SPD Mitterteich

Rede des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Uli Roth anlässlich der Kreistagssitzung am Fr. 26. März 2021 in der Stadthalle Erbendorf zur Verabschiedung des Haushaltes des Landkreises Tirschenreuth 2021

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, 
sehr geehrte Damen und Herren aus Verwaltung und Presse,

auch mir und uns von der SPD-Fraktion ist klar, dass gerade in der Corona-Zeit Sitzungen und deren Dauer auf ein Mindestmaß begrenzt sein sollen.
Dennoch möchte ich möglichst kurz gefasst zum vorliegenden Kreishaushalt 2021 aus Sicht der SPD-Fraktion einige Anmerkungen anbringen: 

Der neu gewählte Kreistag mit Landrat Roland Grillmeier an der Spitze ist erst knapp ein Jahr im Amt ... man kann mit Fug und Recht sagen, dass es aus mehreren Gründen ein ganz besonderes Jahr war. Das wird aus einigen meiner Anmerkungen sicherlich noch deutlich werden. 

Mit einem gesamten Haushaltvolumen von etwas mehr als 101,7 Mio. € verabschieden wir in wenigen Augenblicken einen „Rekord-Haushalt“. Daher stelle ich einige Zahlen an den Beginn meiner Ausführungen:

• Mit 48,8 Mio. € wird die Kreisumlage die Haupteinnahme des Landkreises sein. Vom Kämmere so vorgeschlagen und in einigen Sitzungen gemeinsam auch so diskutiert wurde eine leichte, moderate Anhebung der Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte auf dann 45,5 % beschlossen - damit liegt der Landkreis TIR an der Spitze aller Oberpfälzer Landkreise.
• Eine gestiegene Umlagekraft der Städte und Gemeinden verschafft zwar auf der einen Seite ein Plus von ca. 6,8 Mio. € mehr Einnahmen aus besagter Kreisumlage und damit vermeintliche Spielräume; andererseits steigen auch die Ausgaben für die Bezirksumlage von 17,5 Mio. € in 2020 auf 20,7 Mio. € und damit um ca. 3,2 Mio. € an. An dieser Stelle sei mir aber der Hinweis gestattet, dass für den Bezirk durch das neue durchwegs positive Angehörigen-Entlastungsgesetz neue Aufgaben und Finanzierungsverpflichtungen entstanden sind. Alles in allem – so erfahren wir von Bezirksrat Toni Dutz und Bezirksrätin Brigitte Scharf - ist der Landkreis TIR ein „Netto-Profiteur“.
  Rechnet man nun zu dieser größeren Ausgabe sinkende Schlüsselzuweisungen in Höhe von knapp minus 3 Mio. € dazu bleibt aus dem „Geldsegen“ der Kreisumlage nicht mehr viel übrig.
  Die geplanten – sehr ambitionierten und durchweg notwendigen - Investitionen v.a. in die Bildungslandschaft können am Ende nur durch eine Kreditaufnahme in Höhe von 9,5 Mio. € geschultert werden. Am Ende des HH-Jahres 2021 erwarten wir dann einen ebenfalls so noch nie dagewesenen Schuldenberg in Höhe von mehr als 42 Mio. €.
  Und diese Schulden haben sich angesammelt, obwohl in den letzten Jahren mehr als 17 Mio. € aus Mitteln der Stabi-Hilfe in den Topf des Landkreises geflossen sind.
• Zur Entwicklung der Personalausgaben: der Landkreis ist ein veritabler Arbeitgeber in unserer Region. Ergaben sich 2020 noch Einsparungen gegenüber den geplanten Ausgaben in Höhe von fast 900.000 €, so ist für 2021 eine moderate Steigerung der Gesamtpersonalkosten zu erwarten.
  Grundsätzlich wirkt es sich hier positiv aus, dass auch über den HH-Konsolidierungsausschuss jede Stellenneubesetzung geprüft und auch unter dem Gesichtspunkt der HH-Konsolidierung beleuchtet wird.
• Ein erfreulicher Aspekt in den vorliegenden HH-Zahlen: die Aufwendungen für die Kreismusikschule (KMS) haben sich stabilisiert. Eine Trendumkehr – die freilich schwer zu schaffen, in Zeiten von Corona nahezu unmöglich ist – ist aber auch nicht beobachtbar. Die hierfür aufgewendeten Beträge stehen nach unserer Einschätzung fraktionsübergreifend aber nicht zur Debatte.
• Bei den Ausgaben für die vhs und den Betrieb der Hallenbäder erwarten wir aufgrund der Pandemie sogar weniger Ausgaben.
• Im wahrsten Sinne des Wortes große Kraftanstrengungen (v.a. finanzieller Art) hat den Landkreis die Neuordnung der Gesellschafterstruktur und die Neubesetzung des Aufsichtsrates bei der Kliniken-AG gekostet:
  Durch massive finanzielle Verpflichtungen seit 2019 ist die Verschuldung deswegen massiv und auf nie vorher dagewesene Bereiche angestiegen; gleichzeitig stand diesen finanziellen Anstrengungen die Schließung des Hauses in Waldsassen gegenüber; die Diskussionen um den Erhalt der Geburtshilfe in TIR sind noch nicht abschließend zu bewerten. Die Bevölkerung hat hier schwerste Befürchtungen, dass der Kahlschlag in der Fläche zu unseren Ungunsten weitergeht. Befürchtungen gibt es auch rund um die Häuser in KEM und Erbendorf.
  Aktuell ist auch noch nicht absehbar, wie sich die Corona-Situation auf die Liquidität und die weitere Finanzausstattung der KNO AG auswirken wird.
  Sanierung kann und darf dabei aber nicht auf dem Rücken der Tarifbeschäftigten (vorwiegend in niederen Lohngruppen) passieren, zum Beispiel, indem man ganze Berufsgruppen in eine Service-GmbH auslagert und so eine hausinterne 2-Klassen-Gesellschaft und Unzufriedenheit erzeugt.
  Es passt nicht, wenn man Applaus für deren Leistungen spendet, bei erster Gelegenheit aber zeigt, was man für sein Personal wirklich übrig hat.
  Wir von der SPD-Fraktion appellieren an Sie, Herr Landrat, als Aufsichtsrats-Vorsitzender: Da dürfen Sie nicht zustimmen!

