02.03.2024 in Ortsverein

Nutzung von PV-Anlagen nach Auslauf der EEG-Förderung

 

Infoveranstaltung des SPD-Ortsvereins Mitterteich

Der Ortsvereinsvorsitzende Johann Brandl konnte hierzu als Referentin Frau Corinna Loewert von der etz Nordoberpfalz (Energie-technologisches Zentrum) begrüßen, die in ihrem Vortrag interessante Einblicke in die Möglichkeiten der Nachnutzung von individuellen PV-Anlagen gab.

Frau Loewert stellte eingangs die etz-Nordoberpfalz vor, die sich als unabhängiges Dienstleistungszentrum für Bürger, Unternehmen und Kommunen versteht und als solches kostenlose und neutrale Erstberatung, z. B. bei der Gebäude- und Energieberatung, sowie im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, z. B. für VHS oder in Schulen und Vereinen, anbietet. Sie verfolgt dabei aber auch den kontinuierlichen Aufbau eines „Energie-Netzwerk Oberpfalz Nord“. Das etz berät hierbei in Kooperation mit der Verbraucherzentrale und kommt auf Wunsch auch vor Ort bei Privateigentümern vorbei, um über Energieverbräuche, Gebäude, Photovoltaik und Heizungsaustausch zu informieren. Diese Termine kosten 30 bis 60 €. Die restlichen Kosten trägt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Das Ergebnis ist ein individueller Kurzbericht. Eine kostenlose Bürger-Energieberatung gibt es auch an den sog. Energie-Donnerstag-Nachmittagen in den Landkreisen Neustadt a.d.W., Tirschenreuth und in der Stadt Weiden. Hierzu kommen die Berater in die Gemeinden und beraten Bürger kostenlos.

Intensiv stieg Frau Löwert in das Thema „Auslauf der EEG-Vergütung“ ein. Aktuell sind derzeit Anlagen betroffen, die 2004 gebaut wurden und zum 31.12.2024 aus der Vergütung fallen. Grundsätzlich gilt, dass die PV-Anlagen mit einem Alter von über 20 Jahren weiterhin als EEG-Anlagen betrieben werden dürfen. Der Anspruch auf Netzanbindung bleibt dabei bestehen. Außerdem hat jeder Besitzer einer solchen Anlage weiterhin Anspruch auf eine vorrangige Abnahme des erzeugten Solarstroms. Nach dem EEG 2023 gilt eine befristete Anschlussförderung gemäß dem Jahresmarktwert Solar bis 31.12.2027, wobei max. 10 ct/kWh rückwirkend für das zurückliegende Kalenderjahr vergütet werden (2023 waren dies ca. 7 ct/kWh). Loewert informiert weiter, dass Erträge aus der Stromeinspeisung bis 30 kWp steuerfrei sind und somit keine Angaben beim Finanzamt mehr nötig sind. Weiter bleibt das Anrecht auf Abschlagszahlungen, jedoch mit dem Risiko einer möglichen Nachzahlung. Hier ist eine Vereinfachung durch eine Jahresabrechnung möglich. Grundsätzlich ist auch eine Direktvermarktung möglich, aber für kleine Anlagen eher schwierig.

Jeder PV-Anlagen-Besitzer hat natürlich auch die Möglichkeit, seine bestehende Anlage durch eine neue zu ersetzen. Dabei gilt eine Vergütung nach dem EEG 2023 für 20 Folgejahre bei einer Volleinspeisung bis 01.08.2024 bei einer bis zu 10 kWp-Anlage mit 12,87 ct/kWh minus 1% pro folgendes Halbjahr. Sollte sich der Betreiber für eine Vergütung nach dem EEG 2023 für 20 Folgejahre in einer Überschusseinspeisung entscheiden, sind es bis 01.08.2024 bei einer bis 10 kWp-Anlage 8,11 ct/kWh minus 1% pro folgendes Halbjahr.

