Zum traditionellen Fischessen am Aschermittwoch lud der SPD-Ortsverein in den Gasthof „Zur Hetsche“ ein. In diesem Jahr mussten die Genossen auf die Fastenpredigt in Reimform von SPD-Kreisvorsitzenden Rainer Fischer verzichten.
Ortsvorsitzende Brigitte Scharf konnte bei der „einmaligen Sättigung“ zahlreiche Mitglieder begrüßen. Neben den örtlichen Stadträten hieß sie auch einige benachbarte Ortsverbände willkommen, unter anderem auch Krummennaabs Bürgermeister Uli Roth. Nach einem ausgezeichneten Fischessen mit marinierten Heringen und Salzkartoffeln, zubereitet von der Hetscha-Wirtin Berta Wöhrl ging es bei den Sozialdemokraten zur Sache.
SPD-Kreisvorsitzender Rainer Fischer bat bei den Genossen um Nachsicht, dass es in diesem Jahr keine Fastenpredigt geben werde. „Ich möchte nichts vorwegnehmen, denn am 20. März findet beim Rechensiemer das Starkbierfest des SPD-Kreisverbandes statt und da werde ich als Pater von Waldsassen kommen. Dafür konnte Fischer zu lokalen Erbendorfer Themen und Kreispolitik sprechen.
Die Steinwaldklinik verfüge über einen ausgezeichneten Ruf und weise seit Jahren eine kaum mehr zu steigernde Belegung auf. Wenn derart erfolgreiche Einrichtungen dennoch keine ausreichende Einnahmen erwirtschaften könnten, zeige dies, wie sehr inzwischen auch bei Bereichen wie Gesundheit und Pflege wirtschaftliche Überlegungen dominierten. Ein Preiswettbewerb bis hin zum Überlebenskampf mag bei Discountern wie Aldi oder Liedl noch zur Strategie gehören, so Fischer, Anbieter von medizinischer Versorgung einem derartigen Konkurrenzkampf auszusetzen, sei auf Dauer nicht hinnehmbar. Dieser Wettbewerb werde auf den Rücken der Beschäftigten und zu Lasten der Träger von Einrichtungen ausgetragen, die sich um faire Arbeitsbedingungen bemühten.
Seine Freude, über den Ausgang der Kreistagsentscheidung in Sachen Windkraftanlage Gramlhof konnte der Referent nicht verbergen. Eine wohl einmalige Verbindung von Sozialdemokraten, Grünen, Landwirten innerhalb der CSU-Fraktion und einigen Freien Wählern habe die Weichen für eine Genehmigung dieser Anlage gestellt.
Niemand wolle Windräder an exponierten Stellen, wie im Herzen des Steinwalds, bei Waldeck, auf dem Glas- oder dem Armesberg. Den gesamten Landkreis jedoch künftig von der Nutzung der Windenergie auszuschließen und gleichzeitig vehement gegen Stromtrassen zu demonstrieren, sei St. Florian in Reinkultur. Der ständige Hinweis auf unsere wunderschöne Oberpfälzer Heimat sei zwar absolut berechtigt. Die Windkraftgegner wären aber glaubwürdiger, wenn sie darauf mit der gleichen Energie auch beim beabsichtigen Bau der WAA in Wackersdorf hingewiesen hätten.
Ausführlich ging Fischer auf die finanzielle Ausstattung der Kommunen ein. Er bleibe bei seiner Behauptung, dass es sich bei den Stabilisierungshilfen letztlich um „Hartz IV“ für Kommunen handele. Mit den damit verbundenen Auflagen hebele die Staatsregierung zunehmend die kommunale Selbstverwaltung aus. Das Verfahren sei zudem ungerecht, weil sich die Städte und Gemeinden, die schon früher energisch gespart hätten, nun eher veralbert vorkämen.
