"Die CSU will in Bayern das System Staatskanzlei offensichtlich abschaffen", sagte MdB Ludwig Stiegler am Wochenende bei der Klausurtagung des SPD-Kreisverbandes in der Familienferienstätte Immenreuth.
SPD-Chef Ludwig Stiegler kündigt erneuten Ausbildungspakt an - CSU in der Kritik
Veröffentlicht am 31.01.2007 in LandespolitikDer Chef der Bayern-SPD gab den Tirschenreuther Genossen einen aktuellen Lagebericht über bundes- und landespolitische Entwicklungen. Zur Krise der CSU merkte Stiegler an, dass die größte Stärke der Partei bisher ihre Geschlossenheit war. "Jetzt sehen wir eine ganz andere CSU." Dass die Krise weiterhin anhalte, sei für die SPD natürlich ein Vorteil.
Gleichzeitig warnte Stiegler aber auch, dass man über Nacht keinen Einstellungswandel der Bevölkerung erwarten dürfe. Der SPD-Politiker vermutete, dass im Kampf um den Parteivorsitz Horst Seehofer das Rennen machen werde. Er gab aber auch zu bedenken, dass der Bundeslandwirtschaftsminister nicht nur Freunde in der Partei habe. "Seehofer hat bei den Rupprechts in der CSU - also den Neoliberalen - kein Standing."
Mit Blick auf den vermutlich neuen Ministerpräsidenten Beckstein sprach er von der "nicht gerade größten Zukunftshoffnung". Faszinierend sei es auch zu beobachten, wie schnell die CSU sich hinsichtlich ihrer Einstellung zu Edmund Stoiber wandeln könne: "Erst wird er zu Tode gemobbt, dann als großer Mediator gefeiert!" In seinem Referat streifte Stiegler zahlreiche Aspekte der Wirtschaftspolitik.
So vermerkte er positiv, dass der ökonomische Aufschwung auch zu einem starken Anteil durch die Politik mit angetrieben wurde. Dessen ungeachtet gebe es aber noch zahlreiche Problemfelder zu bearbeiten. Eine halbe Million junger Leute stehe in der "Warteschlange", deshalb werde derzeit auch ein neuer Ausbildungspakt vorbereitet. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion bekräftigte nochmals die Forderung nach einem Mindestlohn. "Hier gibt es einen Kampf, bei dem sich die Union nicht bewegt."
Mit Nachdruck machte Stiegler klar, wie wichtig der Umbau des sozialen Sicherungssystems sei, damit nicht alles auf den Löhnen liege. Stiegler rechnete auch damit, dass der Bundestag wohl dem Einsatz von Bundeswehr-Aufklärungs-Tornados in Afghanistan zustimmen werde.
aus oberpfalznetz.de
Homepage SPD KV Tirschenreuth
News BayernSPD
BayernSPD-Landesvorsitzende Ronja Endres ist am 19. Mai mit dem Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, bei einem Europawahlkampftermin der SPD in Coburg zu Gast. Unter dem Motto …
16.05.2024 10:32
SPD zur Situation an bayerischen Unikliniken: Beschäftigte fair bezahlen - kein Lohndumping über Tochterfirmen!.
SPD zur Situation an bayerischen Unikliniken: Beschäftigte fair bezahlen - kein Lohndumping über Tochterfirmen!.
von: BayernSPD Landtagsfraktion | Ob OP-Reinigung, Küche, Patientenbegleitung oder andere Hygieneaufgaben: Ohne diese essenzielle Arbeit wäre ein Krankenhausbetrieb undenkbar. Doch an vielen Unikliniken des …
WebSozis
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
Ein Service von info.websozis.de