Allerdings kann der Betreiber auch auf Eigenverbrauch umrüsten. Er hat dabei folgende Vorteile:
    • Reduktion der Stromkosten
    • Fixierung des Strompreises langfristig
    • Eigenverantwortliche, unabhängige Stromversorgung
    • Beitrag zum Umweltschutz und zur dezentralen-regionalen Stromerzeugung
    • Versorgungssicherheit

Abschließend gab Frau Loewert noch Einblicke in den Eigenverbrauch mit Stromspeicher und die Möglichkeit den PV-Strom durch Sektorkopplung in der Elektromobilität und zur Wärmeerzeugung dank Wärmepumpen und Heizstab zu nutzen.

Johann Brandl bedankte sich für die sehr gut besuchte und kurzweilige Veranstaltung bei Frau Loewert mit einem Wein-Präsent.

23.01.2024 in Ortsverein

Politischer Ascher-Freitag

 

Sehr gut besucht war der traditionelle Ascher-Freitag, veranstaltet vom SPD-Ortsverein Mitterteich und dem SPD-Kreisverband Tirschenreuth, am 16. Februar 2024 im ATS-Vereinsheim in Mitterteich. Nach der Begrüßung durch den Ortsvorsitzenden Johann Brandl und dem Grußwort von Kreisvorsitzendem Uli Roth hielt MdL Nicole Bäumler das Hauptreferat. Dem Motto entsprechend gab es für alle Anwesenden kostenlos marinierte Heringe. Miusikalisch angemessen wurde die Versammlung von den "Roten Socken" umrahmt.

 

Hier der Bericht über die Veranstaltung im Neuen Tag vom 20. Februar 2024:

https://www.onetz.de/oberpfalz/mitterteich/nicole-baeumler-zeigt-beim-politischen-ascherfreitag-mitterteich-ampel-bashing-genervt-id4639665.html

18.12.2023 in Ortsverein

Stadtkalender 2024

 

Stadtkalender 2024

Die SPD Mitterteich hat auch für das Jahr 2024 einen Stadtkalender erstellt. Er wird wieder kostenlos durch Mitglieder des Ortsvereins an alle Haushalte der Stadt und ihrer Ortsteile verteilt.

Das Titelblatt zeigt die Einweihung des neuen Zoiglbrunnens am Oberen Markt. Die Monatsblätter sind mit Fotos von Arbeiten des Mitterteicher Malkreises bebildert. Die Herausgabe wurde auch durch die Stadt Mitterteich und Inserate Mitterteicher Betriebe ermöglicht.

Wir danken allen Unterstützern herzlich.

Der Kalender informiert über die Schulferien und  Mitterteicher Veranstaltungen, nennt die Zoigltermine und führt im Kalendarium mit den bekannten Piktogrammen die Termine der Abfuhr von Altpapier-, Restmüll- und Biotonne sowie Gelbem Sack auf.

So kann der Kalender eine wichtige Informationsquelle für 2024 sein und er bietet Raum für persönliche Einträge und Notizen.

 

Mitglieder des Mitterteicher Malkreises sowie des SPD-Ortsvereins bei der Präsentation des Kalenders am neuen Zoiglbrunnen

02.12.2023 in Gesundheit

Fachvortrag Medikamentenverfügbarkeit

 

Apotheker Roland Eckert referiert über Medikamentenverfügbarkeit
Gemeinschaftsveranstaltung des SPD-Kreisverbandes, SPD-OV Mitterteich und den SPD-Frauen

Mitterteich. (den) Auf Anregung und Initiative von Kreisrat und 2. Bürgermeister der Stadt Mitterteich, Hans Brandl, bot der SPD-Kreisverband in "Co-Produktion" mit dem SPD Ortsverein Mitterteich und dem SPD-FRAUEN-Kreisverband TIR eine sehr gut in die Jahreszeit passende Diskussionsveranstaltung an: es ging um die aktuelle Problematik rund um die Medikamentenverfügbarkeit in Apotheken. Als besonderen Gast konnten die Genossen Nicole Bäumler aus Schirmitz als neu gewählte Landtagsabgeordnete begrüßen. Zahlreiche SPD-Ortsvereine hatten Abordnungen zu der Veranstaltung entsandt.

