SPD-Kreisverband bestätigt seinen Vorsitzenden einmütig – Vorschau auf zahlreiche Wahlen
In rekordverdächtigen gut zwei Stunden ging die Kreiskonferenz der Sozialdemokraten am Samstag über die Bühne. Wie erwartet, geht der Kreisverband mit bewährter Führung in die nächsten zwei Jahre. Kreisvorsitzender Rainer Fischer wurde mit 48 von 49 Stimmen (eine Enthaltung) ebenso eindrucksvoll bestätigt wie seine Stellvertreter Brigitte Scharf (48), Uli Roth (47) und Thomas Döhler (45). Neu in der Führungsriege ist Friederike Sonnemann (45), die für Peter Merkl in die Spitze aufrückte. Bei der Zusammenkunft im Waldsassener Jugendheim hatten Fischer in seinem Bericht und die Neustädter SPD-Kreisvorsitzende Annette Karl in ihrem Grußwort schon die nächsten drei Jahre im Blick, in denen auf die Partei durch die zahlreichen Wahlen viel Arbeit zukomme.
Wie fast immer ein Thema bei SPD-Konferenzen ist die seit Jahren rückläufige Mitgliederentwicklung. Während im Unterbezirk durch 58 Neuaufnahmen seit Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz immerhin ein Plus von zwei Mitgliedern zu verzeichnen ist, musste der Kreisverband Tirschenreuth einen Rückgang von 927 auf 852 Frauen und Männer registrieren, wie Rainer Fischer berichtete. Nach dem Grußwort von Ortsvorsitzender Angela Baumgartner erinnerte Bezirksgeschäftsführerin Gisela Birner an die noch bis Ende August laufende Mitgliederwerbeaktion des Unterbezirks und appellierte an die Ortsvereine, sich kräftig daran zu beteiligen. Rainer Fischer sagte: „Vor uns stehen richtungsweisende Wahlen, darunter die Kommunalwahl 2020.“ Die Reduzierung der Kreistagssitze auf 50 und die zu erwartende größer werdende Zahl an Mitbewerbern mache es nicht einfacher, die elf Sitze zu verteidigen. „Klar ist, dass unsere Liste jünger werden muss. Dafür müssen wir hart arbeiten.“ Der Kreisvorsitzende wollte sich einen Seitenhieb auf die „Liste Zukunft“ nicht verkneifen: „Wenn das die Zukunft und Hoffnung sein soll, dann möchte ich nicht wissen, wie Verzweiflung aussieht.“ Die Kreisräte dieser CSU-Tarnliste hätten in einem halben Jahr mehr Fehlzeiten in Sitzungen als alle SPD-Räte in 30 Jahren. Die SPD-Fraktion trage dagegen sehr erfolgreich zur sachlichen und guten Arbeit im Kreistag bei, was auch von anderen Fraktionen anerkannt werde.
Dass sich Rainer Fischer kein Blatt vor dem Mund nimmt, wurde in seiner Forderung an den SPD-Landesverband deutlich: Unmissverständlich forderte er diesen auf, die Basis bei den Wahlen finanziell stärker zu unterstützen. „Es kann nicht sein, dass wir unsere Wahlkämpfe mit Darlehen finanzieren müssen.“ In Bezug auf die bevorstehende Bundestagwahl warnte der Kreisvorsitzende davor, Umfragen egal in welche Richtung allzu ernst zu nehmen. „Umfragen sind noch lange kein Wahlergebnis.“ Es sei auch falsch, jetzt bereits irgendwelche Koalitionsaussagen zu treffen. „Wir sollten uns besser auf uns konzentrieren, deutlich unsere Positionen vertreten und klar unsere nicht verhandelbaren Forderungen wie die paritätische Krankenversicherung oder die Vermögenssteuer ansprechen.“
MdL Annette Karl lobte das gut nachbarschaftliche Verhältnis und die konstruktive Zusammenarbeit der Kreisverbände Tirschenreuth und Neustadt sowie des Stadtverbands Weiden. Rainer Fischer bezeichnete sie als kompetenten Kommunalpolitiker, dessen Rat auch in vielen Ausschüssen und Aufsichtsräten sehr gefragt sei. Sie freue sich auch über die Berufung des Waidhausers Uli Grötsch zum bayerischen SPD-Generalsekretär. „Das wird dem Unterbezirk sicher nicht schaden.“ Die SPD sei nach ihrem Höhenflug zwar wieder auf dem Boden angekommen, doch sei das Wahlprogramm der Sozialdemokraten ein Pfund zum Wuchern. Man müsse es der Bevölkerung nur vernünftig vermitteln. „Kostenfreiheit in Kindergärten und Meisterschulen oder ein länger zu zahlendes Arbeitslosengeld sind tausendmal besser als die von der CDU/CSU versprochene Steuersenkung, von der nur für die Besserverdienenden was übrig bleibt.“
Kein gutes Haar ließ die Landtagsabgeordnete am Landesentwicklungsprogramm, das lediglich ein Titel ohne Mittel sei. „Der Freistaat ernennt Kommunen zu Ober- und Mittelzentren, sagt ihnen ‚jetzt macht mal‘ und lässt sie dann finanziell im Regen stehen.“ Als Hirschauer Stückl bezeichnete sie die Pläne zur Waldsassener Ortsumgehung. „Innenminister Herrmann denkt gar nicht daran, den LKW-Verkehr aus der Stadt herauszuhalten.“ Die diskutierte Überdeckelung der Straße durch Waldsassen mit einer Länge von nur maximal 79 Metern sei Quatsch. „Wenn, dann muss es eine Einhausung ähnlich der in Regensburg sein.“ Dafür fehle der Landesregierung in München aber jedes Verständnis. Die SPD werde aber nicht nachgeben in ihrem Kampf um eine vernünftige Verkehrslösung für die Klosterstadt.
Mit großer Mehrheit wurden schließlich folgende weitere Positionen im Kreisvorstand besetzt: Kassiererin Claudia Betzl, Schriftführerin Christine Trenner, Organisationsleiter Gustav Sperber und Edwin Ulrich, Bildungsbeauftragte Hannenlore Bienlein-Holl und Andreas Demleitner, Pressebeauftragter Udo Fürst, ASF-Vertreterin Irene Meinzinger,JUSO-Vertreter Raphael Bittner und Florian Dick, weitere Vorstandsmitglieder sind Angela Baumgartner, Sybille Bayer, Gottfried Beer, Johann Brandl, Jürgen Feldsmann, Monika Gerl, Günther König, Peter Merkl, Alfred Schuster und Helmut Zeitler.
Bildtext: Der neue Vorstand des SPD-Kreisverbands: Brigitte Scharf, Rainer Fischer, Gisela Birner und Uli Roth (vorne, von links); Raphael Bittner, Florian Dick, Edwin Ulrich und Johann Brandl (zweite Reihe, von links); Gottfried Beer und Jürgen Feldsmann (dritte Reihe von links) sowie Andreas Demleitner, Alfred Schuster, Claudia Betzl und Gustav Sperber (vierte Reihe, von links). Foto: Udo Fürst
