Redebeitrag Brandl

Veröffentlicht am 07.06.2024 in Kreistagsfraktion

In der Berichterstattung über die Sitzung des Kreistages Tirschenreuth am 17. Mai 2024 wurde der Redebeitrag unseres Kreisrates und SPD-Ortsvorsitzenden Johann Brandl nur kurz erwähnt. Hier  seine Stellungnahme zum Bürgerbegehren "Initiative Klinik retten" in vollem Wortlaut.

 

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

wir behandeln heute die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Thema "Krankenhaus Tirschenreuth", im Übrigen ein Instrument unserer rechtsstaatlichen Demokratie. Gerade in dieser Zeit voll Hass und Hetze wird uns bewusst, wie wertvoll und freiheitlich solche Rechte sind.  Um die Zulässigkeit eines solchen Begehrens beurteilen zu können, muss es formellen und materiellen Vorgaben entsprechen.

Ich glaube, dass alle Vorgaben in formeller Hinsicht erfüllt sind. Ob es nun auch materiell in Ordnung ist, also ob Inhalte den Vorgaben entsprechen, liegt sicherlich im Auge des Betrachters. Nicht ohne Grund hat der Gesetzgeber diese Vorgaben großzügig zugelassen. Will heißen, dass auch Bürger ohne besondere rechtliche Kenntnisse die Fragestellung formulieren können. Dies bestätigt auch unser Kollege Dr. Alfred Scheidler in seiner Einlassung, wonach eine „wohlwollende Tendenz“ als gerechtfertigt gilt. Sollten dennoch Zweifel an der materiellen Rechtmäßigkeit dieses Bürgerbegehrens bestehen, könnte hier mit demokratischen Mitteln eingelenkt werden. Außerdem könnte der Landrat im Falle einer Mehrheit im Kreistag für die Zulassung des Bürgerbegehrens den Beschluss beanstanden und ihn der Regierung der Oberpfalz als Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung vorlegen. Uns wurden heute verschiedene Indizien präsentiert, die angeblich die materielle Unrechtmäßigkeit aufzeigen. Wie dies nun ein Verwaltungsrichter beurteilen wird, wissen wir nicht!

Kolleginnen und Kollegen, warum wurde ein Bürgerbegehren eingereicht? Doch aus Sorge um unser Krankenhaus in Tirschenreuth. Diese Sorge zeigt sich heute deutlicher denn je und sicherlich nicht unberechtigt. Kolleginnen und Kollegen, WIR sind die Patienten von Morgen. Wollen wir wirklich durch eine Ablehnung des Bürgerbegehrens die Bürger vor den Kopf stoßen, die uns gewählt haben? Wir sollen als gewählte Vertreter die Interessen unserer Bürger vertreten und in ihrem Interesse alles Mögliche leisten, um dem Vertrauen, dass sie uns gegeben haben, auch gerecht zu werden. Wir dürfen nicht nur engstirnig denken, sondern müssen an alle denken, die in eine Notsituation geraten können. Patienten haben einen Rechtsanspruch auf schnellstmögliche Versorgung. Deshalb stellt sich mir auch die Frage, warum man vor diesen Restrukturierungsmaßnahmen nicht das Gesetz von Bundesgesundheitsminister Lauterbach abgewartet hat.

Es geht um Vertrauen, das Vertrauen des Bürgers zu uns und das Vertrauen in die Kliniken AG. Ich erinnere mich an die Dezember-Sitzung. Herr Hofmann sprach damals von fehlenden Fachkräften, die er mit offenen Armen einstellen würde. Keine Rede von Massenentlassungen. Heute stehen solche im Raum. Warum macht man so etwas? Selbst Mitarbeiter, die scheinbar fest im Sattel sitzen, bangen um ihren Arbeitsplatz und werden sich mit Abwanderungsgedanken tragen.
Gerüchteweise sollen bei den potentiell zu entlassenden Personen rund 20% Assistenzärzte sein. Stimmt das? Wenn dem so ist, können wir unsere Bestrebungen, Ärzte in unseren Landkreis zu bringen, aufgeben.

Ich werde dem Bürgerbegehren zustimmen, damit über eine solch weitreichende Entscheidung nicht einige Kreisräte und mögliche Lobbyisten, sondern die Bürger entscheiden. Ich ziehe meinen Hut vor den Initiatoren. Ich denke, es würde uns im Jubiläumsjahr - 75 Jahre Verfassung - gut zu Gesichte stehen, wenn es heißt: Alle Macht geht vom Volke aus.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

 

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