Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2021

Veröffentlicht am 31.03.2021 in Ratsfraktion

Der Sprecher der SPD-Fraktion, Gerhard Greim, trug in der Stadtratssitzung am 29. März folgende Stellungnahme vor:
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
auch ich schließe mich meinen Vorrednern an und möchte seitens der SPD-Fraktion allen Beteiligten im kommunalen Verbund Mitterteichs unser Lob und unseren Dank aussprechen. Ich denke, dass es einer nochmaligen Nennung der Zahlen nicht mehr bedarf.
 
Der Kämmerin, Frau Ockl, wollen wir darüber hinaus an dieser Stelle für die Ausarbeitung des umfangreichen und fast selbsterklärenden Zahlenwerkes besonders danken, vor allem in diesen schwierigen Zeiten. Aufgrund der Übersichtlichkeit in den Vorberichten war die Ausarbeitung eine wesentliche Unterstützung im Verständnis um den Haushalt. Die Vorberatung in der Finanzausschusssitzung war zielführend und trug wesentlich dazu bei, Missverständnisse zu beseitigen und Problemfelder zu erklären.
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit nunmehr über einem Jahr leben wir mit der Angst, mit der Angst uns zu infizieren, mit der Angst selbst zu erkranken oder einen Angehörigen durch das Virus zu verlieren, mit der Angst nicht in ein geordnetes Leben zurückzufinden, mit der Angst, dass unsere Kinder in Bildung und sozialen Gefügen abgehängt werden, mit der Angst wirtschaftliche Existenzen zu verlieren.

Meine Gedanken sind heute bei all den besorgten Bürgern und Helfern in der Pandemie. Ein Lichtstreif am Horizont gibt jedoch Hoffnung. Er heißt Impfung. Bis diese nun flächendeckend praktiziert werden kann, wird von uns allen eiserne Disziplin gefordert. Schuldzuweisungen machen die Situation nicht besser, sondern verhärten nur die Fronten. Deshalb war es ein weiser Entschluss, auf lange Reden zum heutigen Haushalt zu verzichten. Das heißt aber nicht, dass wir die Ernsthaftigkeit um dieses Zahlenwerk vernachlässigen. In der Vorberatung im Finanzausschuss und mehreren Einzelgesprächen mit der Kämmerin konnten Unstimmigkeiten ausgeräumt und erklärt werden, so dass das Zahlenwerk abschließend in sich stimmig ist. Auf eine nochmalige Nennung der großen Zahlen möchte ich heute verzichten. Der Bürgermeister hat diese zur Genüge bereits erläutert. Wir wollen damit auch der Absprache über Disziplin und Zeitdauer der Rede gerecht werden.
 
Sicher ist jedoch, dass die Corona-Pandemie auch die Kommunen an die finanzielle Belastungsgrenze bringt. Gerade deshalb ist es aus heutiger Sicht auch wichtig im Stadtrat zusammenzuhalten und gemeinsam Lösungsprozesse zu erarbeiten. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich unserem neu gewählten 1. Bürgermeister danken, der einen neuen Weg der Zusammenarbeit eingeschlagen hat. Seine durchaus ansprechende Transparenz in der Zusammenarbeit mit dem 2. Bürgermeister und den einzelnen Fraktionen verdient hohe Anerkennung. Dies zeigen auch die einstimmigen Beschlüsse bei wichtigen Angelegenheiten und Projekten. Sicherlich ist diese gute Zusammenarbeit auch den geänderten Mehrheiten im Stadtrat geschuldet. Wir müssen miteinander reden und Kompromisse schließen. So stelle ich mir gelebte Demokratie vor.  

Unser Bürgermeister wurde mit dem Amtsantritt zum 01. Mai 2020 mit seinem Stadtrat sofort tätig. Von einer Einarbeitungszeit von 100 Tagen war nichts zu spüren. So folgte ein Umdenken mit dem Anbau der Kindergruppenunterbringung von der Zanklgartenstraße in die Bahnhofstraße, bei den Baumaßnahmen in der Wiesenstraße und am Robert-Lindig-Platz, nur um hier einige zu nennen. Alle diese Maßnahmen erhöhten die finanzielle Beweglichkeit unserer Heimatstadt. Auch in der Erschließung und Wegführung zum neuen Kindergarten in der Pechofener Straße fand nach einer Ortsbegehung ein Umdenken statt, was einen einstimmigen Zuspruch im Gremium fand. Natürlich freut uns dies besonders, weil es schon lange ein Anliegen von uns war. Bahnbrechend war auch die Entscheidung des Kreisausschusses, der künftig, auf Initiative unseres Bürgermeisters, eine jährliche Pauschale von 70.000 Euro zur Finanzierung der Unterdeckung für unsere Eishalle zur Verfügung stellt.