Anstelle dieser Hilfen forderten die Sozialdemokraten weiterhin eine Erhöhung des Anteils der Kommunen am Steuerverbund von 12,75 % auf 15 %. Ein Betrag von ca. 600 Mill., so Fischer, würde zusätzlich in die Kassen der Kommunen fließen, ziemlich genau das Fünffache der derzeitigen Stabilisierungshilfen. Zugegeben dieses Verfahren hätte für die Staatsregierung auch einen gravierenden Nachteil. Die bei Bekanntgabe der Hilfen regelmäßig initiierten Dankandachten für Finanzminister Söder würden künftig entfallen.
Wer an der Privilegierung der Finanzausstattung der Ballungszentren, wie der sog. Einwohnerveredelung und der nicht vollständigen Anrechnung ihrer Steuereinnahmen festhalte, könne für sich nicht in Anspruch nehmen, für annähernd gleiche Lebens-bedingungen in Stadt und Land sorgen zu wollen. Kein Wunder, so Fischer, dass bei einer derartigen Unterstützung die Landeshauptstadt München in der Lage sei, auf die Er-hebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten und diese Maßnahmen künftig über kommunale Steuern finanziere.
Die SPD-Kreistagsfraktion werde sich bei den Haushaltsberatungen dennoch konstruktiv an den erforderlichen Sparbemühungen beteiligen. Ein Kaputtsparen werde es jedoch mit den Stimmen der Sozialdemokraten nicht geben. Die freiwilligen Leistungen des Landkreises seien in den letzten Jahren bereits deutlich reduziert worden. Die zahlreichen Ehrenamtlichen in der Vereinen und Verbänden durch weitere Kürzungen zu demotivieren, würde sicher nicht dazu beitragen, unseren Landkreis lebens- und liebenswert zu erhalten.
Mit dem Appell, allen eine rote Karte zu zeigen, die mit Stammtischparolen der Fremdenfeindlichkeit Vorschub leisteten, schloss Fischer seine Ausführungen. Wenn CSU-General Scheuer in Passau den Griechen zurufe, nun sei Schluss mit Rotwein trinken, nun gelte es zu arbeiten, sei der Gipfel der Geschmacklosigkeit erreicht. Sicher gebe es in Griechenland Missstände, aber die Zeche für das jahrzehntelange Versagen der politischen Klasse nun gerade den Ärmsten der Armen zahlen zu lassen, dies könne und dürfe nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Nahezu eine Million Griechen ohne Kran-kenversicherung, krebskranke Kinder, für die lebensnotwendige Medizin unbezahlbar ist, dies sollte gerade christliche Politiker nicht ruhen lassen.
Zum politischen Aschermittwoch der CSU in Passau nahm auch SPD-Ortsvorsitzende Brigitte Scharf Stellung. Neben der Maut für Ausländer griff sie die Aussage der Schwarzen auf,`wer hierbleiben will, der muss deutsch sprechen um die Familie ernähren zu können´. „Hierzu sage ich nur, ausreichend ernähren kann ich aber nur, wenn ich ausreichend verdiene“, so Scharf. Die gelte für alle Arbeitnehmer. Sie begrüßte den Mindeslohn von 8,50 Euro, der nach langem Ringen von der SPD jetzt durchgesetzt werden konnte.
Nach Scharf gelte der CSU-Ausspruch „Bayern ist die Vorstufe zum Paradies“ auch für Steuerhinterzieher. Das zeige sich nach ihren Worten vor allem im drastischen Anstieg der Selbstanzeigen alleine in Bayern. „Hier wird das Wort Mißbrauch nicht erwähnt, hier sind es nur Kavaliersdelikte.“
„Wenn man den Ausführungen unseres Bürgermeisters folgt, sind auch wir in Erbendorf so etwas wie die Vorstufe zum Paradies“, stellte sie fest. „Wir haben hier alles und alles was wir nicht haben wird noch kommen, einschließlich eines Drogeriemarkts.“ Zum Thema Stadthalle trug Scharf in Reimform die Bitte vor, „macht´s einen Handlauf in der Treppenmitte.“ Auch zum kleinen Saal machte sie sich Gedanken, der noch Bilder oder Blumenstöcke vertragen könnte.
Bild und Text: njn
