SPD Mitterteich

Der unhaltbare Zustand des Wiesauer Bahnhofes (wir berichteten) war auch Thema bei der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF).
Stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Hannelore Bienlein-Holl berichtete über das Gespräch mit Vertretern der Bahn. „Abfertigungsgebäude und Außenanlagen spotten jeder Beschreibung.“ Besonders enttäuscht zeigte sich die Sprecherin, dass es für behinderte Menschen keine Möglichkeit eines Zustiegs bzw. einer Nutzung der Züge gebe.

Eine Änderung der Situation sei nicht in Aussicht. Bienlein-Holl klagte: „Ein nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechts-Konvention ist absolut lobenswert. Jedoch scheitert die Mindestforderung, Behinderte am „normalen“ Leben teilhaben zu lassen, bereits an der desolaten Situation an unseren Bahnhöfen.“
Hier würden wieder einmal die krassen Folgen der Privatisierung deutlich. Die Politik habe leider so gut wie keinen Einfluss mehr. Dennoch sollten Abgeordnete und Kommunalpolitiker jeder Partei immer wieder auf diese Missstände hinweisen. „Das sind wir den Menschen in unserem Landkreis schuldig.“
Am 30. Juni wird der Erlös des Benefiz-Kaffeekranzl in Reuth an vier soziale Einrichtungen im Landkreis Tirschenreuth übergeben.
Edeltraud Frank lud als Ortsvereinsvorsitzende von Reuth zum traditionellen Kartoffelfeuer am 10. September ein. Im August wird der AsF-Kreisvorstand die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Weiden besuchen, nachdem es im Landkreis keine entsprechende Einrichtung gibt.
Nach den sehr erfolgreich verlaufenen Benefiz- Frühstücksveranstaltungen, die auf AsF-Bezirksebene bereits in Kötzting und in Regensburg zugunsten der „Tafeln“ stattfanden, plant Bezirksvorsitzende Christine Trenner gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder ein Frühstück auch in Mitterteich am 1. Oktober. Die SPD-Frauen entrichten für diese Form der Verpflegung einen Obolus, der dann der Mitterteicher Tafel zugute kommt.
Einer der politischen Schwerpunkte dieses Jahres wird die Erinnerung an das Schicksal der jüdischen Mitbürger im Landkreis Tirschenreuth sein. Vorgesehen ist in Erinnerung an die unselige Reichsprogromnacht am 9. November eine Lesung mit Frau Dr. Ingild Janda-Busl.
Kreisvorsitzende Sibylle Bayer stellte mit Genugtuung den raschen Schwenk der Bayerischen Staatsregierung zur Atompolitik fest. Mittlerweile hätten auch Seehofer und eine Reihe von Unionspolitikern begriffen, dass ein möglichst rascher Umstieg auf eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien zwingend geboten sei. Eine Energiewende sei allerdings nicht zum Nulltarif zu haben, so die Kreisrätin. Da aber Steuereinnahmen unerwartet sprudeln und erheblich mehr Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, fordert die AsF für 2011 kurzfristig zusätzlich 49 Millionen Euro für den Umstieg auf eine regenerative Energieversorgung.
Bezirksrätin Brigitte Scharf wies auf eine Regelung hin, die an vielen Frauen vorbeigegangen ist. So sei ab 2012 die Altersrente für Frauen zum 60. Lebensjahr ersatzlos gestrichen. Dies bedeute, dass Frauen ab dem Jahrgang 1952 keinen Anspruch auf ihre Rente zum 60. Lebensjahr haben. Vielmehr müssten sie mindestens bis zum 63. Lebensjahr warten. „Vorausgesetzt, sie haben 35 Jahre Wartezeit erfüllt.“ Dies stelle erneut eine soziale Härte für Frauen dar. Die Diskussionsrunde war sich abschließend einig, dass die AsF im Oktober zum Bezirksparteitag einen entsprechenden Antrag einbringen wird.

Text: HBH