Auf den Haushalt eingehend, möchte ich natürlich schon bemerken, dass die SPD-Fraktion zu den Erhöhungen der Einwohnerpauschale auf 80 Cent für den Tierschutzverein steht. Ebenso befürworten wir weiterhin die Förderung der Führerscheine für die Feuerwehr.
 
Die Grundschule wurde im Laufe der letzten Jahre immer teurer, aber wir stehen dazu und freuen uns jetzt auf die Fertigstellung in einer hoffentlich bis dahin pandemiefreien Zeit.

Unsere Bücherei hatte auch einen schweren Start. Es zeichnete sich jedoch ab, dass sie einen immer größeren Zuspruch in der Bevölkerung findet. Weiterhin stehen wir zum Senioren-, Jugend-, Familien- und Behindertenbeauftragten. Dieses Ehrenamt wird in Zukunft immer wichtiger für unsere Bürger.

Erfreulich ist die Gebührenentwicklung zum Punkt Wasserversorgung. Unsere Kämmerin hat hier wieder mal eine Punktlandung abgeliefert, die auch richtungsweisend für unseren künftigen Wasserpreis ist. Der Bürger wird auch künftig nur 1,98 Euro für den Kubikmeter Wasser bezahlen müssen.

 

Sanierung des Historischen Rathauses

Im Vermögenshaushalt sind natürlich auch die Maßnahmen am historischen Rathaus gebündelt. Damit gehen verschiedene Förderprogramme einher. Die Baumaßnahmen sind zwischenzeitlich umfangreicher als ursprünglich geplant, sind aber allesamt notwendig.

 

Hier entsteht das neue Feuerwehrhaus in Pleußen.

 

 

Mit dem kürzlich erfolgten Spatenstich für den Neubau des Feuerwehrhauses Pleußen ergibt sich natürlich eine deutliche Aufwertung für den Mitterteicher Ortsteil.


 

 

 

 

Generalsanierung der Eishalle

 

Erfreulich ist auch der Fördertopf für unsere von regionaler Bedeutung gewürdigte Eishalle. ​Auch hier Dank an die Kämmerin, die den Förderantrag auf den Punkt getroffen hat und damit für die Stadt Mitterteich 2,05 Mio. Euro abschöpfen konnte. Damit steht einer Generalsanierung der Eishalle nichts mehr im Wege.

 

 

 

Außerdem wird mit der Umsiedlung des Aldi-Marktes endlich die Carl-Zeiss-Straße in Angriff genommen. Der Lückenschluss des Fahrradweges in der Carl-Zeiss-Straße zur Wiesauer Straße ist ebenfalls in Planung.

Viele Aufgaben und Großprojekte sind bereits angestoßen. Diese gilt es nun nach und nach fertigzustellen. An dieser Stelle sollten wir auch an die Verwaltung denken, die durch die Be- und Abarbeitung all dieser anspruchsvollen Projekte enorm belastet wird und an ihre Grenzen stößt. Sie nicht zu überfordern ist auch unsere Aufgabe. Es ist nötig, Projekte zwar fertigzustellen, aber die Verwaltung braucht auch wieder Luft zum Atmen und Zeit, um Liegengebliebenes abzuarbeiten.

All die übrigen Maßnahmen im gegenständlichen Haushalt waren im Vorfeld durchgesprochen und im Stadtrat, dem Bau- oder Finanzausschuss beschlossen worden. Hierbei waren alle Projekte, jedes für sich isoliert betrachtet, vertretbar, vernünftig und notwendig. Der Haushalt zeigt, dass wir alle gefordert sind, umsichtig mit den uns zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln umzugehen. Umso bedauerlicher ist es, dass unsere Rücklagen nahezu aufgebraucht sind und unsere Fixkosten keine großen Sprünge mehr zulassen.

Die SPD-Fraktion hat den Haushalt intensiv geprüft und stimmt nach reiflicher Abwägung dem Haushalt 2021, der Haushaltssatzung sowie dem Stellen- und Finanzplan zu.

 

 

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