Brandl war es gelungen, den Mitterteicher Apotheker Roland Eckert als Referenten zu gewinnen. Der erzählte kenntnisreich und engagiert aus seinem Alltag als Apotheker.
Mehr als 500, teils sehr gängige und breit benötigte Medikamente sind derzeit nicht oder nur sehr spärlich vorhanden. Die Gründe dafür sah er darin, dass seit einiger Zeit (genannt wurde das Jahr 2003, in dem die letzte Reform eine Einführung von Pauschalbeträgen mit sich brachte) viele Medikamente nicht mehr in Deutschland produziert würden. Viele Medikamente kommen aus Asien, manche wichtigen Präparate werden nur noch von einem Anbieter hergestellt. Brechen dann Lieferketten zusammen - wie zuletzt während der Corona-Pandemie - dann seien Verknappungen die logische Folge.
Der Apothekerberuf sei seiner Meinung nach unattraktiv geworden. Zu viele staatliche Regulierungen und eine Unterfinanzierung ermöglichen es oft nicht mehr, kleinere Apotheken auf dem Land rentabel zu betreiben. Schließungen seien die Folge. Zuletzt im Landkreis in Bärnau oder Plößberg so geschehen, so Eckert.

Eckert erklärte den gut 35 interessierten Zuhörern den Weg von der patentgeschützten Medikamenten-Neuentwicklung bis hin zum preiswerten Generikum, einem wirkstoffgleichen Nachahmerpräparat. Grundsätzlich sei es die Aufgabe des Apothekers, die Bevölkerung mit günstigen Medikamenten wohnortnah zu versorgen. Der Preiswettkampf unter den Pharma-Anbietern sei sehr ausgeprägt, in Deutschland werden für viele dringend gebrauchte Medikamente zu geringe Preise bezahlt, was zur Folge habe, dass andere Länder, die mehr dafür bezahlen, vor uns beliefert und versorgt werden. Der Bundesgesetzgeber hat dieses Dilemma erkannt und zumindest bei Kinderarzneimitteln entsprechende Preisgrenzen aufgehoben, so dass künftig mehr dafür bezahlt werden kann.
Die Medikamentenversorgung allgemein - so Eckert - sei dabei kein besonderer Preistreiber bei den Gesundheitskosten. Er wusste zu berichten, dass etwa 80 % der verordneten Medikamente nur 7% der eingesetzten Gelder erfordern würden. Zwei Drittel aller eingesetzten Medikamente sind Generika, die in Asien produziert werden. Von den rund 290 Milliarden Euro Gesamtkosten der Krankenkassen für Gesundheitsversorgung entfielen nur etwa 2 Prozent auf die Apotheken und die dort ausgereichten Medikamente.

Er formulierte den dringenden Appell, dass seitens der Politik alles daran gesetzt werden muss, die Produktion zumindest in Teilen wieder nach Deutschland zurück zu verlagern. Sollte das gelingen, wird es mindestens 5, vielleicht sogar 10 Jahre dauern, bis daraus spürbare Verbesserungen resultieren, so Eckert.
Sollte es tatsächlich zu Engpässen bei der Verfügbarkeit einzelner Präparate kommen, dann seien die Apotheker als Dienstleister im Gesundheitssystem in 90 Prozent der Fälle in der Lage, passgenaue Lösungen für die Patienten zu finden.
Eckert nannte alarmierende Zahlen: Waren es vor wenigen Jahren noch über 17.000 Apotheken in Bayern, so sind gerade in letzter Zeit mehr als 600 Schließungen erfolgt. Er sieht die Apotheker am Rand ihrer Belastungsgrenze. Alles wurde teurer, das ging auch an den Apotheken nicht spurlos vorüber. Den Preisanstiegen stehe aber entgegen, dass Apotheken bei den Preisentwicklungen seit 20 Jahren, seit der letzten Reform 2003, ausgeschlossen seien, was zu Realeinkommensverlusten geführt habe. Zudem sei der Aufwand deutlich größer geworden: gestiegene Dokumentationspflichten, die Einführung des E-Rezepts und das "Nachtelefonieren" in Sachen Warenverfügbarkeit haben das Berufsbild stark verändert.

