SPD Mitterteich

MdL Volkmar Halbleib (2 von links) im Gespräch in Immenreuth

SPD-Finanzexperte und Ude-Berater Volkmar Halbleib wirf Staatsregierung vielfältiges Versagen vor
„Das ist nicht nur eine Floskel, das meinen wir sehr ernst“: Volkmar Halbleib, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Finanzexperte in Christian Udes Beraterstab, sprach in Immenreuth Klartext: „Wir wollen Bayern wieder ins Gleichgewicht bringen!“
Der Politiker traf zum Meinungsaustausch mit dem Landtagskandidaten Berthold Kellner, SPD-Kreisvorsitzenden Rainer Fischer, Bürgermeister Peter Merkl sowie Kreisrat und SPD-Ortsvorsitzenden Alfred Schuster zusammen. Auf dem Besuchsprogramm standen das SOS-Kinderdorf „Oberpfalz“ sowie das Naturerlebnisbad Kemnather Land.

Thematisch ging es in erster Linie um die Kommunalfinanzen, die Regional- und Strukturpolitik. „Im Schnitt schaut es in Bayern gar nicht schlecht aus, aber man muss sich die Regionen schon genau anschauen“, so Halbleib. Die CSU habe in ihrer jahrzehntelangen Regierungszeit zugelassen, dass die wirtschaftliche Schere innerhalb der Regierungsbezirke noch viel stärker auseinandergehe als beispielsweise zwischen Bayern und Berlin. Dies belegten eindrucksvoll die Kennzahlen des Bruttoinlandsproduktes.
„Es ist der CSU nicht gelungen, für ansatzmäßig gleichwertige Wirtschaftsverhältnisse zu sorgen“, stellte Halbleib fest. Mit Blick auf die Kommunalfinanzen stimmten die Anwesenden überein, dass viele Gemeinden Schwierigkeiten hätten, ihre Aufgaben zu erfüllen. Halbleib betonte, dass der freie Anteil der Kommunen dauerhaft erhöht werden müsste. „Die kommunale Verbundquote liegt derzeit bei 12,75 Prozent. Bayern ist damit Schlusslicht im Vergleich aller Bundesländer. Ziel müsse sein, hier mindestens 15 Prozent zu erreichen. „Das Problem kennt auch die Staatsregierung – allein sie tut nichts.“
Jeder Kommunalpolitiker kenne eine weitere problematische Entwicklung der vergangenen Jahre – die Tendenz, immer mehr Kosten auf die Kommunen zu verlagern. Halbleib nannte hier als Beispiele die Kinderbetreuung, Schulsozialarbeit und Inklusion. „Es ist eine pure Notwendigkeit, dies zu ändern.“ Was im Bereich der Regional- und Strukturpolitik passiere, verdiene den Namen oftmals nicht. „Das ist mir alles noch viel zu gießkannenmäßig und ohne Konzept“, monierte Halbleib. Beim Thema DSL habe sich gezeigt, dass der Markt im ländlichen Raum gar nichts regle. Hier gebe es immer noch eine gravierende Unterfinanzierung, obwohl das „schnelle Internet“ mittlerweile genauso wie Strom und Wasser zur selbstverständlichen Grundversorgung gehöre.
Programm ohne Inhalt
Das Denken des „Zukunftsrates“ sei immer noch Bestandteil der bayerischen Landespolitik, kritisierte Halbleib. Auch das kürzlich von der Regierungsmehrheit beschlossene Landesentwicklungsprogramm sei nicht mehr als ein inhaltsleerer Grundsätze-Katalog. „Da werden keine Visionen mehr aufgezeigt, das wäre die Chance gewesen, einen Gegen-Zukunftsrat zu bilden“, sagte Halbleib.
Zuversichtlich zeigte sich Halbleib, dass der Regierungswechsel im Herbst gelinge. „Die heiße Phase des Wahlkampfs beginnt am 1. September, wir setzen auf den Schlussgalopp“, so der Ude-Berater. Letztlich seien die Spitzenkandidaten entscheidend, und hier verfüge Christian Ude über enorme Popularität. Dagegen gehe die CSU mit zahlreichen „angeschlagenen“ Ministern in den Wahlkampf.
Als SPD müsse man in den verbleibenden Monaten vor allem dafür werben, dass besonders auch die eigenen Leute zur Wahl gehen. Dass die Freien Wähler bei einem Dreier-Bündnis dabei sein werden, steht für Halbleib außer Frage: „Die inhaltlichen Schnittmengen mit uns sind größer als mit der CSU“, sagte Halbleib.

Bild und Text: Holger Stiegler