SPD-Kreistagsfraktion stellt sich neu auf
Die SPD-Kreistagsfraktionen "alt" und "neu" trafen sich zu einer gemeinsamen Sitzung. Auf der Tagesordnung standen diverse Berichte aus vergangenen Sitzungen, eine Analyse der Kommunalwahlergebnisse vom 15. März und die Konstituierung der neu gewählten Fraktion für die bevorstehende neue Amtsperiode.
Weil es in Corona-Zeiten unmöglich ist, Sitzungen in Gaststätten abzuhalten tagten die SPDler auf Einladung des scheidenden Bürgermeisters Uli Roth in der Krummennaab Schulturnhalle. Dort konnte das Abstandsgebot sicher eingehalten werden.
Vor Einstieg in die umfangreiche Tagesordnung trafen sich die Mitglieder der „alten und neuen“ SPD-Kreistagsfraktion im Bürgerpark der Gemeinde Krummennaab zu einem gemeinsamen Foto.
Auch hier musste wegen Corona ein entsprechender Abstand eingehalten werden. Die mindestens 1,5 Meter voneinander entfernten Kreisrätinnen und Kreisräte waren dabei symbolisch durch ein rotes Band verbunden. (BILD, siehe unten)
Fraktionssprecher Rainer Fischer eröffnete die Sitzung und gab zunächst einen Bericht von der Sitzung des Ferienausschusses, in dem wegweisende Entscheidungen zur Finanzierung der Kliniken AG getroffen wurden. In seinem bewusst knapp gehaltenen Rückblick auf die Fraktionsarbeit der letzten sechs Jahre hob Fischer einige Aspekte besonders hervor: das Erfolgsmodell BAXI gelte es zu erhalten und auszubauen, er bescheinigte der Kreismusikschule unter der neuen Leitung eine gute Entwicklung. Außerdem sah Fischer durch die geplante Rekommunalisierung eine neue Rolle für die KEWOG.
Gerade für die Bildungsregion Landkreis Tirschenreuth sei viel erreicht worden: durch den Architektenwettbewerb sei man entscheidend vorangekommen beim Projekt Neubau Realschule Kemnath (ca. 35 Mio €), der beschlossene Neubau der Dreifachturnhalle beim Gymnasium (7,1 Mio €) und der Neubau des Schulgebäudes für das Berufsschulzentrum Wiesau (13 Mio €) seien spürbare Aufwertungen und setzten Maßstäbe in der Bildungslandschaft. Fischer begrüßt die Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung, die nach dem tragischen Unfalltod von Manfred Dittrich notwendig gewesen sei. Ein Herzensanliegen der SPD ist der Anschluss des Landkreises an das Tarifsystem und den Verkehrsverbund des VGN. Hier sei es nicht zuletzt durch das beharrliche Wirken der SPD-Fraktion gelungen, dass der Landkreis in eine Studie zur Ermittlung der Grundlagen aufgenommen worden sei.
Fischer erinnerte daran, dass er in Haushaltsreden stets den Ersatz der Stabilisierungshilfen durch eine Erhöhung der Steuerverbundquote gefordert habe. Er erkenne aber an, dass der Landkreis durchaus von diesem System profitiert hat; andere Bundesländer hätten hier gar nichts gemacht.
Als „schwierigsten“ Punkt sah Fischer die Lage um die Stabilisierung und den Erhalt der Kliniken Nordoberpfalz AG. Hier sei es für die Zukunft wichtig, eine ausgewogene Änderung der Aktionärsvereinbarung zu erreichen; allerdings gelte es, den Einfluss des Landkreises, der derzeit über eine Sperrminorität gegeben sei, zu sichern.
Alles in allem zog Fischer eine positive Bilanz und zeigte sich mit dem Erreichten zufrieden. Auch der Blick auf die finanzielle Entwicklung des Landkreises war bis vor Kurzem eigentlich positiv – unter Landrat Lippert konnten die Schulden von einstmals rund 28 Mio. Euro auf ca. 13 Mio € abgebaut werden. Dann kamen die Liquiditätsschwierigkeiten bei den Krankenhäusern ... und Corona.
