Der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Uli Roth kommentiert den Tagesordnungspunkt zur Ausweisung neuer Landschaftsschutzgebiete in der Kreisausschusssitzung am 24. Januar 2022
Am 17.01. – also nur eine Woche vor dem Sitzungstermin – wurden alle Fraktionssprecher per E-Mail vom Landrat informiert, dass sich dieses brisante Thema auf der Tagesordnung finden wird.
Sofort erkannten die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, FW und SPD, dass hier Gespräche und Abstimmungsbedarf notwendig werden.
Der Landrat formulierte in seiner Info-Mail: „Dies sehe ich für die Kultur- und Naturregion im Landkreis für bedeutend und habe deshalb diese Gespräche und Initiative angestoßen!“
Die Gespräche wurden aber nicht mit den Fraktionen geführt, sondern der Landrat ist über die Presse und über ein auf Facebook verbreitetes Video-Statement mit einer klaren Botschaft gegen Windräder und für den Erhalt von 10H vorgeprescht. Darauf sahen wir es als angemessen an, ebenfalls mit einer gemeinsam abgestimmten Presseerklärung zu reagieren.
Dass die Verabschiedung des vorgelegten Beschlussvorschlags u.U. dazu führen könnte, dass aktuelle Windkraftpläne verhindert werden, steht wohl außer Frage.
Es ist ein seltsamer Zufall, dass dieses Thema ausgerechnet jetzt aufgrund neuer bundespolitischer Kursänderungen aufploppt! Die neue Bundesregierung plant, dass 2% der Fläche für die Erzeugung regenerativer Energie vorgehalten werden sollen.
(kurze Erinnerung: Bundesminister Robert Habeck besuchte jüngst MP M. Söder; die Bayer. Staatsregierung will/soll nun bis Ende März schriftlich Vorschläge zur Umsetzung von mehr Windkraft für das Gelingen der Energiewende in Deutschland vorlegen).
Nun soll es im Landkreis plötzlich sehr schnell gehen ...
Nach der – zum Glück ohne formellen Beschluss – orientierenden Debatte im Kreisausschuss soll nun schon in einer eilig und außerplanmäßig angesetzten Kreistagssitzung im Plenum darüber erneut beraten und dann auch abgestimmt werden.
Für die SPD-Fraktion darf ich Folgendes feststellen:
- angeblich gab es im Vorfeld bereits diverse Abstimmungstermine (v.a. mit Bürgermeistern).
Dazu stelle ich fest: die SPD-Fraktion (und auch die anderen beiden Fraktionen, die sich durch eine gemeinsame Presseerklärung zusammengetan haben) waren hier nicht eingebunden.
- Die Personen, die hier zusammen mit dem Landrat / der Kreisverwaltung Positionen ausgearbeitet und vorbereitet haben, sind bekanntermaßen Windkraftgegner. Entsprechend fallen die Vorlagen aus.
- Eine Abstimmung über dieses sensible Thema muss in jedem Fall dem Kreistagsplenum vorbehalten sein – und das erst nach einer ausführlichen Abwägung und Debatte. Das wird aber noch Zeit brauchen. Auch dafür, dass man die Bürgerinnen und Bürger in den Diskussionsprozess einbinden muss.
- Seitens der SPD-Fraktion sehen wir es derzeit als verfrüht an, Beschlüsse zu fassen. Man sollte doch erst einmal abwarten, was die schriftliche Stellungnahme der Bayer. Staatsregierung erbringt.
Außer: man möchte ganz bewusst jeglicher Möglichkeit pro Windkraft „zuvorkommen“ und Verhinderungsfakten schaffen.
- Auf Dauer wird es auch für den Landkreis TIR nicht ausreichen, nur zu formulieren, wo man die Windkraftanlagen nicht haben will. Laut Aussage von Landrat Grillmeier will er die Windkraft „steuern“. Dazu gehört nach unserer Auffassung aber auch, dass man konkrete Flächen und Vorhaben benennt, wie man einen positiven Beitrag zur Umsetzung der Energiewende durch Windkraft leisten will und wird. Wir meinen, dass beides im 21. Jahrhundert möglich sein kann und muss: der Erhalt ausgewählter Landschaftsteile, aber auch die Ausweisung von Flächen für Windkraft!
Für uns heißt „steuern“ nicht nur verhindern!
Das wäre für die heutige Zeit viel zu kurz gesprungen und passt so überhaupt nicht mehr in die sonstige Debattenlage zum Klimaschutz und zur Energiewende in unserem Land.
Für die SPD-Kreistagsfraktion
Uli Roth
Fraktionssprecher
Gemeinsame Presseerklärung der Kreistagsfraktionen von FW, SPD und B90/DIE GRÜNEN
Zur Wortmeldung von Landrat Grillmeier in den Oberpfalzmedien vom 21.01.2022 („Windenergie: Landrat für Erhalt der 10-H-Regel“, Seite 11) geben die Kreistagsfraktionen von Freien Wählern, SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN folgende Erklärung ab:
In der Kreisausschuss-Sitzung am 24.01.2022 überrascht der Landrat unter Tagesordnungspunkt Nr. 4 alle Fraktionen: „Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten und deren vorläufige Sicherung.”
