SPD Mitterteich

SPD-Umweltpolitiker von Brunn: Steuererstattung für energiesparende Haushaltsgeräte läuft bei wirtschaftlich schwachen Menschen ins Leere - 10h-Regelung endlich aufheben

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn hat das neue Klimakonzept der CSU scharf kritisiert: "Die Idee, den Kauf von energiesparenden Haushaltsgeräte steuerlich zu begünstigen, nützt einkommensschwachen Menschen überhaupt nichts. Wer wenig verdient oder gar Sozialleistungen bekommt, zahlt nämlich nur wenig bis gar keine Steuern. Die vermeintlichen Steuervorteile laufen bei dieser Bevölkerungsschicht komplett ins Leere." Sinnvoller sei eine Umtauschprämie für energieeffiziente Haushaltsgeräte, so von Brunn. Die SPD-Fraktion hatte dies auch in ihrem sozialen Klimaschutzgesetz gefordert, welches aber von der Staatsregierung abgelehnt wurde (siehe hier. "Die CSU hatte unseren Vorschlag damals als 'Konjunkturprogramm für Kühlgerätehersteller' verunglimpft. Jetzt kommen sie mit einem ähnlichen Vorschlag um die Ecke, der aber schlichtweg unsozial und ungerecht ist. Warum sollen zum Beispiel Reiche neue Haushaltsgeräte auch noch von der Steuer absetzen können?"

Insgesamt sei das Klimakonzept der CSU heuchlerisch, kritisiert von Brunn. "Einerseits schreibt sich die CSU und Ministerpräsident Söder seit neuestem den Klimaschutz groß auf die Fahnen, weil das jetzt zum Zeitgeist gehört. Andererseits wird in Bayern der Ausbau der Windenergie seit Jahren blockiert. Das ist schon eine ziemliche Unverfrorenheit. In Bayern ist 2019 bisher kein einziges neues Windrad gebaut worden. Das ist ein schwerer Rückschlag für die Energiewende: So lassen sich die Klimaziele auf keine Fall erreichen. Auch ein paar Windrädern in den Staatswäldern lösen das Problem nicht. Wenn es der CSU wirklich ernst wäre mit dem Klimaschutz, dann müsste sie endlich die völlig unsinnige 10-H-Regelung außer Kraft setzen."