SPD-Kreisvorstand fordert: „Die Grundrente muss kommen“

Veröffentlicht am 16.07.2019 in Kreisvorstand

Die neue SPD-Kreisvorsitzende Brigitte Scharf

Konstituierende Sitzung des neuen Kreisvorstands in Fuchsmühl

Die im Mai neu gewählte SPD-Kreisvorstandschaft traf sich zur konstituierenden Sitzung in Fuchsmühl. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche formelle Festsetzungen und Beschlussfassungen. Die neue Kreisvorsitzende Brigitte Scharf begrüßte in ihrer gewohnt launigen Art die fast vollzählig erschienene neue Kreisvorstandschaft. Neue Gesichter in der Runde erhielten die Gelegenheit zu einer kurzen persönlichen Vorstellung.
Zunächst hielten die Genossen in einer kurzen Analyse eine Rückschau auf das Ergebnis der Europawahl. Es sei erschreckend wie die SPD in Bund, Land und auch im Landkreis abgeschnitten habe. Mit einem Ergebnis von 9,3 % in Bayern und 9,74 % im Landkreis Tirschenreuth könne man keinesfalls zufrieden sein. Scharf verwies auf die Hochburgen der Landkreis-SPD in Fuchsmühl mit 20,3 %, in Reuth mit 18,2 % und in Krummennaab mit 15,4 % und stellte aber auch das Ergebnis der AfD in den Gemeinden Kulmain und Friedenfels zur Diskussion. Zum Rücktritt der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles bemerkte sie, „ob dies nötig gewesen sei!“

Nach Analyse der Zahlen forderten alle Redner in einer Aussprache einhellig, dass die SPD wieder mehr Profil gewinnen müsse. Frage man Leute auf der Straße, wofür die SPD eigentlich noch stehe, würden selbst langjährige Mitglieder oft nach Kernaussagen suchen. Außerdem äußerten viele Redner in ihren Beiträgen, dass auch die Spitzenkandidatin Katarina Barley einen weitgehend inhaltsleeren Wahlkampf geführt habe. Auch der Fortbestand der Groko wurde immer wieder in Zweifel gezogen. Die SPD müsse sich von der Groko verabschieden und klar von der Agenda-Politik Gerhard Schröders distanzieren. Ein typisch sozialdemokratisches Thema für die Zukunft, so Scharf, sei die Durchsetzung der angekündigten Grundrente. Gerade sie, als Bezirksrätin und Sozialexpertin sei 100-prozentig davon überzeugt, dass es ein gut durchdachtes, soziales Modell gegen Altersarmut sei. Es würde eindeutig den Lebensstandard älterer Menschen verbessern. Gerade Frauen mit derzeit nur niedrigen Renten würden am meisten profitieren und eventuell sogar aus der bisherigen Grundsicherung herausfallen.
Sie nannte auch Zahlen: rund 340.000 Betroffene gäbe es wohl in Bayern, 80 % davon sind Frauen und gerade die kämen dann in den Genuss einer höheren Rente. Die Grundrente wäre keine Sozialhilfe, daher darf es auch keine Überprüfung von Sparvermögen geben. Die Rentenversicherung zahlt eine höhere Rente an Personen, die mindestens 35 Jahre Versicherungszeit nachweisen können und deren bisherige Rente unter der 80-prozentigen Durchschnittsrente liegt. Das seien die einzigen Punkte, die überprüft werden, so Scharf. Die Rentenversicherung würde diese Voraussetzungen genau prüfen und nur, wenn die Versicherungszeit erfüllt ist und die Entgeltpunkte unter 28 liegen, dann gibt es den Aufschlag. Geprüft werde, ob die eigentlichen Voraussetzungen vorliegen, so wie die Rentenversicherung bisher auch prüft, ob und wann man eine Regelaltersrente erhält. Scharf argumentierte weiter, dass die Grundrente nicht nur für die ältere Generation interessant ist, auch Jüngere können davon profitieren. Denn mehr Einkommen im Alter heißt auch, dass der ungedeckte Bedarf im Fall eines Pflegeheimaufenthaltes von Eltern niedriger wird. Kinder werden so weniger in die Unterhaltspflicht genommen. Auch der Bezirk würde entlastet, weil weniger Leistungen für Heimaufenthalte zu erbringen wären. Außerdem müsse man bedenken, dass der Verwaltungsaufwand für die bisherige Grundsicherung deutlich geringer würde, da Leistungsbezieher aus der Sozialhilfe herausfallen. Als Fazit hieß die Forderung unter dem Applaus der SPD-Kreisvorstandsmitglieder: „Ohne Wenn und Aber, die Grundrente muss kommen!“

Auf Vorschlag von Brigitte Scharf wurde dann für die Kommunalwahl 2020 ein Wahlausschuss gebildet, dem zunächst nur sechs Mitglieder des engeren Kreisvorstands angehören. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Terminbekanntgaben rundeten die erste Zusammenkunft ab: bis 10. August sollen alle Ortsvereine ihre Kandidatinnen und Kandidaten für Kreistagsliste benennen. Im Herbst findet eine Wanderung statt und zwei 100-jährige Jubiläen der Ortsvereine Erbendorf und Krummennaab stünden an.

 

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