Etwas verärgert kommentierte Eckert: "In der Corona-Pandemie-Zeit waren wir gut genug als Medikamentenlieferanten, jetzt sehen wir uns aber einer Ignoranz der Politik gegenüber unseren Sorgen und Nöten konfrontiert." Zuletzt zeichnete er ein eher düsteres Bild für die zukünftige Apothekenlandschaft: Es wird immer mehr "Apotheken-light" geben, die von großen, finanzstarken Ketten ohne Fachpersonal vor Ort betrieben werden.
In der anschließenden regen Diskussion wurden zahlreiche Fragen diskutiert: unter anderem die Auswirkungen von online-Apotheken auf unsere ländlichen Präsenz-Apotheken, oder wie und ob die Digitalisierung das Apothekenleben vereinfacht hat. Auch die Tatsache, dass es leichter sei, eine Stadtapotheke zu betreiben, wurde erörtert. In Städten sei die Kaufkraft größer, solche Apotheken würden mehr vom Verkauf von Drogerieartikeln und Lifestyle-Produkten profitieren, so Eckert.

Abschließend dankte SPD-Kreisvorsitzender Uli Roth mit einem kleinen Kuvert, das dem SV Mitterteich zu Gute kommen soll, in dessen Sportheim die Veranstaltung stattfinden durfte. Hans Brandl dankte als örtlicher Ausrichter dem Referenten mit Glühwein und Lebkuchen.

 

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Mitterteich, Hans Brandl (Kreisrat und 2. BGM) begrüßt die Zuhörer

Der Mitterteicher Apotheker Roland Eckert bei seinem engagierten Vortrag

Hans Brandl, Roland Eckert, MdL Nicole Bäumler (Schirmitz), SPD-Kreisvorsitzender Uli Roth

21.09.2023 in Bundespolitik

Krankenhausreform: Richtigstellung

 


Richtigstellungen zur vom Bundesgesundheitsministerium geplanten Krankenhausreform auf Basis der von Bund und Ländern beschlossenen Eckpunkte
MdB Uli Grötsch, 20. September 2023


Die vom Bundesgesundheitsministerium in Zusammenarbeit mit den Bundesländern geplante
Krankenhausreform wird in den kommenden Wochen und Monaten in die entscheidende Phase
gehen. Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz, das nun in den Deutschen Bundestag eingebracht
wird, setzen wir den Startpunkt für eine dringend notwendige Reform des Krankenhauswesens in
Deutschland.


Anstatt sich – wie die anderen Bundesländer – konstruktiv an der Debatte und der Ausarbeitung
der Reform-Eckpunkte zu beteiligen, beschränken sich die Bayerische Staatsregierung und insbesondere die Vertreter*innen der CSU leider auf unsachliche Kritik und Fundamentalopposition gegen jegliche Reformbestrebungen – zum Nachteil der kleinteiligen Krankenhausstruktur! Dabei ist
es gerade die CSU-geführte Staatsregierung, die in Bayern seit Jahren ihrer Aufgabe nicht nachkommt, eine ernstzunehmende Krankenhausplanung zu betreiben und den Häusern bei der Finanzierung dringend notwendiger Investitionen unter die Arme zu greifen.


Es erscheint mir aus diesem Grund notwendig, einige Richtigstellungen zur Kampagne der CSU vorzunehmen:


1) Was hat die finanzielle Schieflage der Krankenhäuser mit der geplanten Krankenhausreform zu tun?


