegenüber den Hausbesitzern, für die die oft sehr hohen Beträge existenzbedrohend sein können. Nichtsdestotrotz müssten die Kommunen auch in Zukunft in voller Höhe entschädigt werden. Durch eine Umschichtung aus dem allgemeinen Steuerverbund werden für die Straßenausbaupauschalen als Teilkompensation für künftige Straßenausbaumaßnahmen 35 Millionen Euro im Jahr 2019 bereitgestellt. 2020 soll diese Summe um 50 Millionen auf 85 Millionen aufgestockt werden. Mittel- bis langfristig sollen die Mittel dann bis auf 150 Millionen pro Jahr aufgestockt werden. Wir dürfen alle gespannt sein, ob dieses Vorhaben klappt oder ob es bei Versprechungen bleibt.

Dabei dürfen wir die Arbeitsplatzsicherung und –gewinnung ebenso wenig aus den Augen verlieren wie die Problematik der Energieversorgung, Tourismus, Bildung und Kinderbetreuung, Unterhalt städtischer Gebäude und kostenrechnender Einrichtungen und vieles andere mehr.

Aber nun zu unserem Haushalt.

Unserer Kämmerin, Frau Ockl, möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich Dank und Respekt zollen. Sie hat nicht nur einen hervorragenden Vorbericht erstellt sondern auch den Haushalt umstrukturiert. Er wird dadurch in vielen Bereichen verständlicher und vor allem transparenter und klarer. Ein wesentlicher Vorteil ergibt sich aus der Tätigkeit des Bauhofes, ihrer Fahrzeuge und Gemeinkosten. Außerdem werden jetzt bei den Ansätzen für die Wasserversorgung sowie der Sportstätten die Vorsteuer und Umsatzsteuer auf eigene Haushaltsstellen gebucht. Da die Stadt zum Vorsteuerabzug berechtigt ist,  wird der Haushalt in sich verständlicher. 

Aus dem Einzelplan 9 unseres VwH, der allgemeinen Finanzwirtschaft, ist ersichtlich, dass sich die finanzielle Gesamtsituation leider nicht wesentlich verbessert hat. Grund zu euphorischen Ausbrüchen haben wir angesichts dieser Zahlen sicherlich nicht. Zum 01.01.2019 wurde der Hebesatz für die Grundsteuer A und B von 350 v. H. auf 375 v. H. erhöht. Auch der Gewerbesteuer-Hebesatz wurde zum 01.01.2019 von 350 auf 375 v. H. erhöht. Voraussichtlich können wir mit Einnahmen von ca. 1,9 Millionen Euro rechnen. Unseren Gewerbetreibenden hierfür herzlicher Dank.

Die  Kreisumlage sinkt aller Wahrscheinlichkeit nach erneut, auf nunmehr 45,0 v. H. In Zahlen bedeutet dies jedoch aufgrund gestiegener Umlagekraft eine Steigerung um rund 200.000 Euro auf einen Spitzenbetrag von ca. 3 Millionen Euro. An Schlüsselzuweisungen erhalten wir um 100.000 Euro weniger als im Jahr zuvor, nämlich 2.046.200 Euro.

Diese Zahlen waren auch vorhersehbar, weil die Dynamik aufgrund des Mechanismus des kommunalen Finanzausgleichs vorgegeben ist. Steigt nämlich die eigene Steuerkraft, wird auch die Kreisumlage steigen und sie hat Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisung. In unserem konkreten Fall macht dies eine Mehrbelastung von rund 300.000 Euro aus.

Der Haushalt 2019 erlaubt es, dass vom VwH zum VmH 857.250 Euro zugeführt werden können. Damit wird zumindest die erforderliche Mindesthöhe für die ordentlichen Tilgungen von 325.000 Euro erreicht. Die freie Finanzspanne beträgt somit lediglich 535.250 Euro. Unsere Rücklagen können momentan noch nicht genau beziffert werden, weil die Jahresrechnung 2018 noch nicht abgeschlossen ist. Laut Kämmerin liegen die Rücklagen derzeit noch bei 5,7 Millionen Euro, dank der Einnahmenreste von 2017 und 2018. Ihr zufolge wird auch nach der Rücklagenentnahme in 2019 die Mindestrücklage gewährleistet sein.