Die Analyse der Wahlergebnisse zeigt vielfach ein ernüchterndes Bild für die Landkreis-SPD. Mit 13,3% könne man künftig nur mehr 7 Kreisrätinnen und Kreisräte stellen (vorher 11 - Anm.: aber bei 60 Mandaten).
Landratskandidat Thomas Döhler zeigte sich sichtlich enttäuscht, dass er trotz guten Zuspruchs im Vorfeld der Wahl am Ende nur 5,2% einfahren konnte. Von allen Anwesenden wurde ihm aber für seine Kandidatur gedankt und sein geleistetes Pensum an Wahlterminen gelobt. Rühmliche Ausnahme sei Neusorg. Dort stellt die SPD mit Peter König souverän wieder den einzigen SPD-Bürgermeister im Landkreis (80,6%), außerdem sei es dort gelungen, das Gremium zu verweiblichen und zu verjüngen.
Dann stand die Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden auf der Tagesordnung. Zunächst wurde dem langjährigen Fraktionssprecher Rainer Fischer gedankt, der nicht mehr zur Wahl angetreten war. Die neue SPD-Fraktion einigte sich vor der Wahl darauf, dass künftig nur mehr ein Kreistagsmitglied als Stellvertreter für den Fraktionsvorsitz benannt werden soll.
Schon im Vorfeld hatte sich Uli Roth bei seinen Kolleginnen und Kollegen um die Position als neuer Fraktionsvorsitzender beworben. Auf offiziellen Vorschlag von Kreisrätin Brigitte Scharf und anschließender Diskussion wurde Roth dann auch einstimmig durch Wahl bestätigt. Roth nahm die Wahl an und dankte für das Vertrauen, er werde sich bemühen, die SPD-Fraktion gut zu führen.
Zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde Brigitte Scharf bestimmt, die der Fraktion aber anbot, diese Position nur eine halbe Amtszeit auszufüllen. Sie machte den Vorschlag, dass nach drei Jahren hier ein Wechsel vollzogen werden könnte.
Auch zu den Ausschuss-Positionen wurden einige Festlegungen getroffen: im Kreisausschuss vertritt der neue Fraktionssprecher Uli Roth die SPD. Auch bei allen anderen Ausschüssen wurden Besetzungen vorgenommen. Hier gibt es aber noch weiteren Abstimmungsbedarf, die endgültigen Besetzungen erfolgen in der nächsten Fraktionssitzung im Vorfeld der konstituierenden ersten Kreistagssitzung des neuen Gremiums.
Zum Schluss der Sitzung dankten die anwesenden ausscheidenden Kreistagsmitglieder Hannelore Bienlein-Holl, Alfred Schuster und Peter Merkl (Günther König und Sibylle Bayer waren entschuldigt) in persönlichen Stellungnahmen für die teils sehr lange, gute und zumeist auch harmonische Zusammenarbeit innerhalb der SPD-Kreistagsfraktion. Der neu gewählte Fraktionsvorsitzende Uli Roth schloss sich den Dankesworten an; er wandte sich im Besonderen an seinen Vorgänger Rainer Fischer und bekräftigte, dass man das politische Wirken und die Lebensleistung aller ausscheidenden Kreisrätinnen und Kreisräte in einer Zeit nach Corona im Rahmen einer besonderen Feierstunde noch würdigen werde.
Bildunterschrift:
Die Kreisrätinnen und Kreisräte der "alten und neuen" SPD-Kreistagsfraktion zu Gruppenbild im Bürgerpark Krummennaab. Mit Abstandsgebot, aber doch verbunden durch ein rotes Band.
(v.l.n.r.: die ausscheidende Kreisrätin Hannelore Bienlein-Holl, Brigitte Scharf, Johann Brandl, Helmut Zeitler (Waldsassen, neu), die beiden ausscheidenden Immenreuther Kreisräte Alfred Schuster und Peter Merkl, Uli Roth, Thomas Döhler (Pechbrunn, neu) und der ebenfalls ausscheidende Fraktionssprecher Rainer Fischer.
Bild und Text: Uli Roth