Die Frage lässt sich schon logisch ganz einfach beantworten: Rein gar nichts! Es ist schlichtweg absurd, die seit vielen Jahren bestehenden Probleme im deutschen und bayerischen Krankenhauswesen auf eine Reform schieben zu wollen, die es noch gar nicht gibt und die derzeit erst erarbeitet wird.


Fakt ist: Das Krankenhaussterben ist bereits jetzt Realität. Trotzdem kommt von der CSU-geführten
Bayerischen Staatsregierung keinerlei Impuls, dagegen anzukämpfen. Ganz im Gegenteil: Die CSU bekämpft eine Reform, die das unkontrollierte Klinik-Sterben, insbesondere der kleinen
Häuser im ländlichen Raum, stoppen will.


2) Wer ist für die Krankenhausplanung zuständig?

Die Abgrenzung der Kompetenzen von Bund und Ländern ergibt sich aus dem Grundgesetz. Demnach
sind die Krankenhausorganisation und die Krankenhausplanung Sache der Bundesländer, in
unserem Fall also des Freistaates Bayern. Es entscheidet also die Bayerische Staatsregierung über
die Frage, wo ein Krankenhaus ist und wo keines ist, und auch darüber, was dort behandelt wird,
etc.. Der Bund hatte und hat hier keine Kompetenzen!


Auch die geplante Krankenhausreform wird an den Länderkompetenzen nichts ändern: In den Eckpunkten des geplanten Gesetzes ist eindeutig festgelegt, dass die Zuständigkeit für die Krankenhausplanung ausschließlich bei den Bundesländern (Bayern!) bleiben wird.

Im Klartext: Die Länder haben das Recht der Krankenhausplanung, aber auch die Pflicht zu einer bedarfsgerechten Finanzierung! Dieser Pflicht kommt die Bayerische Staatsregierung aber nicht ausreichend nach.


3) Was wäre die Aufgabe der Bayerischen Staatsregierung?


Über 70 Prozent der Krankenhäuser in Bayern haben im letzten Jahr rote Zahlen geschrieben. In
diesem Jahr werden es voraussichtlich rund 90 Prozent sein. Das sind die nackten Zahlen ohne die Krankenhausreform.

Einer der Gründe für die besonders schlechte Situation in Bayern: Jedes Jahr fehlen nach Berechnungen der SPD-Landtagsfraktion bei der Finanzierung der Investitionskosten rund 300 Millionen Euro vom Freistaat. Ein echter Skandal, wenn man gleichzeitig nur nach Berlin zeigt und versucht, der Bundesregierung die Schuld in die Schuhe zu schieben.
Die SPD fordert daher in Bayern schon lange eine deutliche Erhöhung der Investitionen und die Bereitstellung einer „Krankenhausmilliarde“ für die bayerischen Krankenhäuser, damit insbesondere
die kleinen Krankenhäuser im ländlichen Raum adäquat unterstützt werden können. Das hatte auch Markus Söder in einer Regierungserklärung vom Dezember 2018 angekündigt. Sein Versprechen lautete: „Für diejenigen Kliniken, die sich neu aufstellen, übernehmen wir für drei Jahre 85 Prozent der Betriebsdefizite.“

Umsetzung? – Fehlanzeige! Außer einer beschränkten Unterstützung für Geburtshilfe-Stationen ist von der vollmundigen Ankündigung Söders nichts übrig geblieben.

 

4) Wie sehen die anderen Bundesländer die Krankenhausreform?


Für die SPD-geführte Bundesregierung ist klar: Die Stabilisierung unserer Kliniklandschaft ist eine
gesamtstaatliche Aufgabe, bei der Bund und Länder an einem Strang ziehen müssen. Aus diesem
Grund hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Länder von Anfang an bei den Beratungen
beteiligt und gemeinsame Vorschläge erarbeitet.