Den mahnenden Worten unserer Kämmerin ist zu entnehmen, dass die freie Finanzspanne in den kommenden Jahren kontinuierlich absinken wird. Diese Entwicklung können auch die Steuererhöhungen für dieses Jahr nicht auffangen.

In ihrem Fazit bringt es die Kämmerin auf den Punkt: Das Haushaltsvolumen in Höhe von ca. 31,5 Mio. Euro ist wieder bei einem Rekordhoch angelangt. Es (das Haushaltsvolumen) mahnt zur Besonnenheit! Die freie Finanzspanne stellt sich zwar für die kommenden Jahre noch positiv dar, doch ist diese in hohem Maße von einer positiven Entwicklung der Gewerbesteuer und der Einnahmen aus dem Finanzausgleich abhängig. Um alle Aufgaben meistern zu können, müssen auch dieses Jahr wieder Fremdmittel in Anspruch genommen werden. Von Vorteil ist dabei die aktuelle Zinssituation. Dennoch steigen die Schuldendienste und schränken die finanzielle Bewegungsfreiheit der Stadt ein. Die Kämmerin weist auch darauf hin, dass bei allen Maßnahmen aufgrund der Preisentwicklung im Baugewerbe mit erheblichen Mehrkosten gerechnet werden muss.

Auch weiterhin ist das Sparen an freiwilligen Leistungen gefordert. Derzeit müssen alle Investitionen über das notwendige Maß hinaus mit Darlehen finanziert werden.

Dabei wurden in Mitterteich verschiedene „Großprojekte“ angestoßen, die auf ihre Fertigstellung warten. Ich erinnere nur an die Grundschule, den Kinderhort, die Mehrzweckhalle, das Sproß-Haus, das Rathaus, die Gemeindeverbindungsstraße bei Oberteich und die Fertigstellung der Wasserversorgung.

An dieser Stelle sollten wir auch an die Verwaltung denken, die durch die Be- und Abarbeitung all dieser anspruchsvollen Projekte enorm belastet wird und an ihre Grenzen stößt. Sie nicht zu überfordern ist auch unsere Aufgabe. Alleine die Beantragung all dieser Förderprojekte sind dermaßen arbeitsintensiv, dass die Mitarbeiter an den Grenzen ihrer Belastbarkeit angelangt sind. Es ist nötig, Projekte zwar fertigzustellen, aber die Verwaltung braucht auch wieder Luft zum Atmen und Zeit , um Liegengebliebenes abzuarbeiten.

Unsere Verschuldung ist nach wie vor sehr hoch. Aufgrund der hohen Investitionen sind wir auch dieses Jahr zu einer Neukreditaufnahme von 1.000.000 Euro plus einer Kreditermächtigung aus dem Jahr 2017 in Höhe von 2.081.431 Euro und einer Kreditermächtigung aus 2018 in einer Höhe von 383.312 Euro gezwungen. Dies bedeutet in Summe eine Kreditaufnahme in Höhe von 3.464.743 Euro. Dies Summe addiert sich mit dem aktuellen Schuldenstand von 6.870.700,81 Euro, abzüglich der Tilgungen, auf eine Höhe von 9.195.672,86 Euro. Unsere Pro-Kopf-Verschuldung liegt dann bei 1.389,28 Euro. Selbst wenn alles bezuschusst wird, bleiben jedoch Restzahlungen für die Stadt, die uns in anderen Bereichen fehlen, wie zum Beispiel zu längst überfälligen Reparaturen am Kanalsystem. Diese werden künftig eine immer wichtigere Rolle spielen, vor allem weil es unvorhersehbare Pflichtaufgaben sein können.

