„Hartz-IV“ für Kommunen

Veröffentlicht am 16.08.2013 in Kreisvorstand

Dennoch sieht Rainer Fischer Stabilisierungshilfen „lieber vor der Wahl, als gar nicht“
Im Mittelpunkt einer Sitzung der SPD-Kreisvorstandschaft stand die Planung der letzten Wahlkampfwochen. Landtagskandidat Berthold Kellner und Bezirksrätin Brigitte Scharf berichteten über diverse Firmenbesuche und zeigten sich über die sehr positive Resonanz bei diesen Gesprächen beeindruckt. Berthold Kellner war quer durch alle Branchen allerdings aufgefallen, dass es für die Unternehmen mittlerweile schwierig sei, gute Fachkräfte und vor allem gute Auszubildende zu gewinnen. In vielen Gemeinden fehle es am Internetausbau. Die Übertragung großer Datenmengen dauere viel zu lange oder sei häufig gar nicht möglich.

Zwingend notwendig
Kreisvorsitzender Rainer Fischer ging auf die Stabilisierungshilfen der Staatsregierung für die Kommunen und den Landkreis Tirschenreuth ein. Man könne dabei gut die Aussage des Waldsassener Bürgermeisters Bernd Sommer nachvollziehen, ihn störe es nicht, dass der Geldsegen nun kurz vor einer Wahl niedergehe. Alles andere wäre wohl bodenloser Undank eines CSU-Bürgermeisters.
Auch die Sozialdemokraten freuten sich über diese deutliche Aufstockung der Bedarfszuweisungen. Da sie zwingend notwendig seien, könne nur gelten: lieber kurz vor einer Wahl, als gar nicht! Entscheidend sei jedoch, so Fischer weiter, dass der nun mögliche Schuldenabbau der Kommunen durch eine kontinuierliche und gezielte Förderung des ländlichen Raumes zur nachhaltigen Verbesserung der Finanzausstattung sowohl unserer Städte und Gemeinden, als auch des Landkreises führe.
„Nur dann“, so der SPD-Kreisvorsitzende, „werden diese „Hartz-IV-Mittel für Kommunen“ zur Konsolidierung der Finanzen führen und die Kommunen vor dem Schicksal ständiger Bittsteller und ,Aufstocker‘ bewahren“. Denn dieses Schicksal, so Fischer, hätten die Menschen in der Region, ihre mittelständischen Unternehmen und auch viele engagierte Kommunalpolitiker nicht verdient. „Sie alle wollen Hilfe zur Selbsthilfe und keine ständige Alimentation.“
Der Ortsvereinsvorsitzende von Fuchsmühl, Udo Fürst, lud zur gemeinsamen Veranstaltung der Ortsvereine Waldershof, Pechbrunn, Wiesau und Friedenfels am 23. August in Fuchsmühl ein. Diese bewährte „politische Allianz“ dauere nun schon mehr als ein Jahr. Diesmal werden der Landtagskandidat Berthold Kellner und Bezirksrätin Brigitte Scharf die Veranstaltung bestreiten.
Herz und Verstand
Schließlich gratulierte die AsF-Kreisvorsitzende Sybille Bayer im Namen der sozialdemokratischen Frauen der frisch gekürten Waldershofer SPD-Bürgermeisterkandidatin Friederike Sonnemann. „Du hast das politische Rüstzeug, bist unerhört fleißig und aktiv und bringst Herz und Sachverstand für diese Kandidatur mit. Die AsF unterstützt dich aus voller Überzeugung.“

Bericht: Hannelore Bienlein-Holl

 

Homepage SPD KV Tirschenreuth

SPD Kreistagsfraktion 2020 - 2026

News BayernSPD

von: Maria Noichl | Am heutigen Mittwoch, den 24. April 2024, wird das Europäische Parlament über die sogenannten "Vereinfachungsvorschläge" der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Änderungsantrag zum Haushalt eine echte Krankenhausmilliarde, um die dringend benötigten Investitionen anzustoßen. Anders, als die CSU im …

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

WebSozis

Soziserver - Webhosting von Sozis für Sozis WebSozis

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

Ein Service von info.websozis.de