SPD Mitterteich

Werner Schieder geht bei SPD-Kreiskonferenz auf Konfrontationskurs zu CDU und CSU
Mit einer kämpferischen Rede hat Bundestagskandidat Werner Schieder
die Genossen in der SPD Kreiskonferenz des Landkreises Tirschenreuth auf die noch verbliebenen Wochen bis zur Bundestagswahl eingeschworen. In seiner knapp 45-minütigen Rede in der Familienferienstätte Immenreuth ging er auf klaren Konfrontationskurs zu den derzeitigen Berliner Koalitionspartnern CDU/CSU und zur „drögen Kanzlerin“ Angela Merkel.

Zentrale Punkte in den Ausführungen Schieders waren die weltweite
Wirtschaftskrise, die Gründe dafür und die nötigen Konsequenzen. „Die
tonangebenden Schichten in Deutschland haben aus der Krise nichts gelernt“, bedauerte der Politiker.
Die Arbeitgeberverbände verlangten Lohnsenkungen und die Banken spekulierten weiter und bezahlten horrende Boni. Gerade das habe aber zur Finanzkrise geführt. „Die Lohnverzichte von heute sind die leeren Auftragsbücher von morgen und die Arbeitslosen von übermorgen“, sagte Schieder. Es gehe jetzt um die Frage, wie man der Krise gegensteuern könne und wer für die Lasten der Krise bezahlen werde. Eindringlich warnte der langjährige Landtagsabgeordnete: „Wenn Union und FDP ans Ruder kommen, werden Millionen dafür bluten und zahlen. Die Ideologie, die uns in die Krise geführt hat, kann kein Ausweg daraus sein“, wetterte Schieder.
„Nichts kapiert“
Im Wahlkampf sei es seine Aufgabe und die der gesamten SPD, die „Dämlichkeiten von Union und FDP“ herauszuarbeiten. Zu Angela Merkel stellte Schieder fest: „Auch die dröge Kanzlerin hat nichts kapiert!“ Der SPD sei es zu verdanken gewesen, dass der Krise erfolgreich gegengesteuert wurde: „Kommunales Investitionsprogramm,
Autoprämie, Verlängerung des Kurzarbeitergeldes – das hat alles die SPD in der Großen Koalition durchgesetzt“, rief Schieder den Zuhörern entgegen. Diesen Initiativen sei es zu verdanken, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht um zwei Millionen höher liege. „Wir
müssen aber aufpassen, dass nicht andere die Früchte unserer Arbeit
ernten“, warnte der Redner. Die Krise habe gezeigt, dass man einen handlungsfähigen Staat brauche, der auch finanziell handlungsfähig
ausgestattet sein müsse. Die Steuersenkungsversprechungen der Union und der FDP nannte Schieder die „Vorbereitung eines gigantischen Wahlbetrugs“.

Steuer auf Börsenumsätze
Eindringlich plädierte der SPD-Kandidat für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer: „Wir wollen die Spekulanten zur Kasse bitten und
nicht die kleinen Leute.“ Eine Absage erteilte Schieder der „Rente mit 67“ sowie der Ausbeutung durch Leiharbeit und Hungerlöhne. Die SPD beharre weiter auf Mindestlöhnen und habe diese auch schon für drei Millionen Beschäftigte gegen den Widerstand der Union durchgesetzt.