Gemeinsam haben wir in den zurückliegenden Jahren vieles geschaffen. Mitterteich hat sich weiter entwickelt. Als Stabilisierungs-Kommune müssen wir aber auch unseren Haushalt konsolidieren. Hierbei stehen vor allem, wie bereits erwähnt, die freiwilligen Leistungen auf dem Prüfstand. Die Stadt muss in die Zukunft planen und sich genau überlegen, was wir uns noch alles leisten wollen. Hier werden uns die sogenannten kostenrechnenden Einrichtungen zu denken geben. Auf diese komme ich aber noch zu sprechen. 

In diesem Jahr wurden von unserer Kämmerin die Personalkosten  um einen Prozentpunkt erhöht und in der Finanzplanung fortgeschrieben. Dies ist vorausschauend auch richtig so. Bei der Durchsicht der Einzelpläne zum Verwaltungshaushalt möchte ich auf einige Punkte speziell eingehen. Im Bereich der allgemeinen Verwaltung  findet sich der Zweckverband IKomStiftland, der sich zukunftsorientiert mit der integrierten ländlichen Entwicklung und dem Klärschlammprojekt befasst, was ausdrücklich von der SPD-Fraktion gestützt wird. Hier gilt es zu hoffen, dass alsbald Ergebnisse vorgelegt werden, damit eine Richtung erkennbar wird. Zudem ist Mitterteich schon auch gefordert, im Bedarfsfall zukunftsorientiert zu handeln.

Die SPD-Fraktion steht nach wie vor hinter der grenzüberschreitenden Studie zur Klärschlammentsorgung, die über den Zweckverband IKomStiftland betrieben wird. Mitterteich sollte in diesem Bereich wachsam bleiben, um eventuell als Standort für eine mögliche überregionale Trocknungsanlage gehandelt zu werden. Im übrigen würde ich mir schon wünschen, dass öfter mal über den Sachstand informiert wird. Wir bezahlen zwar, bekommen aber keinerlei Rückmeldung über Erfolge oder Misserfolge. Einen Kosten fressenden „Papiertiger“ wollen wir wohl alle nicht.

Die Ansätze für Feuerwehr und BRK sind in sich stimmig und werden auch so mitgetragen.

Auch die Ansätze bei den Schulverbandsumlagen sind in sich stimmig, selbst wenn sie nur geschätzt werden konnten, weil die Haushalte der Schulverbände noch nicht verabschiedet sind.

Die Sanierung und der Umbau des historischen Rathauses machen einen vorübergehenden Umzug der Bücherei notwendig. Die Kosten hierfür wurden im Haushalt berücksichtigt. Mit dem erforderlichen Weitblick hat sich der Finanzausschuss dafür ausgesprochen, sich am Wertgutachten für die Liegenschaften der Salesianer in Fockenfeld zu beteiligen. 

Die SPD-Fraktion steht auch hinter der Seniorenarbeit und trägt das Budget in Höhe von 2000 Euro zum Zwecke der Seniorenarbeit mit. Das Städtische Kinderhaus geht mit dem Projekt Sprach-Kita neue Wege. Hierbei wird mit erhöhten Kosten bei Spielsachen gerechnet. Eine Förderung in Höhe von 25.000 Euro steht den Ausgaben gegenüber. Der Haushaltskonsolidierung ist auch die Absenkung der Patengeschenke geschuldet. Künftig werden für jedes Kind einheitlich 100 Euro gewährt. Damit fällt die alte Staffelung weg.

Vor allem aber im Einzelplan 5 werden die Zahlungsverpflichtungen der Stadt deutlich. Auch das muss dem Bürger bewusst sein. Wir haben jede Menge an kostenrechnenden Einrichtungen. Das heißt, dass wir für diese Objekte niemals eine Deckung erreichen werden.

Es handelt sich hierbei um:  

  • Die Eishalle „nur“ mit einer Unterdeckung von 240.850 Euro.

Dank des Zuschusses des Landkreises zur Unterdeckung in Höhe von 40.000 Euro und          guter Einnahmen, kann diese Zahl als erfreulich gewertet werden.