Es war ein außergewöhnliches Jahr – geprägt von Corona und seinen Auswirkungen. Deswegen auch dazu ein paar Anmerkungen:
Mit einem Offenen Brief haben wir versucht, uns zu einem recht frühen Zeitpunkt der damaligen „2. Welle“ einzubringen. Einige Aspekte davon finden sich auch in dem Positionspapier „Initiative Ostbayern“ der Grenzlandräte zur Corona-Bekämpfung wieder. Wir fühlten uns in unserer Meinung und Einschätzung (die wir 14 Tage früher kundtaten) bestätigt!
Eine gefühlt unendlich lange Zeit führten wir während der Wellen 1 und 2 die Inzidenz-Liste aller Landkreise an. Inzwischen scheinen einige Maßnahme doch zu greifen. Bleibt zu hoffen, dass wir im Rahmen der befürchteten 3. Welle nicht wieder hochrutschen.
Daher gilt hier allen ein dickes Dankeschön, die sich teils unermüdlich und fast rund um die Uhr für die Bekämpfung der Pandemie einsetzen.

Ein besonderer Aspekt in der Pandemie war das Homeschooling für Schüler, Eltern und Lehrer.
Hier richte ich für unsere Fraktion ein Lob an den Landkreis: es wurden ziemlich schnell neue Serverkapazitäten beschafft und technisch in Betrieb genommen, um mit dem System BigBlueButton einen reibungslosen Distanzunterricht in Form von Video- / Audio-Konferenzen zu ermöglichen.
Unsere Kritik liegt darin, dass es eigentlich Sache und Aufgabe des Kultusministeriums wäre, hier eine bayernweit funktionierende Infrastruktur zur Verfügung zu stellen; tatsächlich wurden neben Verantwortlichkeiten aber auch finanzielle Belastungen auf die kommunale Ebene verlagert! Unser Landkreis hat das sehr gut hingekriegt; auch in Kooperation mit den Nachbarlandkreisen! Hier sage ich danke im Namen aller Schulen!