Mit seiner Stellungnahme über die Presse macht Landrat Grillmeier deutlich, dass er entgegen seiner in einer E-Mail gegebenen Versicherung, eine politische Debatte zu diesem Thema aufnehmen will. In Wahrheit sollen aber Fakten geschaffen werden, die im Grunde den Zielsetzungen der neuen Bundesregierung zur Energiewende zuwiderlaufen und den notwendigen Ausbau der Windkraft weiter verzögern oder gar völlig blockieren.
Mit dieser Vorgabe durch den Landrat werden die Entscheidungen der Kommunen vor Ort sehr stark beeinflusst und in eine gewisse Richtung gedrängt.
Solche strategischen Blockadehaltungen gefährden nicht nur, dass Deutschland die von der letzten Bundesregierung zugesicherten Klimaziele erreicht, sondern übergeht auch die Bürger vor Ort, die sich eine Lösung der Klimafrage wünschen.
Mit der Vorwegnahme einer derart entscheidenden Position scheint der Landrat über einen Beschluss des Kreisausschusses vielmehr in die Planungshoheit der betroffenen Gemeinden eingreifen zu wollen.
Mit dem Versuch einer faktischen Verhinderung der Errichtung weiterer Windkraftanlagen im Kreisgebiet hintergeht er außerdem eine Resolution des Kreisausschusses vom Juni 2021. Das Gremium hatte seinerzeit fraktions-übergreifend und mit überwältigender Mehrheit signalisiert, dass die Ansiedlung von Wirtschaftsbetrieben und Produktionsstätten im Landkreis höchst willkommen sind, die mit nachhaltigem Wirtschaften zukunftsfähige Jobs und klimagerechten Wohlstand schaffen. Dazu können und müssen aber nach moderner Lesart ausdrücklich auch Windkraftanlagen gehören.
Lehnt man deren Zubau kategorisch ab – und anders sind die Äußerungen des Landrats nicht zu deuten - beraubt man Gemeinden der Möglichkeit, der Errichtung von Windkraftanlagen auf ihrem jeweiligen Gebiet zuzustimmen und so an den wirtschaftlichen Vorteilen teilzuhaben, die ein intelligenter Zubau für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen wird. Entsprechend schubladenreife Projekte und Modelle im Landkreis gäbe es.
Die Fraktionen von FW, SPD und Bündnis 90/ Grüne sind der Auffassung, dass dieses Thema aufgrund seiner strategisch grundsätzlichen Tragweite nicht in den Kreisausschuss zu einer sofortigen Beschlussfassung ohne vorherige breite Möglichkeit zur politischen Beratung gehört, sondern zunächst ein offener Diskussionsprozess v.a. mit den betroffenen Gemeinden und deren Bürgerinnen und Bürgern angestoßen werden muss.
Eine Beratung und Beschlussfassung zu diesem Thema muss im Plenum des gesamten Kreistages erfolgen, so Josef Schmidt, Fraktionssprecher der Grünen-Fraktion.
Momentan kann niemand sagen, wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis zu diesen Fragen steht. Konkret: ob sie zu den Blockierern der Energiewende gehören oder ob sie an den Chancen teilhaben will, die die Energiewende sowohl in der Wertschöpfung als auch in der zukunftsfähigen Ausrichtung mit Arbeitsplätzen in unserer Region bieten kann.
Selbstverständlich, so unterstreichen es alle drei Fraktionen, befürworte man natürlich jegliche Bemühungen zum Arten- und Landschaftsschutz.
Dennoch sehe man aber unter den aktuellen politischen Rahmenbedingungen drastisch steigender Energiekosten und der Bewältigung der Klimakrise eine reine Ablehungshaltung und eine Windkraftverhinderung durch die Hintertür als nicht zielführend an.
In Zukunft muss es eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Verträglichkeit zwischen Landschaftsschutz einerseits und einer sinnvollen, auf ausgewählte Regionen konzentrierte Nutzung zur Gewinnung regenerativer Energie auch durch Windkraft andererseits geben. Das von der neuen Bundesregierung ausgegebene 2-%-Ziel der dafür notwendigen Fläche muss auch für den Landkreis Tirschenreuth gelten.
Landwirte müssen – wie beim Biogas schon effizient vorgemacht – zu Energiewirten werden. Landschaftsschutzgebiete auf landwirtschaftlichen Flächen beeinträchtigen die Entwicklung und die privatunternehmerischen Tätigkeiten landwirtschaftlicher Betriebe enorm. Es wäre nur erschwert eine Veränderung möglich. Dies bedeutet auch einen Eingriff in privates Eigentum, eventuell auch einen Wertverlust an Grundstücken.
Schützen durch nachhaltiges Nützen – auch im Landkreis Tirschenreuth brauchen wir die Ressource Wind: zur Sicherung der Energieversorgung, für einen modernen Umbau unserer Wirtschaft und eine Sicherung unserer Landschaft.
Die Stellungnahme wurde auch in Oberpfalzmedien veröffentlicht: https://www.onetz.de/oberpfalz/tirschenreuth/windenergie-drei-kreistagsfraktionen-reagieren-kritik-aussagen-landrat-grillmeier-id3402060.html