  • Das Hallenbad mit einer Unterdeckung von 150.850 Euro
  • Das Freibad mit einer Unterdeckung von 523.950 Euro

Keine Frage, eine solche Unterdeckung von einer halben Million macht stutzig. Deshalb ist ein Förderprogramm  für kommunale Schwimmbäder wichtig, und zwar ein Förderprogramm mit staatlichen Mitteln außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs. Der Bayerische Städtetag begleitet diese Forderung. Im Übrigen möchte ich schon darauf hinweisen, dass das Erlernen der Schwimmfähigkeit unserer Kinder, vor allem unserer Grundschulkinder, von elementarer Wichtigkeit ist. Neben der Gesundheitsförderung und sportlichen Betätigung ist vor allem die lebensrettende Funktion in Gefahrensituationen wichtig.  Unserem Freibad kommt daher eine besondere Bedeutung zu.

  • Öffentliche Parkanlagen und Grünflächen 150.800 Euro

Diese kostenrechnenden Einrichtungen sind ein Service an den Bürger, den keiner von uns wegdenken möchte. Doch dieses Geld muss Jahr für Jahr gestemmt werden und schmälert unseren Handlungsspielraum. Man sieht hierbei sehr deutlich, wie dringend wir auf die Stabilisierungshilfen angewiesen waren und künftig auf die Investitionshilfen angewiesen sein werden. Von staatlicher Seite werden uns aber gravierende Auflagen gemacht. Die schmerzlichste dabei ist die Fortschreibung der Haushaltskonsolidierung, die einzig und allein auf die Einschränkung von freiwilligen Leistungen und Erhöhung von Gebühren abzielt, um eine Deckung der kostenrechnenden Einrichtungen zu erzielen. Damit wird aber die Lebensqualität unserer Bürger geschmälert. Die Bayerische Staatsregierung muss sich sagen lassen, dass man das Armenhaus Bayerns nicht noch mehr gängeln und ausbluten lassen kann. Die Ansätze für Hilfen in unserer Region wurden einerseits mit den Stabilisierungshilfen erkannt, aber andererseits mit Auflagen zu Abstrichen in der Gestaltungsfreiheit der Kommunen eingeengt.

Bei der Durchforstung der sog. freiwilligen Leistungen fällt jedoch eine besonders auf. Auf diese verweist die SPD-Fraktion gebetsmühlenartig seit Übernahme meines Ehrenamtes, und das sind nun schon 17 Jahre. Eine Lösung, das Defizit in diesem Einzelplan gravierend zu senken, bietet nach wie vor das Sibyllenbad. Damit würden wir natürlich mit einem riesigen Batzen an der Reduzierung der freiwilligen Leistungen die bayerische Staatsregierung zufrieden stellen.

Wir wünschen uns eine sachliche und gleichermaßen parteiübergreifende Diskussion, wenn es um die künftige Zusammensetzung des Zweckverbandes geht. In ihr müssen Lösungsmöglichkeiten erarbeitet und mit den Beteiligten besprochen werden. Der Fortbestand des Sibyllenbades ist uns ausgesprochen wichtig. Dieses Haus als solches hat sich mit Sicherheit positiv entwickelt. Die Stadt Mitterteich zahlt trotzdem auch dieses Jahr wieder 81.000 Euro aus dem Erfolgsplan im VwH und 37.900 Euro aus dem Wirtschaftsplan im VmH. Dies sind wieder für Mitterteich rund 119.000 Euro, nämlich 4 % der Unterdeckung des Sibyllenbades. Im Übrigen zahlt Mitterteich nochmals versteckt für das Sibyllenbad, und zwar wie alle Gemeinden des Landkreises über die Kreisumlage.

Hier sollten ernsthafte Überlegungen angestellt werden, den Umlageschlüssel zu ändern. Eine mögliche Variante wäre es, wenn es schon eine Bezirks- und Kreiseinrichtung ist, dass die Unterdeckungskosten auf alle Schultern gleichmäßig verteilt werden; und zwar über die Bezirks- und Kreisumlage. Wie bereits erwähnt, wäre eine Gesprächsbereitschaft seitens der CSU-Fraktion und FWG mit uns über einen machbaren Weg aus dieser für uns sehr großen finanziellen Belastung zu begrüßen. Das Sibyllenbad ist unbestritten gut für die Region, doch die Umverteilung des Defizits ist ungerecht und wird daher von der SPD-Fraktion bemängelt. Und nochmal, es ist eine freiwillige Leistung.

