27.06.2020 in Kommunalpolitik

Absurde Empfehlung: Schämen!

 

Als Antwort auf einen Leserbrief haben 5 ehemalige SPD-Stadträte folgenden Leserbrief verfasst, der am 27. Juni 2020 im Neuen Tag veröffentlich wurde. Hier der Wortlaut:

Schämen! Diese reichlich anmaßende Empfehlung gibt Herbert Lößl in seinem Leserbrief (Neuer Tag, 25.6.20) "echten und alten SPD-Anhängern". Wir, die Unterzeichnenden, sind solche echten und alten SPDler, mit jahrzehntelanger Tätigkeit im Stadtrat Mitterteich. Aber wofür schämen? Offensichtlich ist der Schreiber nicht bereit, demokratische Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren, zieht sie in Zweifel, prangert pauschal ein "Agieren" der SPD-Fraktion an und spricht von "Intransparenz". Transparenz neu lernen? Nachweislich hat die SPD-Fraktion in den vergangenen Legislaturperioden immer wieder beantragt, Tagesordnungspunkte öffentlich zu behandeln, ist jedoch vielfach an der CSU-Mehrheit gescheitert. Die, die heute vehement Transparenz fordern, haben dieses Feld erst neu entdeckt.

Wir begrüßen sehr, dass eine weitere Gruppierung in den Stadtrat Mitterteich eingezogen ist und nun demokratische Mehrheiten gefunden werden müssen. Wir begrüßen es, wenn Anregungen und neue Ideen eingebracht werden. Was wir und viele Bürgerinnen und Bürger aber nicht begrüßen, sind populistische Aussagen in Stammtisch- und forscher "Hoppla, jetzt komm ich!"-Manier. Die Zusammensetzung des neuen Stadtrats verlangt übergreifende sachorientierte Zusammenarbeit. Darauf hoffen wir. 

Die SPD-"Altstadträte" Walter Wenisch, Mila Braun, Angelika Müller, Hans Lugert, Alfred Gültner

04.06.2020 in Allgemein von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Koalition einigt sich auf Konjunkturpaket - „Mit Wumms“

 

Insgesamt 130 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder für ein großes Konjunkturpaket in die Hand. Allein 120 Milliarden Euro davon kommen vom Bund. Im Mittelpunkt stehen Unterstützung für Familien, eine Mehrwertsteuersenkung und die Entlastung der Kommunen. Auch die Stromkosten sollen sinken. Und für Branchen, die besonders von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind, wird es Überbrückungshilfen von 25 Milliarden Euro geben.

„Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen“, fasste Vizekanzler Olaf Scholz die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zusammen. Zuvor hatten die Spitzen von Regierung und Koalition insgesamt 21 Stunden die Einzelheiten verhandelt.

Von „beispielhaften Ergebnissen“ sprach auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Denn allein die Mehrwertsteuersenkung werde die Verbraucherinnen und Verbraucher um rund 20 Milliarden Euro entlasten. Vom 1. Juli 2020 bis Ende des Jahres wird die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 % sinken, beim ermäßigten Satz werden es statt 7 nun 5 % sein. Hinzu kommt für Familien ein Kinderbonus von 300 Euro für jedes Kind. Dafür hatte sich die SPD schon im Vorfeld stark gemacht.

29.05.2020 in Kreistagsfraktion von SPD KV Tirschenreuth

Haushaltsrede Fraktionsvorsitzender Uli Roth

 

Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD Kreistagsfraktion Uli Roth zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2020 am 29. Mai

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch mir und uns von der SPD-Fraktion ist klar, dass gerade in der Corona-Zeit Sitzungen und deren Dauer auf ein Mindestmaß begrenzt sein sollen. Dennoch erscheint es mir und uns geboten, den in wenigen Augenblicken zu verabschiedenden Haushalt mit einem beachtlichen Gesamtvolumen in Höhe von mehr als 93 Millionen Euro im Rahmen einer angemessen kurzen Haushaltrede in einigen Aspekten zu kommentieren. Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments; Landrat und Verwaltung erhalten aus den Vorgaben des Haushaltsplans abgeleitet den Auftrag zur Umsetzung wegweisender Beschlüsse und Vorhaben für eine weiterhin positive Entwicklung unseres Landkreises.

Hier gilt mein und unser Dank zunächst dem Landrat a.D. Wolfgang Lippert, der mit den beiden Vorgängergremien in seiner 12-jährigen Amtszeit an vielen Stellen für diese positive Entwicklung unseres Landkreises Sorge getragen hat. 

07.05.2020 in Kreistagsfraktion von SPD KV Tirschenreuth

SPD-Kreistagsfraktion stellt sich neu auf

 

SPD-Kreistagsfraktion stellt sich neu auf

Die SPD-Kreistagsfraktionen "alt" und "neu" trafen sich zu einer gemeinsamen Sitzung. Auf der Tagesordnung standen diverse Berichte aus vergangenen Sitzungen, eine Analyse der Kommunalwahlergebnisse vom 15. März und die Konstituierung der neu gewählten Fraktion für die bevorstehende neue Amtsperiode.

Weil es in Corona-Zeiten unmöglich ist, Sitzungen in Gaststätten abzuhalten tagten die SPDler auf Einladung des scheidenden Bürgermeisters Uli Roth in der Krummennaab Schulturnhalle. Dort konnte das Abstandsgebot sicher eingehalten werden.

Vor Einstieg in die umfangreiche Tagesordnung trafen sich die Mitglieder der „alten und neuen“ SPD-Kreistagsfraktion im Bürgerpark der Gemeinde Krummennaab zu einem gemeinsamen Foto.
Auch hier musste wegen Corona ein entsprechender Abstand eingehalten werden. Die mindestens 1,5 Meter voneinander entfernten Kreisrätinnen und Kreisräte waren dabei symbolisch durch ein rotes Band verbunden. (BILD, siehe unten)

16.03.2020 in Wahlen von SPD KV Tirschenreuth

7 Sitze im Kreistag

 

Die Ergebnisse der Kreistagswahl sind ausgezählt.

Wir haben als SPD 13,3 % der Stimmen erreichen können. Damit haben wir im 50-köpfigen Kreistag 7 Mandate erzielt. Die SPD wird zukünftig von Brigitte Scharf (Erbendorf), Peter König (Neusorg), Uli Roth (Krummennaab), Helmut Zeitler (Waldsassen), Jutta Deiml (Kemnath), Johann Brandl (Mitterteich) und Thomas Döhler (Pechbrunn) vertreten.

Wir bedanken uns bei allen Wählern, den Kandidaten für Kreistag und Gemeinde/Stadträte und unseren Unterstützern bei den verschiedensten Terminen und Veranstaltungen in den letzten Monaten.

Bei der Landratswahl hatten wir auf ein besseres Ergebnis gehofft, aber der Balken im Diagramm ist leider bei 5,2 % für unseren Landratskandidaten Thomas Döhler stehen geblieben.

In den nächsten Jahren gibt es für den Kreistag viele wichtige Themen. Wir werden uns für unseren Landkreis mit unseren Ideen einsetzen und mitgestalten.

SPD Kreistagsfraktion 2020 - 2026

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