Mitteilung von Uli Grötsch, MdB
Gerade wurde im Deutschen Bundestag das Gebäudeenergiegesetz (GEG) („Heizungsgesetz“) beschlossen. Selten wurde im Vorfeld so viel über ein Gesetz diskutiert und wurden wissentlich unwahre Gerüchte verbreitet, wie es bei diesem Gesetz der Fall war. Hier die wichtigsten Punkte des beschlossenen Gesetzes.
Das GEG tritt am 01. Januar 2024 in Kraft. Auch danach wird es aber weiterhin erlaubt sein, Öl- und Gasheizungen einzubauen, so lange keine Wärmeplanung eurer Stadt oder Gemeinde vorliegt.
Es muss ausdrücklich keine funktionierende Heizung, die mit Öl oder Gas betrieben wird, durch eine Heizung mit erneuerbaren Energien ersetzt werden! Auch dürfen kaputte Heizungen ausdrücklich repariert werden!
Nur bei Neubauten gibt es neue und im Sinne des Klimaschutzes sehr sinnvolle Regelungen. Aber auch hier darf selbstverständlich auch in Zukunft jeder selbst entscheiden, ob er oder sie eine Wärmepumpe, eine Pelletts-Heizung oder eine Holzheizung einbaut.
Wichtig: Alle, die trotzdem eine neue Heizung einbauen müssen, werden wir dabei erheblich finanziell unterstützen: Grundsätzlich erhalten alle, die sich eine neue Heizung einbauen, eine Grundförderung von 30 Prozent. Bürgerinnen und Bürger, deren Einkommen unter 40.000 Euro liegt, bekommen zusätzlich 30 Prozent. Zudem besteht die Möglichkeit auf einen Klima-„Geschwindigkeitsbonus“ von 20 Prozent. Dieser wird ausgezahlt, wenn man sich für eine klimafreundliche Heizung entscheidet, bevor die kommunale Wärmeplanung vorliegt. Maximal ist also eine Förderung von 70 Prozent möglich.
Zentrales Anliegen der SPD bei diesem Gesetz war es, Mieterinnen und Mieter zu Profiteuren der Wärmewende zu machen. Das haben wir auch geschafft. Deswegen dürfen Vermieter die mit der Modernisierung verbundenen Kosten nur in geringem Umfang auf die Mieter umlegen.
Wie immer gilt: Wenn ihr Fragen zu diesem Gesetz oder allen anderen Themen habt, meldet euch jederzeit bei mir!
Noch mehr Informationen findet ihr darüber hinaus auch hier:
https://www.spd.de/waermewende
http://www.energiewechsel.de