In unserem Zahlenwerk sind auch 90.000 Euro berücksichtigt, die wir für die Erstellung und Änderung von Bebauungsplänen und des Flächennutzungsplans benötigen. Damit wollen wir vorausschauend für den Bürger agieren und vor allem gestalterisch tätig werden. Die Wünsche und Anliegen der Bürger sind uns wichtig.

Für den Bürger ist sicherlich erfreulich, dass die Gebühren für das Abwasser unverändert bleiben. Unter Mitwirkung  des kommunalen Prüfungsverbandes wurden die zurückliegenden Jahre geprüft und unter Zugrundelegung eines kalkulatorischen Zinssatzes von 3,3 % die Beibehaltung des Gebührensatzes von 2,25 Euro empfohlen. Hier zeichnet sich Professionalität in der Kostenermittlung ab. Zugegeben, man könnte über die Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes geteilter Meinung sein, aber wir sind somit auf einer sicheren Seite. Wir müssen aber auch über die Möglichkeit einer gebundenen Rücklagensicherung nachdenken. Unsere Kläranlage wird uns über kurz oder lang fordern.

In Pleußen wurden 30.000 Euro für die Entschlammung des Regenrückhaltebeckens berücksichtigt. Diese Maßnahme ist dringend erforderlich und bedarf keiner Diskussion.

Sowohl am VG-Gebäude als auch am historischen Rathaus sind Renovierungen bzw. Umbaumaßnahmen geplant, am VG-Gebäude der für jeden sichtbare Zustand des Eingangsbereiches und am historischen Rathaus der barrierefreie Umbau und die energetische Ertüchtigung. Da wir im Rahmen des „Kommunalen Investitionsprogramms“ (KIP) nur für den barrierefreien Umbau zum Zuge kamen, müssen wir versuchen mit Mitteln der Städtebauförderung bzw. des Denkmalschutzes auch den Dachstuhl und die Bücherei umzubauen. Selbst wenn wir in diesem Jahr vermutlich nur mit Planungskosten belastet werden, müssen wir 2020 mit den Zahlen für die Umbaumaßnahmen rechnen.

Auch für unsere Freiwillige Feuerwehr werden wir in diesem Jahr unterstützend tätig. Im Haushalt sind für Schutzanzüge, die Beschaffung eines HLF und die Erneuerung der WC-Anlagen 512.000 Euro eingeplant.

Unsere derzeit größte Baustelle findet sich in der Kohllohstraße. Es ist unsere Grundschule mit Kinderhort. Die Kosten liegen derzeit bereits deutlich über dem, was uns von den Architekten zu Beginn der Maßnahme gesagt wurde. Die Gründe sind vielfältiger Natur. Zurück können wir aber nicht mehr. Für dieses Jahr sind im Haushalt für Investitionen 2.5 Mio Euro verplant, 2020 nochmals 3 Mio Euro und für 2021 und 2022 jeweils noch eine Mio Euro. Daneben haben wir auch in den Brandschutz der Mittelschule investieren müssen. Hier sind insgesamt 420.000 Euro verplant.

Erfreulich ist aber die Zusicherung von Fördermittel für die energetische Sanierung der Schulturnhalle. Die Förderung erfolgt über das KIP. Für dieses Jahr werden jedoch nur die Planungskosten anfallen.

Die Malzgasse 16A (besser bekannt als die Notunterkunft) ist wohl für jeden von uns ein Begriff. Das Gebäude ist ein Schandfleck, und eine menschenwürdige Unterbringung ist dort nicht möglich. Vor Jahren habe ich bereits einen Abriss gefordert. Aber was lange währt, wird endlich gut. In Containerbauweise werden Unterkünfte gebaut. Durch einen aufgesetzten Dachstuhl bekommt diese Bauweise den Charakter eines Hauses und fügt sich so in die Umgebung ein. Die Errichtung wird uns ca. 130.000 Euro kosten. Eine sinnvolle Investition.