•    Nun ein paar Worte und Anmerkungen zu den Bauprojekten im Landkreis, die zu diesem enormen Investitionsvolumen in diesem Haushaltsjahr führen:

1. Ich beginne mit der neuen Lösung bei der Dreifach-Turnhalle am Stiftland-Gymnasium. Unstrittig und ohne größere Diskussionen wurde einstimmig entschieden: Die Sanierungs-Lösung ist gut, sie spart wohl knapp 2,7 Mio. €, lässt nach Fertigstellung einen Mehrwert an Nutzfläche erwarten, führt zur Beibehaltung der Tribüne und sorgt für eine zeitgemäße Trennung zwischen Schul- und Vereinssport; auch unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit ist die Sanierung des bestehenden Betonbaukörpers richtig! Es war gut und richtig entschieden, hier nochmals draufzuschauen und ein anderes Planer-Team um Rat zu fragen – ein sehr gutes Ergebnis, wie wir meinen!
2. Weit weniger harmonisch – mit erheblich mehr „Störgeräuschen“ - stellt sich der Entstehungsprozess rund um den Neubau der RS KEM dar:
   Gingen wir letztes Jahr bei den HH-Reden noch von einer Bausumme von 35 Mio. € aus sind wir inzwischen – nach einem echten Schock – schlauer und vermuten, dass es am Ende wohl 64,2 Mio. € werden dürften.
   Dabei dürfte es schon ein einmaliger Vorgang sein, dass drei Fraktionen in diesem Zusammenhang im Herbst 2020 die Einberufung einer öffentlichen Sondersitzung beantragten – ohne Erfolg, wie wir heute wissen. Aber immerhin ist seit dieser Zeit mehr Informationsfluss und Einbindung in einige Entscheidungsprozesse gegeben.
   Warum sage ich einige: weil zuletzt Vorgänge rund um die „finale“ Ausstattung der RS KEM doch wieder für mächtig Irritationen und Unmut gesorgt haben:
   Durch Mehrheitsbeschluss kommen jetzt doch keine Waschbecken in den Klassenzimmern – und auch eine Ausgabeküche, wie von der Schule gewünscht, wird es nicht geben. Weil es die CSU / Liste Zukunft nicht will!
   Und das entgegen der von der Verwaltung ausgearbeiteten und vom Landrat unterschriebenen Beschlussvorlage, die sich eindeutig für den Einbau beider Maßnahmen aussprach!
   Um eines ganz klar zu sagen: das kann man mehrheitlich so beschließen – aber: guter Stil ist es nicht! Ein frustrierter und völlig überraschter Schulleiter Helgert ist aus der öffentlichen KA-Sitzung abgezogen, ohne zu diesem Thema angehört worden zu sein. So geht man nicht miteinander um, bisher sind Schulleitung und Schulfamilie in wesentliche Entscheidungsprozesse auch mit eingebunden gewesen.
   Es geht nicht, dass alle Anwesenden in der KA-Sitzung aus dem Erststatement des CSU-Fraktionssprechers erfahren, dass das jetzt anders entschieden wird und dass Toiletten künftig „Hygiene-Center“ heißen. Vom WC zum HC in drei Minuten!
   Schulleitung, drei andere Fraktionen und auch unsere Planer waren sichtlich überrascht von dieser unerwarteten Wendung.
   Ich betone, dass die SPD-Fraktion hier nach wie vor anderer Meinung ist und ich dies durch mein Abstimmungsverhalten im KA so auch deutlich gemacht habe!
   Die Folge war ein veritabler „Shitstorm“ auf der Facebook-Seite der CSU-Kreistagsfraktion - den ich der CSU an dieser Stelle ausdrücklich gönne!
   Zur Rechtfertigung dieser Entscheidung „Verzicht auf Waschbecken“ wurde von Bürgermeisterin und KRin Bayer auf facebook wie folgt argumentiert:
   Ich zitiere: „Außerhalb der Klassenzimmer können die Waschbecken während des Unterrichts vom Reinigungspersonal zwischendesinfiziert werden.“

