16.09.2023 in Bundespolitik
Mitteilung von Uli Grötsch, MdB
Gerade wurde im Deutschen Bundestag das Gebäudeenergiegesetz (GEG) („Heizungsgesetz“) beschlossen. Selten wurde im Vorfeld so viel über ein Gesetz diskutiert und wurden wissentlich unwahre Gerüchte verbreitet, wie es bei diesem Gesetz der Fall war. Hier die wichtigsten Punkte des beschlossenen Gesetzes.
Das GEG tritt am 01. Januar 2024 in Kraft. Auch danach wird es aber weiterhin erlaubt sein, Öl- und Gasheizungen einzubauen, so lange keine Wärmeplanung eurer Stadt oder Gemeinde vorliegt.
Es muss ausdrücklich keine funktionierende Heizung, die mit Öl oder Gas betrieben wird, durch eine Heizung mit erneuerbaren Energien ersetzt werden! Auch dürfen kaputte Heizungen ausdrücklich repariert werden!
Nur bei Neubauten gibt es neue und im Sinne des Klimaschutzes sehr sinnvolle Regelungen. Aber auch hier darf selbstverständlich auch in Zukunft jeder selbst entscheiden, ob er oder sie eine Wärmepumpe, eine Pelletts-Heizung oder eine Holzheizung einbaut.
Wichtig: Alle, die trotzdem eine neue Heizung einbauen müssen, werden wir dabei erheblich finanziell unterstützen: Grundsätzlich erhalten alle, die sich eine neue Heizung einbauen, eine Grundförderung von 30 Prozent. Bürgerinnen und Bürger, deren Einkommen unter 40.000 Euro liegt, bekommen zusätzlich 30 Prozent. Zudem besteht die Möglichkeit auf einen Klima-„Geschwindigkeitsbonus“ von 20 Prozent. Dieser wird ausgezahlt, wenn man sich für eine klimafreundliche Heizung entscheidet, bevor die kommunale Wärmeplanung vorliegt. Maximal ist also eine Förderung von 70 Prozent möglich.
Zentrales Anliegen der SPD bei diesem Gesetz war es, Mieterinnen und Mieter zu Profiteuren der Wärmewende zu machen. Das haben wir auch geschafft. Deswegen dürfen Vermieter die mit der Modernisierung verbundenen Kosten nur in geringem Umfang auf die Mieter umlegen.
Wie immer gilt: Wenn ihr Fragen zu diesem Gesetz oder allen anderen Themen habt, meldet euch jederzeit bei mir!
Noch mehr Informationen findet ihr darüber hinaus auch hier:
https://www.spd.de/waermewende
http://www.energiewechsel.de
11.06.2023 in Allgemein von SPD KV Tirschenreuth
SPD-Generalsekretärin MdL Ruth Müller besucht Erbendorf
BIld v.l.n.r. Klaus Schmidt - Bezirksrätin Brigitte Scharf - Karolina Forster (Listenkandidatin Bezirk in 307) - MdL Ruth Müller - Karl Georg Haubelt (Direktkandidat Landtag in 307) - Martin Gallersdörfer (Listenkandidat Landtag)
10.05.2023 in Ortsverein
Am 9. Mai fand die Generalversammlung des SPD-Ortsvereins Mitterteich mit Neuwahlen und Jubilarehrung statt.
Die neugewählte Vorstandschaft mit SPD-Kreisvorsitzendem Uli Roth (3. von rechts), Bezirkstagsmitglied Brigitte Scharf (7. von links) und Landtagskandidatem Karl-Georg Haubelt (rechts)
Vorne Mitte der wiedergewählte Vorsitzende des Ortsverein, Johann Brandl.
Die geehrten Jubilare mit SPD-Kreisvorsitzendem Uli Roth (hinten)
von links: Friedel Henkelmann (25 Jahre), Angelika Müller (40 Jahre), Gabriele Grümmer (25 Jahre), Johann Brandl (25 Jahre)
Verhindert waren Marlene Arnold (60 Jahre) und Irmgard Brandl (40 Jahre).
Dazu der Bericht im Neuen Tag unter
https://www.onetz.de/oberpfalz/mitterteich/einigkeit-vertrauen-rathaus-mitterteich-id4124447.html
09.05.2023 in Allgemein von SPD KV Tirschenreuth
Bärnau. Mit Zuversicht und Kampfgeist gehen die Sozialdemokraten aus dem Landkreis Tirschenreuth in den Wahlkampf zur Land- und Bezirkstagswahl im Oktober. Bei der SPD-Kreiskonferenz am Samstag im Hotel Zur Post waren leidenschaftliche Reden und flammende Plädoyers der Kandidaten und Gastredner zu hören.
21.04.2023 in Kommunalpolitik
Betriebsbesuch der SPD-Kreistagsfraktion und des SPD-Ortsvereins Mitterteich bei der Firma Green Energy in Mitterteich (April 2023)
24.09.2023 15:37 SEI AM MONTAG DABEI!
Am Montag stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor. Du kannst digital dabei sein. Melde dich jetzt an! Am Montag, den 25. September stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor! Und das Beste daran? Du kannst digital dabei sein! Promis, Mitglieder und Interessierte läuten mit uns gemeinsam den Wahlkampf ein. Melde dich jetzt… SEI AM MONTAG DABEI! weiterlesen
21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen
21.09.2023 08:21 Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen
20.09.2023 15:22 Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz)
Genehmigungsbeschleunigung durch Reform des Immissionsschutzes Heute (20.09.2023) hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine gut durchdachte Reform… Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz) weiterlesen
08.09.2023 06:33 GEG gibt Klarheit für Wärmewende
Am Freitag (08.09.2023) wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz. Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung schaffen wir erstmals eine rechtlich verbindliche… GEG gibt Klarheit für Wärmewende weiterlesen
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