Im Verwaltungshaushalt bin ich bereits auf unsere kostenrechnenden Einrichtungen eingegangen. Aber auch im Vermögenshaushalt belasten sie uns. An der Eishalle sind in diesem  Jahr  150.000 Euro für zwei Verdichter und 25.000 Euro für eine neue Plexiglasbande vorgesehen.

An der Mehrzweckhalle sind noch Restarbeiten durchzuführen, insbesondere noch der Einbau des Hallenbodens. Anzumerken ist aber noch, dass der WC-Anbau nicht Bestandteil der Förderung ist. Im nächsten Jahr werden wir wissen, was uns die Sanierung der Mehrzweckhalle tatsächlich gekostet hat.

Das Hallenbad bekommt einen neuen Fluchtweg. Hierfür sind 10.000 Euro eingeplant.

Im Freibad sind umfangreiche Sanierungsarbeiten dringend erforderlich. Es müssen Rohrleitungen erneuert werden. Hier sind insgesamt 159.000 Euro eingeplant.

Im Einzelplan 6 wird sich zeigen, ob wir unseren Haushalt genehmigt bekommen, denn hier ist eine Vielzahl von kostenintensiven Maßnahmen enthalten. Selbst wenn wir diese Einzelmaßnahmen staatlich gefördert bekommen, bleibt eine große Summe an Eigenbeteiligung stehen. Alle Maßnahmen machen in sich Sinn, aber es stellt sich schon die berechtigte Frage: Muss das alles so geballt und jetzt sein? Ich bin auf die Einlassung des Landratsamtes gespannt. 

Für das Interkommunale Gewerbegebiet sind für dieses Jahr 100.000 Euro eingeplant. Ich bin bereits im letzten Jahr sehr intensiv darauf eingegangen. Zwischenzeitlich wird auf dem Wiesauer Gemeindegebiet bereits kräftig an einer riesigen Logistikhalle gebaut. Ein reiner Logistikstandort war von unserer Seite nie gewünscht, wenngleich sich so manch einer nicht mehr gerne daran erinnert. Ziel war immer ein produzierendes Gewerbe anzusiedeln. Inzwischen wird nur noch von Logistik gesprochen. Wir werden sehen, wie viele Beschäftigte zu welchen Löhnen einmal dort beschäftigt sein werden und wie viel  Wald und Fläche dafür geopfert wird. Informationen erhalten wir nur sehr karg. Es mutet an, dass nur Wiesau über alles Bescheid weiß.

Verschiedenste Überlegungen gilt es zu berücksichtigen. Wenn dort ein „riesiges“ Logistikzentrum entsteht, wird sehr viel Platz benötigt und es werden verhältnismäßig wenige Arbeitsplätze geschaffen. Der Güterverkehr auf der Bahn wird verstärkt. Dies bedeutet wesentlich mehr Züge auf der Schiene. Das Nachtfahrverbot wird aufgehoben. Die Zulieferung und Abholung von Waren am Logistikzentrum wird sich um ein Vielfaches erhöhen. Das heißt, dass wir zunehmenden Schwerverkehr auf unseren Straßen und in unseren Städten haben werden. Nahezu jeder zweite Holztransporter fährt überladen über unsere Straßen. Nicht nur dass sie wie gefährliche Geschosse unterwegs sind, sie belasten auch unsere Straßen und schädigen sie. Eine Studie hat ergeben, dass ein 40 Tonnen-Lkw eine Straße so sehr belastet, wie 60.000 Pkw. In diesem Zusammenhang wird über ein Verkehrsleitsystem gesprochen. Doch wie wird das aussehen? Die Fahrzeuge werden sich nicht reduzieren lassen, also wird es zu einer Konzentration von vielen Fahrzeugen auf wenigen Straßen kommen. Man sieht, es muss viel nachgedacht werden, um eine tragfähige Lösung für alle Bürger zu finden. Die Beschwerden aus der Bevölkerung sind jetzt schon da. Was wird, wenn sich die Belastung drastisch erhöht? Nachteile müssen gegen Vorteile aufgewogen werden.