Dazu stelle folgende offizielle Anfragen an Sie, Herr Landrat:
- wann und wie oft wurde und wird aktuell in der RS KEM geputzt?
- ist geplant, dass nach Fertigstellung des Neubaus täglich auch am Vormittag mehr Putzdienst zum „Zwischendesinfizieren“ in den HCs geleistet werden soll?
Den Nichteinbau einer (teils sogar geförderten) Ausgabeküche kann man nur mit Protektionismus eines örtlichen Gastro-Anbieters erklären. Bei dieser Entscheidung wurde allzu klar spürbar, dass der BGM von KEM im Hintergrund wirkmächtig seine Strippen zieht und massiven Einfluss auf seine Fraktion nimmt.
Ein ganz ähnliches Spiel durften wir zur Kreistagssitzung im Dezember in Wiesau erleben, als es um die Finanzierung dieses Bauprojekts ging. Auch da wurden innerhalb von 3 Tagen mehrere Vorschläge durch Kämmerer und Landrat unterbreitet und nur wenige Stunden vor einer sehr wichtigen Sitzung wieder einkassiert.
Auch hier hat sich Kemnaths BGM mit seiner Interessenlage durchgesetzt, genauso wie beim „bauernschlauen“ Trick, die örtliche Versorgung mit Fernwärme als Auflage an den Grundstücksverkauf zu koppeln. Wenn dies rechtlich zulässig ist, so ist es sicherlich kein Schaden, daher habe ich für meine Fraktion hier zustimmen können.

Die Art der Finanzierung ist beschlossen; auch da hätten wir von der SPD-Fraktion uns ein anderes – ein kürzeres – Modell vorgestellt.

Als Randnotiz sei hier noch erwähnt, dass wir es begrüßen, wenn Teile der Dachbegrünung aus Kostengründen nicht realisiert werden.
 

Zum Ende meiner Kommentare zu Baumaßnahmen noch ein Gedanke zu Plänen für einen Neu- oder Anbau ans Landratsamt: Den wird man nicht brauchen ... Das zeigt die Corona-Pandemie: anstatt neu zu bauen (was wir uns wohl auch nur schwer leisten könnten!), plädieren wir dafür, in Zukunft mehr Homeoffice zu nutzen und ein Arbeitsplatz-Sharing schon ab der Neuausschreibung von Stellen so abzustellen, dass ein Arbeits-platz (= Raum) einmal früh und einmal am Nachmittag genutzt wird ... das muss und wird die Zukunft sein. Weil: wir können uns auf absehbare Zeit Neubauten schlichtweg nicht leisten! Wir regen daher schon jetzt an, sich seitens der Verwaltung damit zu beschäftigen, qualifiziertes Personal einzustellen, das Homeoffice-Arbeiten verteilt und die Erledigung und Qualitätskontrolle der ausgeführten Arbeiten managt.

Demgegenüber sehen wir einen mittelfristigen Neubau des Kreisbauhofs durchaus als sinnvoll an und bitten darum, dieses Projekt weiter zu verfolgen.

Nach einigen Kommentierungen zum Themenkreis „Bau“ einige weitere Schlaglichter:
•    Das BAXI setzt seinen Status als Erfolgsmodell weiter fort: + 30,4 % bei den Fahrgastzahlen und die geglückte Einführung der E-Baxis sind Beispiele für die Weiterentwicklungen auf diesem Gebiet. Hier kommt es aber leider immer wieder zu Überziehungen gewisser Haushaltsstellen – ein schon längere Zeit wiederkehrendes Problem. Hier fordern wir etwas mehr Haushaltsdisziplin ein.

