10.07.2010 in Bundespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Bundesrat winkt faulen Kompromiss bei der Solarförderung durch
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat seine Chance verspielt, die Solarförderung mit einer Einigung auf eine maßvolle Einmalabsenkung zukunftsorientiert auszurichten.
Aus den von Bundesumweltminister Röttgen vorgeschlagenen zusätzlichen 16 Prozent zum 1. Juli machte der Vermittlungsausschuss jetzt 13 Prozent zum 1. Juli und weitere drei Prozent zum 1. Oktober. Heute wurde das Ergebnis von der schwarz-gelben Ländermehrheit im Bundesrat durchgewunken, auf einen Einspruch wurde verzichtet. Für mich ist dies ein zusätzlicher Beweis dafür, dass die Regierungskoalition in Sachen Energiepolitik weiterhin orientierungs- und konzeptlos durch die Gegend irrt.
26.06.2010 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Über 30 000 Menschen wenden sich in SPD-Massenpetition an den Landtag und protestieren gegen Laufzeitverlängerung von At
Über 30.000 Menschen haben sich in einer Massenpetition der SPD-Landtagsfraktion gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken gewandt. Sie wollen damit erreichen, dass es bei dem vor genau zehn Jahren von der damaligen rot-grünen Bundesregierung vereinbarten Atomausstieg bleibt und die jetzige schwarz-gelbe Bundesregierung, namentlich die bayerische CSU, nicht am Atomkonsens mit den darin festgelegten Restlaufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke rüttelt.
07.06.2010 in Europa von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Europabrief 05/10
Liebe Oberpfälzer und Niederbayern,
Agrarkommissar Ciolos hatte eine breite Debatte zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik angestoßen, zu der ich mit der Veröffentlichung des Gesprächs mit DBV-Präsident Sonnleitner einen Beitrag leiste. Denn ich halte es für wesentlich, dass die Debatten, die hier in Brüssel zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik geführt werden, auch in den Regionen der Europäischen Union wahrgenommen werden. Nur durch konkrete Debatten kann die Europäische Union, die derzeit finanziell strauchelt, wieder mehr werden als ein Sorgenkind, wieder ein gemeinsames Projekt werden.
Bei Rückfragen und Anregungen stehe ich deshalb wie immer gern zur Verfügung.
Mit Dank für Ihr Interesse und besten Grüßen,
Ismail Ertug
01.06.2010 in Allgemein von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Bundeswahlkreiskonferenz der BayernSPD für den Wahlkreis Weiden
Die stellvertretende Landesvorsitzende Annette Karl, MdL stellte das Programm zur Erneuerung der Bayern SPD bei der Wahlkreiskonferenz rund 130 Mitgliedern des SPD-Unterbezirks Weiden-Neustadt-Tirschenreuth am vergangenen Montag in der Stadthalle in Neustadt vor.
In seinem Grußwort unterstrich Oberbürgermeister Kurt Seggewiß die Wichtigkeit des Erneuerungsprozess der Bayern SPD. Dabei stellte er zum Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen fest, dass jetzt wichtige politische Aktionen der SPD, wie der Ausstieg aus der Atomenergie sowie die Kopfpauschale erfolgreich abgeschlossen werden können.
31.05.2010 in Allgemein von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
BayernVorwärts Juni 2010 erschienen
Die Juniausgabe des BayernVorwärts ist erschienen.
Inhalt:
Neue Wege in der Bildungspolitik
Gemeinsam für starke Kommunen
VOLKSENTSCHEID AM 4. JULI: JA!-KAMPAGNE GESTARTET
BIS 13. JUNI: JA ZUM ATOMAUSSTIEG! FÜR BAYERNS ZUKUNFT!
DAS BAYERNVORWÄRTS KALEIDOSKOP
BAYERNSPD: WEGEN UMBAU GEÖFFNET!
News BayernSPD
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03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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