Bund und Länder haben sich schließlich im Juli 2023 auf gemeinsame Eckpunkte für die Krankenhausreform geeinigt – Schleswig-Holstein enthielt sich, als einziges Bundesland stimmte Bayern dagegen.

Das heißt: 14 von 16 Bundesländern haben den Eckpunkten zugestimmt – darunter 7 Landesregierungen mit Beteiligung der CDU! Fast alle Länder sehen die Notwendigkeit einer umfassenden Reform und beteiligen sich konstruktiv an der Erarbeitung von Lösungsvorschlägen.


5) Warum ist eine Krankenhausreform notwendig?


Es ist über die Parteigrenzen hinweg völlig unstrittig, dass sich viele Kliniken in Deutschland seit
vielen Jahren in einer finanziell schwierigen Situation befinden.

Das sehen wir auch in unserer Region: Schon seit vielen Jahren kämpft die Kliniken Nordoberpfalz AG mit Verlusten, die schon mehrmals von den kommunalen Trägern ausgeglichen werden mussten. Der Großteil der Verluste fällt in eine Zeit, in der die CDU die Verantwortung für die Gesundheitspolitik der Bundesregierung hatte.


Wenn die CSU – von den Mitgliedern der Staatsregierung bis hinunter zu den Landräten – so tut,
als wäre der Bund daran schuld, dann zeigen sie damit nicht auf Karl Lauterbach, sondern auf die
beiden CDU-Gesundheitsminister Gröhe und Spahn, die 8 Jahre lang Verantwortung für die Krankenhäuser getragen haben.


Andersrum wird ein Schuh daraus: Gerade weil die letzten beiden CDU-Gesundheitsminister
nicht in der Lage waren, die sich verschärfende Situation vieler Kliniken in Deutschland anzugehen, ist die jetzige Reform absolut dringlich und notwendig!


6) Was sind die Kernpunkte der geplanten Krankenhausreform?


Mit der Krankenhausreform werden drei zentrale Ziele verfolgt: die Entökonomisierung, die Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität sowie die Entbürokratisierung des Systems. Darüber hinaus ist die Gewährleistung der Versorgungssicherheit (Daseinsvorsorge) ein zentrales Anliegen. Diese Ziele sollen insbesondere durch folgende Maßnahmen erreicht werden:


- Transparenz über Leistungsangebot und Qualitätsaspekte in Krankenhäusern: Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz wird für die Patient*innen ein klar ersichtlich, welche Leistungen und welche Qualitätsstandards ein Krankenhaus erfüllt. Dafür werden die Krankenhäuser bestimmten
Versorgungsstufen (Level) zugeordnet und die Verteilung der Leistungsgruppen auf die einzelnen
Standorte transparent dargelegt.


- Einführung von Leistungsgruppen: Das Spektrum der medizinischen Leistungen der Krankenhäuser wird künftig in 65 Leistungsgruppen abgebildet, die als Instrument einer differenzierten und gezielten Krankenhausplanung dienen. Die Leistungsgruppen werden den einzelnen Krankenhausstandorten von den Planungsbehörden der Länder zugewiesen. Sie entscheiden darüber, welche Standorte welche Leistungen unter diesen Voraussetzungen erbringen dürfen. Bei der Zuordnung von Leistungsgruppen verbleiben durch die Genehmigung von Ausnahmen Möglichkeiten für Länder,in der Fläche eine bedarfsnotwendige stationäre Versorgung sicherzustellen, wenn ansonsten die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung nicht gewährleistet werden kann.


- Einführung einer Vorhaltevergütung: Für die Abkehr von der starren Vergütung nach Fallzahlen
wird eine Vorhaltevergütung eingeführt. Damit wird endlich der schon lange kritisierte Effekt
durchbrochen, aus wirtschaftlichen Erwägungen immer mehr Krankenhausfälle zu generieren.


