Die Landtagsabgeordnete Annette Karl kann heute mitteilen, dass der Landkreis Neustadt/WN im Jahr 2012 38.423.816 Euro, der Landkreis Tirschenreuth 25.391.044 Euro sowie die Stadt Weiden 13.484.424 Euro Schlüsselzuweisungen erhalten werden und fordert gleichzeitig eine bessere Finanzausstattung der Kommunen in Bayern
Mit den heute bekannt gegebenen Zahlen betragen die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2012 für die Stadt Weiden 13.484.424 Euro und für den Landkreis Neustadt/WN 14.386.800 Euro und für die Kommunen im Landkreises Neustadt/WN 24.037.016 Euro. Der Landkreis Tirschenreuth erhält 10.057.636 Euro und die Städte und Kommunen im Landkreis Tirschenreuth 15.333.408 Euro.
Damit werden die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2012 gegenüber dem laufenden Jahr für den Landkreis Neustadt um 1.249.320 Euro (entspricht + 9,51%), für die Städte und Gemeinde im Landkreis Neustadt um 809.492 € (entspricht + 3,5 %) und in Weiden um 693.108 Euro (entspricht + 5,4 %) ansteigen, während die Zuweisungen für den Landkreis Tirschenreuth um 116.272 € (entspricht -1,14 %) und für die Kommunen im nördlichen Landkreis um 973.740 Euro (entspricht -6,0 %) deutlich sinken.
Die ausbezahlten Schlüsselzuweisungen sind nicht zweckgebunden und für die Kommunen frei verfügbar und stärken somit den Verwaltungshaushalt der kommunalen Kassen.
„Auch wenn das Plus bei den Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Neustadt und die Stadt Weiden sehr erfreulich ist, bin ich um so mehr enttäuscht über die sinkenden Mittel für den Landkreis Tirschenreuth. Über eine Million Euro fallen damit als kommunale Gelder gerade in dem Landkreis weg, welcher besonders gegen die prognostizierte sinkende Einwohnerzahl zu kämpfen hat. Anstatt den Kommunen Geld in die Hand zu geben um investieren zu können, werden sie durch sinkende Schlüsselzuweisungen, die an die Einwohnerzahl gekoppelt ist, benachteiligt“, kommentiert die Abgeordnete Annette Karl die Entwicklung.
Annette Karl verbindet die aktuellen Zahlen für 2012 mit der Forderung, dass die Mittel, die seitens des Freistaats für die bayerischen Gemeinden und Landkreise als sog. Schlüsselmasse insgesamt zur Verfügung gestellt werden, spürbar ansteigen müssen. Dies würde nämlich dazu führen, dass die Gemeinden, die bereits Schlüsselzuweisungen bekommen, mehr Mittel erhalten würden und insgesamt mehr Kommunen gefördert werden könnten. „Das ist eine langjährige Forderung der kommunalen Spitzenverbände und der SPD-Landtagsfraktion in Bayern und würde die Finanzausstattung auch der Gemeinden der Landkreise Neustadt und Tirschenreuth und der Stadt Weiden verbessern“, stellt Karl fest.
Zur Erklärung untermauert Karl ihre Forderung mit einem Blick in andere Bundesländer. Über die sogenannte Verbundquote fließt ein bestimmter Anteil der Steuereinnahmen des Freistaats in den kommunalen Finanzausgleich. Diese Mittel werden dann zum größten Teil als Schlüsselmasse verwendet, aus der die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden und Landkreise bezahlt werden. Die Verbundquote für 2012 beträgt in Bayern nur 12,5 Prozent, dagegen in Baden-Württemberg und NRW 23 Prozent. Mit einer Verbundquote von 12,5 Prozent ist Bayern, so Karl, sogar mit Abstand Schlusslicht unter den alten Flächenländern. Zielmarke müssen deshalb 15 Prozent sein, um die Schlüsselmasse spürbar zu erhöhen. Allerdings sind Staatsregierung und Parlamentsmehrheit zu diesem Schritt nicht bereit, wie die Abgeordnete aus dem Landtag zu berichten weiß.
Wie die Landkreise Neustadt/WN und Tirschenreuth und die Stadt Weiden sind auch viele andere Kommunen in Bayern von sinkenden Einwohnerzahlen betroffen. Für dieses massive Problem des demographischen Wandels und der Abwanderung sieht Karl im kommunalen Finanzausgleich 2012 jedoch keine ausreichenden Lösungen. Zwar ist der Versuch gemacht worden, die Bevölkerungsabwanderung bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen stärker zu berücksichtigen. Das reicht aber nach Überzeugung von Karl nicht aus, um die Entwicklung in der Region in den Griff zu bekommen. Wie die aktuellen Zuweisungszahlen für Tirschenreuth deutlich zeigen. Gerade in Kommunen mit negativer demographischer Entwicklung müssten die Infrastruktur und die Daseinsvorsorge gesichert werden. Erforderlich ist nach der Überzeugung der Abgeordneten Karl ein treffsicherer und wirksamer Instrumentenmix aus regionaler und sektoraler Strukturpolitik sowie kommunalem Finanzausgleich um erfolgreich gegensteuern zu können. Von so einem umfassenden Ansatz würde auch die nördliche Oberpfalz profitieren, zeigt sich Karl überzeugt.
Schlüsselzuweisungen: Landkreise Oberpfalz
Schlüsselzuweisungen: Kommunen Oberpfalz
