Sie ging mit der Staatsregierung hart ins Gericht: Beim "Politischen Ascherfreitag" in Mitterteich übte die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende MdL Annette Karl mehrfach scharfe Kritik - etwa an der Wende bei der Energiepolitik und der mangelnden Finanzausstattung der bayerischen Kommunen.
SPD-Ortsvorsitzender Johann Brandl freute sich, dass der "Ascherfreitag" nach vierjähriger Pause wieder im Sportheim des ATS Mitterteich stattfinden konnte. Brandl erinnerte daran, dass der ATS eigentlich ein Abkömmling der SPD sei. "Gerade deshalb bin ich so glücklich, dass es beim ATS weitergeht und der Verein mit neuem Leben erfüllt wird."
Vor einer überschaubaren Zahl an Zuhörern sagte Brandl, dass er sich zwar über die Gewährung von Stabilisierungshilfen durch die Staatsregierung freue. Allerdings kritisierte er, dass damit die Streichung von freiwilligen Leistungen in den Kommunen verbunden sei. "Wir nehmen doch den Bürger in Würgehaft, wenn Freizeiteinrichtungen geschlossen werden. Gleichzeitig soll aber das Leben im ländlichen Raum lebenswert bleiben." Kreisrätin Hannelore Bienlein-Holl zeigte sich erfreut über die zunehmende "Frauenpower" der SPD in der Region. "Annette Karl und Waldershofs Bürgermeisterin Friederike Sonnemann sind Vorbilder und engagierte und kompetente Frauen."
"Dumpfe Parolen"
Nachdem sich die Gäste mit marinierten Heringen gestärkt hatten, ergriff Annette Karl das Wort. "Der Aschermittwoch fällt in eine spannungsgeladene Zeit. Es ist Krieg in Europa, es droht sogar ein Flächenbrand." Dazu komme eine Welle des Terrors, der Europa in seinen Grundwerten angreife. Umso wichtiger sei es, dass die Demokraten zusammenstünden und die Menschen für die Grundwerte auf die Straße gingen. Kritik übte sie in diesem Zusammenhang an Horst Seehofer, der "außer dumpfen Parolen nichts zu bieten" habe. "Er verliert mitunter jedes Maß." Erbärmlich sei, wie sich Teile der CSU der AfD andienten.
"Dass es Bayern so gut geht, ist gewiss kein Verdienst der CSU, sondern der Menschen, die so aktiv sind", sagte Karl zur Gesamtsituation im Freistaat. Gleichzeitig verurteilte sie die ungleichen Bedingungen: Während der ländliche Raum ausblute, explodierten die Ballungszentren. "Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander." Die Staatsregierung habe hier kein Konzept. Richtig wäre eine wirksame Wirtschaftsförderung für den ländlichen Raum. "Es würde uns freuen, wenn auch mal unsere Vorschläge berücksichtigt würden." Als "das Dümmste" bezeichnete sie die neuen Volksbefragungen, die nur stattfinden können, wenn Landtagsmehrheit und Staatsregierung zustimmen. "Horst Seehofer traut also nicht mal seiner eigenen Fraktion."
Absurde Idee
Stillstand herrsche bei der Energiewende. In Bayern stammten immer noch 50 Prozent des Stroms aus Atomkraft - laut Karl der höchste Wert in Deutschland. Wichtig sei eine sichere und bezahlbare Stromversorgung für die Industrie und alle Bürger. Das Problem sei, dass die Staatsregierung weder Stromleitungen noch Windkraft wolle. Durch die 10H-Regelung sei der Bau von Windrädern praktisch unmöglich geworden. Absurd nannte Karl die Idee, auf Gaskraftwerke zu setzen. Denn das Gas müsse aus den Krisenstaaten Ukraine und Russland bezogen werden. Und auch für Gaskraftwerke würden Leitungen benötigt. "Energiepolitischer Blödsinn", so Karl.
Abschließend ging Annette Karl auf den Mindestlohn ein: "Nur weil wir in der Bundesregierung mit dabei sind, wurde der Mindestlohn eingeführt." Gleichzeitig verurteilte sie eine Kampagne, die das entsprechende Gesetz als "Bürokratiemonster" bezeichne. "Schon früher wurden auf Stundenzetteln Beginn und Arbeitsende aufgeschrieben. Das bedeutet null zusätzliche Bürokratie."
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Text: Josef Rosner für Der Neue Tag, Bild: Döhler
