SPD Mitterteich

Ein klares Bekenntnis zu Europa sprach MdL Reinhold Strobl beim „Politischen Ascherdonnerstag“ des Mitterteicher SPD-Ortsvereins und des SPD-Kreisverbands im Josefsheim aus: „Wir brauchen Europa für die Zukunft, für die Wirtschaft.“
Strobl machte deutlich, dass allein in seinem Wahlkreis Amberg-Sulzbach 52 Prozente der Erzeugnisse in den Export gingen. Er mache sich auch Gedanken über die Entwicklung in einigen ehemaligen Ostblock-Ländern wie Ungarn, wo man die Demokratie noch nicht verinnerlicht habe. „Hier gilt es, Einfluss zu nehmen.“

Laut Strobl sei eine Aufwärtsstimmung in der SPD feststellbar. Dies habe sich auch beim Auftritt von Christian Ude beim Politischen Aschermittwoch in Vilshofen gezeigt. Trotz aller Euphorie müsse sich die SPD aber noch besser und aktiver präsentieren. „Wir haben die besseren Alternativen. Christian Ude ist das Zugpferd.“ Bayern dürfe nicht der CSU überlassen werden. Harsche Kritik übte der Abgeordnete an der Kürzung der Solarförderung. Viele Arbeitsplätze würden damit kaputt gemacht. Schlimm sei, wie Rechtsradikale ganze Regionen beeinflussen könnten. Sorgen bereite ihm ferner das weitere Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich. Hier müsse man gegensteuern.

Für Dreier-Koalition
Die Sozialdemokratie sei immer noch die beste Partei auf dem Markt, so Strobl. Die Linken hätten sich noch immer nicht von ihrer Geschichte gelöst, die FDP dümpele bei drei Prozent umher. „Ich würde mich freuen, wenn die den Einzug in den Bundestag wie auch in den Landtag nicht mehr schaffen“, so Strobl zur FDP, die früher einmal eine Partei mit großen Demokraten gewesen sei. Strobl sprach sich in Bayern für eine Koalition mit den Grünen und den Freien Wählern aus. Erschreckend sei die Tatsache, dass die Rente bei Frauen in Bayern im Schnitt unter 500 Euro liege. Männer bekämen doppelt so viel. Es könne auch nicht sein, dass bis zu 40 Prozent der Mitarbeiter eines Unternehmens Leiharbeiter mit wesentlich schlechteren Bedingungen seien. Dadurch sei Armut im Alter vorprogrammiert.
Strobl wies darauf hin, dass 10,5 Prozent der Kinder im Landkreis Tirschenreuth in Armut aufwachsen müssten, in der Stadt Amberg seien es sogar 23 Prozent. „Das ist unvorstellbar!“, empörte sich der Landtagsabgeordnete. Dabei liege das Geld nur so auf der Straße. Strobl forderte unter anderem die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Einstellung weiterer Steuerprüfer. „Die würden sich selbst finanzieren.“ Er kam auch auf die Bayerische Landesbank zu sprechen, die „zig Milliarden in den Sand gesetzt“ habe.

Studiengebühren abschaffen
Einen Richtungswechsel forderte Strobl in der Bildungspolitik. Er sehe für die Zukunft nur ein zweigliedriges Schulsystem mit Gymnasium und Realschule. Strobl stellte klar, dass die SPD nach einem Sieg bei der Landtagswahl als Erstes die Studiengebühren abschaffen würde. „Denn Bildung muss kostenfrei sein.“
Als populistisch bezeichnete Strobl die Aussage von Ministerpräsident Horst Seehofer, Bayern bis 2030 schuldenfrei machen zu wollen. „Zum einen weiß keiner, was 2030 ist, zum anderen ist Seehofer dann längst nicht mehr im Amt.“ Diejenigen, die darunter zu leiden hätten seien vor allem die Kommunen. Ein Land, das nicht investiere, werde künftig noch mehr Geld brauchen. Bereits heute schon seien manche Staatsstraßen in einem alarmierend schlechten Zustand.