Unterbezirkskonferenz der Jungsozialisten – Uli Grötsch spricht über „NSA, Prism und Co.“
Obwohl es jeden Bürger betrifft, ist das Thema eigentlich schon wieder vom Tisch: Eine Welle der Empörung hätte sich Uli Grötsch gewünscht, der sich am Sonntagabend in der Juso-Unterbezirkskonferenz im Gasthof „Zur Post“ in Bärnau mit dem Thema „NSA, Prism und Co.“ auseinandersetzte. Grötsch stellte klar, dass es um nichts weniger als um die Freiheit der Kommunikation in unserem Land gehe und diese massiv gefährdet sei, wenn pro Monat 500 Millionen Verbindungen allein in der Bundesrepublik abgehört werden. Mit scharfen Worten kritisierte der Bundestagskandidat die Bundesregierung, die zunächst überhaupt nicht und dann nur sehr zögerlich auf den NSA-Skandal reagiert hätte.
Gegen „gläsernen Bürger“
Der Bundestagskandidat merkte an, dass es ohne Geheimdienste nicht gehe. „Aber diese dürfen ausschließlich auf dem Boden unserer Verfassung und der Gesetzgebung des Parlaments operieren“, schränkte er ein. Er wisse: Selbstverständlich hätten die meisten Bundesbürger nichts auf ihrem PC oder Handy zu verbergen. Trotzdem wehre er sich gegen den „gläsernen Bürger“, denn private Kommunikation müsse privat bleiben und vom Staat geschützt werden.
In der anschließenden Diskussion wurde Grötsch in seinen Forderungen von den Jusos des Unterbezirks unterstützt. Nach seinen Ausführungen nahmen die Jusos auch die anderen SPD-Kandidaten ins „Kreuzverhör“. Bezirksrätin Brigitte Scharf klärte die jungen Leute über die Probleme mit den vielfachen Gesetzeslücken und komplexen Gesetzen des Rentensystems auf, ehe Landtagskandidat Berthold Kellner ein kleines Resümee seines bisherigen Wahlkampfes gab. Besonders will Kellner auf die klassischen sozialen Themen setzen: „Nur so gewinnen wir Glaubwürdigkeit beim Wähler, wenn die SPD sich auf ihr Kerngeschäft konzentriert“, skizzierte er seine Marschrichtung.
Unentschlossene gewinnen
Grötsch dankte den Jusos für die Unterstützung in seinem Wahlkampf: "Wir kämpfen gemeinsam für den Mindestlohn und gegen die Altersarmut“, stellte der Waidhauser seine Verbundenheit zu den Jungsozialisten heraus. „Mit einem Durchschnittslohn von 1300 Euro in der nördlichen Oberpfalz kann man keine private Altersvorsorge machen.“
Sebastian Roloff überbrachte die Grüße des Bezirks und des Bundesvorstands der Jusos und sprach den Genossen Mut für die letzten Wochen des Wahlkampfes zu. 70 Prozent aller Menschen seien noch unentschlossen – diese gelte es zu gewinnen. Emanuel Slany, der Kreisvertreter der Jusos, und Unterbezirks-Vorsitzender Adrian Kuhlemann aus Neustadt zeigten sich am Ende sichtlich erfreut über die regen Diskussionen.
Bildunterschrift: Christian Zinnecker, Johannes Heldwein, Uli Grötsch, Emanuel Slany, Simone Forster, Nicolas Arnold, Ursula Kiener, Brigitte Scharf, Elena Hierold, Dominik Brütting, Berthold Kellner, Adrian Kuhlemann, Johannes Dill und Sebastian Roloff (von links).
aus Der Neue Tag