• Um den sonst sehr fleißigen und kreativen Fachbereich Tourismus ist es wegen Corona etwas stiller geworden. Hier bleibt zu hoffen, dass dies nicht dauerhaft so bleibt.
• Im ersten Amtsjahr der aktuellen Periode ist es nach der Einweihung und dem Umzug der KEWOG ins neue Verwaltungsgebäude recht still geworden. Der eingeschlagene Weg der Rekommunalisierung ist sicher grundsätzlich richtig. Im neuen Jahr wird wieder etwas mehr Zeit sein, sich auch berichtsmäßig mit diesem Betätigungsfeld des Landkreises etwas näher zu beschäftigen.
• Bei der ESKA müssen wir heute für das Betriebsjahr 2019 – erneut, wie man sagen muss – einen Jahresfehlbetrag feststellen. Hier müssen wir uns für die Zukunft ein Modell überlegen, wie der Landkreis seine Bussparte betriebswirtschaftlich sinnvoll weiter betreiben und entwickeln kann. In Zeiten sinkender Schülerzahlen und sinkender Beförderungserlöse wird es zunehmend schwieriger, dass profitabel gefahren werden kann. Unserer SPD-Fraktion war hier immer wichtig, dass unsere Fahrer eine tarifliche Bezahlung und eine Festanstellung erhalten. Daran sollten wir nach unserer Meinung festhalten.
• Eine Neuordnung wird es demnächst auch beim Gründerzentrum Waldsassen geben müssen.
• Noch ein kurzes Wort zur Abfallwirtschaft: Die Einführung der Bio-Tonne hat sich bewährt, sie ist inzwischen als „etabliert“ anzusehen. Durch die aktuellen Investitionen in einen modernen Neubau eines Verwaltungsgebäudes auf dem Gelände der Deponie in Steinmühle ist unser Landkreis auch im Bereich der Abfallwirtschaft auf einem Vorzeigeweg, um den uns andere Landkreise sicher beneiden.

Zum Schluss meiner ersten Haushaltsrede vor diesem hohen Haus möchte ich im Namen der gesamten SPD-Fraktion noch einige Dankesworte anbringen.

Unser Dank gilt:

• allen Städten, Märkten und Gemeinden unseres Landkreises, die mit ihren Beiträgen zur Kreisumlage den finanziellen Rahmen für unseren Landkreis geben
• Dem Freistaat Bayern, der durch die zuletzt stark gestiegenen Steuereinnahmen den Kommunen mehr Zuwendungen überweisen konnte. Aber gerade hier ist in der Corona-Krisenzeit noch weiter Luft nach oben.
• den Abgeordneten im Landtag, Bundestag und im Europaparlament für ihren steten Einsatz für unseren Landkreis und die Belange seiner Bürger.
• Allen ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen und Verbänden – wobei ich hier diesmal das BRK ganz bewusst herausgreifen, deren Mitglieder in diesen Corona-Zeiten Unglaubliches geleistet haben und aktuell jeden Tag leisten müssen.
• Und nicht zuletzt all unseren motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Abteilungen des Landratsamtes und den Bediensteten der mit dem Landkreis verbundenen Unternehmen und Einrichtungen, die häufig mehr als nur ihre Pflicht tun.
• Ihnen Herr Landrat Grillmeier und dem Kämmerer gilt unser Dank für die Zusammenstellung und Erläuterung des umfangreichen Zahlenwerks.

Wir sind gerne bereit, an einer positiven Entwicklung unseres Landkreises mitzuarbeiten und bieten allen anderen Fraktionen eine gemeinschaftliche Zusammenarbeit an! Allen, die dieses Angebot schon genutzt haben danke ich an dieser Stelle ausdrücklich! An Sie, Herr Landrat und die Mehrheitsfraktionen gerichtet: bei der gleichberechtigten Einbindung ist aus unserer Sicht noch spürbar Luft nach oben!

Die SPD-Fraktion wird der Beschlussvorlage in allen Punkten zustimmen!