- Level 1i-Krankenhäuser als sektorenübergreifende Versorger: Das Konzept der „Level 1i-Krankenhäuser“ als sektorenübergreifende Versorger soll die ärztliche und pflegerische Vor-Ort-Versorgung ergänzen und eine wohnortnahe medizinische Versorgung sichern. Level 1i-Krankenhäuser verbinden stationäre Leistungen der interdisziplinären Grundversorgung wohnortnah mit ambulanten fach- und hausärztlichen Leistungen. Damit werden sie zu einer wichtigen Brücke zwischen der ambulanten und stationären Versorgung.


- Entbürokratisierung des Systems: Mit der Krankenhausreform sollen Qualitätskriterien (Anforderungen) an die Krankenhäuser festgelegt werden, die sie erfüllen müssen, um Leistungen zu erbringen. Damit wird die Qualität der medizinischen Versorgung gestärkt und aufwändige Überprüfungen können perspektivisch verzichtbar werden (Entbürokratisierung). Denn während heute durch einen hohen Aufwand jede einzelne Leistung im Krankenhaus dokumentiert werden muss, soll zukünftig durch die Strukturprüfungen der Qualitätsvorgaben der Leistungsgruppen auf komplexe Einzeldokumentationen verzichtet werden.


- Liquidität der Krankenhäuser: Die wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs
auf die Ukraine haben auch für die Krankenhäuser zu erheblichen Mehrbelastungen geführt. Die
Bundesregierung hat im vergangenen Jahr deshalb neben den Preisbremsen für Gas und Strom ein
ergänzendes Hilfsprogramm aufgesetzt, das für Krankenhäuser einen Ausgleich von energiebedingten Mehrkosten von bis zu 6 Milliarden Euro vorsieht. Darüber hinaus werden eine schnellere und zielgerichtete Auszahlung des Pflegebudgets und eine schnellere Berücksichtigung insbesondere von Tarifsteigerungen bei der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser geprüft.

 

Das Bund-Länder-Papier stellt ebenfalls klar, dass alle Eckpunkte unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer zukünftigen finalen Gesamteinigung zwischen Bund und Ländern über die Grundstruktur der Krankenhausreform stehen. Die Länder haben also auch jetzt noch alle Möglichkeiten, sich konstruktiv an der Reform zu beteiligen.

Daran hat die Bayerische Staatsregierung aber offensichtlich kein Interesse: Anstatt sich zum Wohle der bayerischen Krankenhäuser in die Beratungen einzubringen, schaltet die CSU lieber in den Wahlkampfmodus und verbreitet Unwahrheiten.


Als bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete werden wir uns nicht von den Nebelkerzen der CSU
beirren lassen. Denn Fakt ist: Ohne die Krankenhausreform wird das Kliniksterben ungebremst weitergehen. Das weiß auch die CSU! Sie sollte schleunigst zu sachorientierter Politik im Sinne unserer Krankenhäuser und der Patient*innen zurückkehren!

Wer also behauptet, dass die Krankenhausreform der Ampel-Regierung schuld an der finanziellen
Situation der KNO oder gar der Schließung von Krankenhäusern in unserer Region oder sonst irgendwo in Bayern und Deutschland sei, der


- weiß es nicht besser und sollte sich dringend informieren oder


- verbreitet bewusst Unwahrheiten, verunsichert damit bewusst die Menschen und beschädigt
damit das Ansehen von Politik in einer Zeit, in der es vielmehr darum gehen muss, Vertrauen
zu gewinnen oder


- hat Angst, unpopuläre Entscheidungen treffen zu müssen und will von seinem eigenen politischen
Versagen ablenken, in dem er versucht, der Bundesregierung („der Professor aus Berlin“), der Ampelkoalition („die da oben in Berlin“) oder auch mir die Schuld für das eigene Versagen in die Schuhe zu schieben. Das wäre wiederum schäbig!


Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung!

 

SPD Kreistagsfraktion 2020 - 2026

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