Nachrichten zum Thema Landespolitik
21.01.2010 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Auszug der SPD-Abgeordneten aus dem Umweltausschuss
Ludwig Wörner: Protest gegen CSU-Verbot einer Anhörung zum Wassergesetz
Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion sind heute bei der Beratung des Gesetzentwurfes der Staatsregierung eines Bayerischen Wassergesetzes im Umweltausschuss aus dem Sitzungssaal ausgezogen. Damit protestierten sie gegen das „undemokratische Verfahren" der CSU, so der SPD-Umweltsprecher Ludwig Wörner.
Die SPD-Fraktion wollte nämlich noch eine parlamentarische Anhörung mit den Verbänden zum Wassergesetz durchführen, die CSU aber sträubte sich dagegen und will das Wassergesetz durchpeitschen. Der SPD-Umweltsprecher hält dieses Gesetz für verfassungsrechtlich bedenklich. Wörner: „Um die Zukunft des bayerischen Trinkwassers ist es schlecht bestellt."
Die Abgeordneten der Grünen und der Freien Wähler solidarisierten sich mit den SPD-Abgeordneten.
21.10.2009 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Markus Rinderspacher neuer Fraktionschef der BayernSPD im Landtag
Der 40-jährige Münchner ist mit 89,7 Prozent zum Vorsitzenden gewählt worden. Er setzt auf Teamarbeit und Dialog.
Die SPD-Landtagsfraktion hat die Weichen auf Erneuerung gestellt: Mit 35 von 39Stimmen haben die Abgeordneten Markus Rinderspacher zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Rinderspacher löst Franz Maget ab, der die Fraktion 9 Jahre lang geführt hat.
27.04.2009 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Abschaffung der Studiengebühren von CSU/FDP-Mehrheit ablehnt
Die beiden Landtagsabgeordneten Tobias Reiß und Petra Dettenhöfer stimmen gegen eine Abschaffung
Die Mehrheit der CSU/FDP-Abgeordneten im bayerischen Landtag hat in einer seiner jüngsten Sitzungen leider den Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Studiengebühren abgelehnt.
Allerdings hat sich der CSU-Abgeordnete Ernst Weidenbusch dem Fraktionszwang entzogen und dem gallischen Widerstand von Asterix und Obelix gleich gegen die eigene Regierung und
für die Abschaffung der Studiengebühren gestimmt.
23.08.2008 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Mit plumpen Wahlkampftricks will CSU Lehrer, Eltern und Wähler für dumm verkaufen
Nicht vergessen: Landtagswahl = Bildungswahl!
Die CSU ist nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, völlig unglaubwürdig, wenn jetzt Ministerpräsident Beckstein und Kultusminister Schneider große Wahlversprechungen machen, nämlich jährlich 1000 Lehrer bis 2013 einzustellen. „Jahrelang hat die CSU Zeit gehabt, die nötigen Lehrer einzustellen und übergroße Klassen abzubauen, war aber nicht in der Lage, die Probleme der bayerischen Schulpolitik zu lösen," so Pfaffmann. Die Forderung nach mehr Lehrern hat die CSU noch im März bei den Haushaltsberatungen abgelehnt, wie auch alle Junglehrer/innen mit bestandenem Examen alleine an den Volksschulen einzustellen. So erhielten nahezu 1000 Junglehrer keine Anstellung.
22.06.2008 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Franz Schindler: Schulen im Dorf lassen
Der SPD-Landtagsabgeordnete kritisiert Bildungspolitik der CSU - Huber und Beckstein kein Ersatz für Stoiber
„Alles was Beckstein und Huber bisher wirklich geschafft
haben, war es, Edmund Stoiber abzusägen, sonst ist ihnen fast nichts
mehr gelungen." MdL Franz Schindler am Samstag bei der Europa- Unterbezirkskonferenz in der Max-Reger-Halle: „Im Gegenteil, sie haben
eine Pleite nach der anderen hingelegt. Von der dilettantischen Inszenierung um die Abschaffung des erst zwei Jahre zuvor eingeführten Büchergeldes bis zum Rauchverbot in Gaststätten."
Zu Zeiten Stoibers habe es noch großes Staatstheater mit europaweitem Anspruch gegeben. „Jetzt erleben wir nur noch Kleinkunst von mäßig begabten Staatsschauspielern."
News BayernSPD
SPD zu Bund-Vorschlägen: Kommunen stärken und Bayern entlasten statt Sparkurs à la Söder.
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25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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