Landesbank: Schuldenuhr durchbricht Zwei-Milliarden-Euro Marke

Veröffentlicht am 02.11.2015 in Landespolitik

Haushaltsexperte Güller: Von CSU mitverschuldetes Landesbank-Debakel wird noch künftige Generationen belasten - Staatsregierung muss verantwortungsvollen Landesbank-Kurs einschlagen

Am 01.11.2015 durchbrach die Zins-Schuldenuhr des Landesbank-Skandals die Zwei-Milliarden-Euro-Marke. Angesichts dessen ermahnt der Landesbank-Experte der BayernSPD-Landtagsfraktion Harald Güller die CSU-Regierung, in Sachen Landesbank im Sinne der Menschen im Freistaat verantwortungsbewusst zu handeln: "Die Entwicklung der Landesbank bleibt eine der gefährlichsten Baustellen für den Haushalt des Freistaats Bayern, auch über die horrenden Zinsschulden hinaus", betont Güller.

Tag für Tag fast eine Million Euro kostet das Landesbankdesaster alle Steuerzahler in Bayern noch heute. So hoch sind die Schuldzinsen, mit denen der Freistaat den Zehn-Milliarden-Euro-Kredit zur Rettung der BayernLB bedienen muss. Ende 2008 konnte die Bank, die unter politischer Führung der CSU den katastrophalen Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in Kärnten vorgenommen hatte, nur mit staatlicher Unterstützung vor dem Untergang bewahrt werden.

Harald Güller: „Damit sich ein solcher Skandal nicht wiederholt, sind auch weiterhin regelmäßige Berichte an den Haushaltsausschuss des Landtags nötig, die es vor Jahren, als sich das Desaster anbahnte, bedauerlicherweise noch nicht in dieser Qualität gab. Bis heute fehlt aber auch noch eine auf Dauer tragfähige Geschäftspolitik für die Bayerische Landesbank. Diese muss sich konsequent an den Bedürfnissen des Freistaates und der Unterstützung des bayerischen Mittelstandes ausrichten.“

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 1.11.2015
Foto: Büro MdL Harald Güller

 

Homepage SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

SPD Kreistagsfraktion 2020 - 2026

News BayernSPD

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Die Lage auf dem bayerischen Wohnungsmarkt wird immer dramatischer - und die Staatsregierung hat als Lösung nur eine Mogelpackung parat. Denn die zusätzlichen Fördergelder für den …

Hier ein Statement unserer Landesvorsitzenden, Ronja Endres, zur gescheiterten VerfassungsrichterInnen-Wahl: • "Die Ereignisse rund um die geplante Wahl dreier …

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

WebSozis

Soziserver - Webhosting von Sozis für Sozis WebSozis

12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

Ein Service von info.websozis.de