Für den Erwerb der Anwesen Robert-Lindig-Platz, Johannisplatz 9 (ehemals Lamperl), Wehrgasse 1, Vorstadt 36 und 38 (Pferdestall) sind im Haushalt 500.000 Euro eingeplant, zudem Investitionszuschüsse für das Buchka-Haus und die Bachstraße 14 von 410.000 Euro. Abzüglich der Investitionszuweisungen vom Land in Höhe von 660.000 Euro verbleibt in diesem Abschnitt eine Unterdeckung von 280.000 Euro.

Eine Kostenexplosion erleben wir beim Sproß-Haus in der Bahnhofstraße 12. Für dieses Jahr sind 540.000 Euro im Haushaltsplan berücksichtigt und für 2020 nochmals 380.000 Euro.

Die Stadt Mitterteich hat eine Stadtentwicklungsgesellschaft gegründet. Eine durchaus positiv zu bewertende Sache. Aber auch hier wurde eine zusätzliche Einlage von 117.000 Euro notwendig.

Der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße bei Oberteich wird uns voraussichtlich ca. 1.9 Millionen Euro kosten. Hier steht natürlich der sehr gute Fördersatz von 90 % gegenüber. Deshalb haben wir auch dieser Maßnahme zugestimmt.

Für die geplante Kindertagesstätte an der Pechofener Straße sind für 2019 lediglich Planungskosten im Haushalt enthalten. Sie belaufen sich auf ca. 30.000 Euro.

In dieser gesamten Auflistung vermisse ich aber die Kosten für die Übernahme des Naturfreundehauses. Bekanntlich läuft der Erbpachtvertrag aus, weshalb das Haus an die Stadt fällt und dafür die Naturfreunde eine Ablöse erhalten müssen.

Neben den Kanalbauarbeiten, der Dorferneuerung und weiteren Maßnahmen wie Breitbandausbau möchte ich noch das Beschilderungskonzept ansprechen. Es kommt dem Tourismus in unserer Stadt entgegen. Oftmals wird der doch sehr kleine Schriftzug bemängelt, dabei wird jedoch vergessen, dass die Schilder nicht für die Kfz-Führer, sondern für Fuß- und Radfahrer lesbar sein sollen. Alles in allem eine gelungene Infrastrukturmaßnahme.

Ein großes Lob möchte ich, in Bezug auf die Wasserversorgung, unserer Kämmerin und der  Verwaltung aussprechen, die hierfür alle Investitions- und Unterhaltsmaßnahmen  seit 1992 ermittelt haben. Dies ist heute wichtig, um an die Härtefallschwellen nach der geänderten RZ-Was gelangen zu können. Tatsächlich haben wir diese im Jahr 2016 erreicht. Dies bedeutet, dass unsere Kosten für die Leitungserneuerung vom HB Leonberg nach Mitterteich in Höhe von 1.9 Mio. Euro zu mindestens 80 % gefördert werden. Eine sehr erfreuliche Tatsache für alle Bürger.

All die übrig gebliebenen Maßnahmen im gegenständlichen Haushalt waren im Vorfeld durchgesprochen und im Stadtrat, dem Bau- oder Finanzausschuss beschlossen worden. Hierbei waren alle Projekte, jedes für sich isoliert betrachtet, vertretbar und vernünftig.

Im Rahmen der Gesamtbetrachtung wird sehr schnell klar, dass wir alle gefordert sind, umsichtig mit den uns zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln umzugehen. Umso bedauerlicher ist es, dass unsere Rücklagen nahezu aufgebraucht sind und unsere Fixkosten keine großen Sprünge mehr zulassen.

Die SPD-Fraktion hat den Haushalt, intensiv geprüft und stimmt nach reiflicher Abwägung dem Haushalt 2019, der Haushaltssatzung, dem Stellen- und Finanzplan zu, sofern wir wie in den vergangenen Jahren das Sibyllenbad herausnehmen können.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Johann Brandl

Sprecher

 SPD-Fraktion

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