Ismaill ErtugSPD-Unterbezirkskonferenz fordert Wachstumsperspektiven und Mindestlöhne für die EU-Länder
„Isi, wir tragen dich wieder nach Europa“, versprach Bundestagskandidat Uli Grötsch dem Europaparlamentarier Ismail Ertug in der SPD-Unterbezirkskonferenz am Samstagvormittag in der Neustädter Stadthalle. Ertug forderte in seiner Rede einen Kurswechsel der europäischen Finanzpolitik mit einem Ende des Sparzwangs für Krisenländer.
Zugleich forderte er einen gesetzlichen Mindestlohn in der Bundesrepublik und anderen Ländern. Bundestagsabgeordneter Werner Schieder bezeichnete die derzeitige europäische Politik als „nicht mehr vermittelbar“. Menschen in allen Ländern hätten ihre Europabegeisterung verloren. Landtagsabgeordnete Annette Karl sah das ähnlich. Sie betonte, dass für die die bayerische Staatsregierung die EU der „böse Bube“ sei, wenn es, gelte, einen Schuldigen für verweigerte Fördermittel zu finden. „Was letztlich die Staatsregierung versaubeutelt hat, ist nicht Schuld der EU“, erklärte Karl.
Bei der regelmäßigen Kritik an der EU werde vergessen, dass dieser Zusammenschluss die Aufgabe übernommen habe, den Frieden dauerhaft zu sichern, den Wohlstand zu mehren und gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Leider seien aber die Ungleichheiten größer als je zuvor. Als Beispiel nannte die Abgeordnete die Jugendarbeitslosigkeit.
Dies erfordere eine breite Solidarität, auch von Bayern aus, sagte Karl unter dem Beifall der Genossen. Ministerpräsident Horst Seehofer spiele in Bayern immer den starken Tiger, mutiere aber vor einem Besuch in Brüssel immer zum Bettvorleger und könne nie etwas durchsetzen. Bundestagskandidat Uli Grötsch unterstrich, dass die SPD nicht die Aussagen der Konservativen teile, dass das Schlimmste überstanden sei. Europa brauche nachhaltiges Handeln, keine jahrelangen Sparprogramme, um damit die Länder an den Rand des Abgrunds zu führen.
Bei Förderkulisse versagt
Mit Blick auf mögliche Belastungen von 26 Städten und Gemeinden in der Oberpfalz entlang der Bahnstrecke Regensburg-Hof durch verstärkten Güterverkehr forderte Grötsch eine starke Vertretung der Interessen in Brüssel. Den CSU-Mandatsträgern und -Abgeordneten hielt der Bundestagskandidat vor, bei der Ausgestaltung der Förderkulisse nichts erreicht und versagt zu haben, genauso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Bürger, die sich nicht täglich mit Politik befassen, verbinden die EU mittlerweile mit Bürokratie, Lobbyismus und Entfernung von den Menschen.“ Es stehe aber fest, dass die Rechte der Menschen im Europäischen Parlament, einer Bürgerkammer, verteidigt würden. Im sozialen Bereich sieht Ismail Ertug in der Europäischen Union eine deutliche Schieflage, die aber in Deutschland aufgrund der wirtschaftlichen Stärke zulasten anderer nicht gravierend spürbar sei.
Die Situation ist nach den Worten Ertugs nur ohne einseitiges Spardiktat zu meistern. Jedenfalls habe die Sparpolitik Merkels die gesamte EU in die Rezession gestürzt. „Sparen hilft nicht aus Krisen zu kommen, man muss aus Krisen herauswachsen.“ Schieder wandte sich im Anschluss nochmals an die Genossen, das Projekt Europa nicht zerstören zu lassen. Das großartige Projekt Europa habe nur dann eine Chance, wenn es mit den realistischen Versprechungen von Wohlstand und Gerechtigkeit verbunden werde.
„Kanzlerin der Konzerne“
Es müsse den Menschen immer wieder deutlich gemacht werden, dass es im europäischen Parlament und den Kommissionen keine sozialdemokratischen Mehrheiten gebe. Bei Kanzlerin Merkel gingen die Konzernherren ein und aus, jeden dritten Tag sei ein Vertreter der Deutschen Bank im Kanzleramt, um der Regierung zu sagen, was zu tun sei. Die Bundesregierung nannte Schieder den „Handlanger der wirtschaftlich Mächtigen“.
Als Delegierte zur Europa-Bezirkskonferenz wurden gewählt:
Uli Grötsch (58 Stimmen), Werner Schieder (53), Annette Karl (53), Gisela Birner (51), Brigitte Scharf (40), Günter Stich (38), Maria Sauer (37), Miriam Pöllath (36), Berthold Kellner (34), Dominik Brütting (31), Norbert Freundorfer (29), Dr. Manfred Klier (29), Thomas Döhler (27), Hildegard Burger (24), Silvia Klier (22), Sybille Bayer (20) und Gerald Bolleininger (20).
