SPD Mitterteich

Die Planung der Landtags- und Bezirkstagswahlen stand im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung des SPD-Kreisvorstand in der Zoigl-Gaststätte „Zum Rechersimer“ in Reuth.
Als Personalvorschläge für den Unterbezirksparteitag am 1. Juni sah der Kreisvorstand wieder Sybille Bayer als stellvertretende Unterbezirksvorsitzende vor, Klaus Schuster als Organisationsleiter, Christine Trenner für die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, für die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Wolfgang Lubig, Internet Thomas Döhler.
Als Beisitzer schlägt der Vorstand Gottfried Beer, Hans Brandl, Brigitte Scharf, Jürgen Feldsmann, Franz Fink, Barbara Lugert und Alfred Schuster vor. Mit Mila Braun und Hannelore Bienlein-Holl soll auch künftig die Schiedskommission besetzt sein.

Am 17. Juni um 19 Uhr wird in den Anger-Lichtspielen in Mitterteich der Film „Nacht über Berlin“ gezeigt. Ein anspruchsvoller, aufrüttelnder Film mit Jan Josef Liefers über die politischen Kämpfe zwischen Links und Rechts während der Weimarer Republik bis zum Reichstagsbrand im Februar 1933. Volkmar Halbleib, haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, wird am 25. Juni im Stimmkreis sein. Einer der Höhepunkte ist das Volksfest am 11. August in Weiden mit dem Spitzenkandidaten der Bayern-SPD, Christian Ude.
Mit einer besonderen Veranstaltung auf Kreisebene soll am 18. Dezember des 100. Geburtstags von Willy Brandt gedacht werden. Landtagskandidat Berthold Kellner übte Kritik an manchen Zuständen im ländlichen Raum. So seien viele Bürger unzufrieden, weil sie sich in der Region abgehängt fühlten. In vielen Orten habe man noch schlechte Internetverbindungen, kämpften kleine Schulen ums Überleben.
Die SPD greife dieses Problem in einem Wahlprogramm auf. „Die Schule muss im Dorf bleiben“, forderte Kellner. „Auch unsere kleinen Betriebe und die Privathaushalte müssen dringend mit schnellen Datenautobahnen versorgt werden. Das gehört schließlich zu gleichwertigen Lebensbedingungen in Stadt und Land.“ Die Staatsregierung endlich auch etwas gegen die Abwanderung junger Menschen unternehmen.
Dass 17 CSU-Abgeordnete ihre teilweise minderjährigen Kinder als Büroangestellte abgerechnet haben, war für Kellner ein klares Zeichen, „dass die CSU immer noch die alten Amigo-Strukturen hat. Mit dieser Selbstbedienung muss Schluss sein.“
Bezirksrätin Brigitte Scharf ging auf die jüngste Rentenanpassung ein, „Die Erhöhung um 0,25 Prozent für die ,Westrente‘ hätte man sich sparen können.“ Diese minimale Rentensteigerung werde mit Sicherheit allein schon von den entstehenden Verwaltungskosten aufgefressen. Aber leider habe die Bundesregierung offenbar im Wahljahr nicht den Mut gehabt, ganz auf eine Anpassung zu verzichten, um im Folgejahr wenigstens eine annehmbare Steigerung zu erreichen.

Bericht: Hannelore Bienlein-Holl