„Hartz-IV“ für Kommunen

Veröffentlicht am 16.08.2013 in Kreisvorstand

Dennoch sieht Rainer Fischer Stabilisierungshilfen „lieber vor der Wahl, als gar nicht“
Im Mittelpunkt einer Sitzung der SPD-Kreisvorstandschaft stand die Planung der letzten Wahlkampfwochen. Landtagskandidat Berthold Kellner und Bezirksrätin Brigitte Scharf berichteten über diverse Firmenbesuche und zeigten sich über die sehr positive Resonanz bei diesen Gesprächen beeindruckt. Berthold Kellner war quer durch alle Branchen allerdings aufgefallen, dass es für die Unternehmen mittlerweile schwierig sei, gute Fachkräfte und vor allem gute Auszubildende zu gewinnen. In vielen Gemeinden fehle es am Internetausbau. Die Übertragung großer Datenmengen dauere viel zu lange oder sei häufig gar nicht möglich.

Zwingend notwendig
Kreisvorsitzender Rainer Fischer ging auf die Stabilisierungshilfen der Staatsregierung für die Kommunen und den Landkreis Tirschenreuth ein. Man könne dabei gut die Aussage des Waldsassener Bürgermeisters Bernd Sommer nachvollziehen, ihn störe es nicht, dass der Geldsegen nun kurz vor einer Wahl niedergehe. Alles andere wäre wohl bodenloser Undank eines CSU-Bürgermeisters.
Auch die Sozialdemokraten freuten sich über diese deutliche Aufstockung der Bedarfszuweisungen. Da sie zwingend notwendig seien, könne nur gelten: lieber kurz vor einer Wahl, als gar nicht! Entscheidend sei jedoch, so Fischer weiter, dass der nun mögliche Schuldenabbau der Kommunen durch eine kontinuierliche und gezielte Förderung des ländlichen Raumes zur nachhaltigen Verbesserung der Finanzausstattung sowohl unserer Städte und Gemeinden, als auch des Landkreises führe.
„Nur dann“, so der SPD-Kreisvorsitzende, „werden diese „Hartz-IV-Mittel für Kommunen“ zur Konsolidierung der Finanzen führen und die Kommunen vor dem Schicksal ständiger Bittsteller und ,Aufstocker‘ bewahren“. Denn dieses Schicksal, so Fischer, hätten die Menschen in der Region, ihre mittelständischen Unternehmen und auch viele engagierte Kommunalpolitiker nicht verdient. „Sie alle wollen Hilfe zur Selbsthilfe und keine ständige Alimentation.“
Der Ortsvereinsvorsitzende von Fuchsmühl, Udo Fürst, lud zur gemeinsamen Veranstaltung der Ortsvereine Waldershof, Pechbrunn, Wiesau und Friedenfels am 23. August in Fuchsmühl ein. Diese bewährte „politische Allianz“ dauere nun schon mehr als ein Jahr. Diesmal werden der Landtagskandidat Berthold Kellner und Bezirksrätin Brigitte Scharf die Veranstaltung bestreiten.
Herz und Verstand
Schließlich gratulierte die AsF-Kreisvorsitzende Sybille Bayer im Namen der sozialdemokratischen Frauen der frisch gekürten Waldershofer SPD-Bürgermeisterkandidatin Friederike Sonnemann. „Du hast das politische Rüstzeug, bist unerhört fleißig und aktiv und bringst Herz und Sachverstand für diese Kandidatur mit. Die AsF unterstützt dich aus voller Überzeugung.“

Bericht: Hannelore Bienlein-Holl

 

Homepage SPD KV Tirschenreuth

SPD Kreistagsfraktion 2020 - 2026

News BayernSPD

Die BayernSPD fordert die Staatsregierung auf, sich deutlich stärker an den Kosten der Pflege zu beteiligen und Pflegebedürftige endlich wirksam zu entlasten. Hintergrund ist die …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Holger Grießhammer: …

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

WebSozis

Soziserver - Webhosting von Sozis für Sozis WebSozis

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de