Haushaltsrede von Fraktionsvorsitzendem Uli Roth

Veröffentlicht am 18.04.2022 in Allgemein

Haushaltsrede von Fraktionsvorsitzendem Uli Roth anlässlich der Kreistagssitzung am 25.03.2022 in der Mehrzweckhalle Kemnath

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren aus Verwaltung und Presse,

Wir beschließen in wenigen Augenblicken den HH-Plan und die HH-Satzung 2022. Gleich eingangs möchte ich feststellen, dass es ein schöneres Gefühl ist, eine HH-Rede ohne den letztes Jahr mit einer roten Stoppuhr ausgeübten Zeitdruck abhalten zu können. Zum vorliegenden Kreishaushalt 2022 möchte ich aus Sicht der SPD-Fraktion folgende Anmerkungen anbringen:

  • Nachdem die beiden ersten Amtsjahre nicht ganz konfliktfrei verliefen, wird nun spürbar, dass sich im gesamten Kreistagsgremium und in den Fachausschüssen eine konstruktivere Zusammenarbeit eingestellt hat. Wie immer gilt: nach Wahlen dauert es eine gewisse Zeit, bis sich die Gemüter beruhigen, dann kommen erfahrungsgemäß zwei bis drei Jahre, in denen man gut zusammenarbeitet, bis dann wieder die nächste Wahl vor der Tür steht.
  • Haben letztes Jahr schon alle Fraktionen von einem Rekordhaushalt mit etwas mehr als 101,7 Mio. € Volumen gesprochen, können wir erneut einen echten Rekord-Haushalt mit unglaublichen Steigerungsraten verabschieden.
    Hier geht – wie von mir im Kreisausschuss in der Vorberatung schon angesprochen – ein dickes Lob und unsere Gratulation an die Stadt KEM.
    Ich möchte aber auch ausdrücklich herausstellen, dass auch alle anderen Gemeinden, Märkte und Städte - jede Kommune - auf ihre Art und Weise zum Gesamtergebnis beigetragen hat und wir können voll Stolz sagen: viele Zahlen haben sich so positiv entwickelt, dass die nördliche Opf. nicht mehr zum „Armenhaus in Nordbayern“ und zu den strukturschwachen Regionen zählt; bei uns boomen gewisse Branchenzweige; die wirtschaftliche Entwicklung einer ganzen Region zeigt steil bergauf und so kann die Lebensqualität im ganzen Landkreis TIR enorm ansteigen.
     
  • Wichtige Eckdaten des HH 2022: die Kreisumlage sinkt von 45,5% um 5 Punkte auf 40,5% - das bedeutet eine spürbare Entlastung für die Kommunen einerseits, sichert dem Landkreis aber auch Einnahmen, die wir für ehrgeizige Großbauprojekte auch dringend brauchen.
  • Die Umlagekraft des Landkreises steigt in unglaublicher Weise von 107,3 Mio. € auf 228,5 Mio. €, das bedeutet: mehr als eine Verdopplung! (x 2,13).
    Dies ist fast ausschließlich der Finanzkraft der Stadt KEM geschuldet.
  • Mit 92,5 Mio. € wird die Kreisumlage die Haupteinnahme des Landkreises sein. Das gesamte HH-Volumen steigt von 101,7 Mio. € um 39,3 % auf 141,7 Mio.
  • Von der steigenden Bezirksumlage, die den Landkreis allerdings wieder belastet, profitieren indirekt auch alle anderen Landkreise der Opf.
  • Bei allem Jubel über die grundsätzlich positive Entwicklung bringen es diese guten Finanzrahmendaten mit sich, dass Stabi-Hilfe-, Bedarfs- und Schlüssel-zuweisungen wahrscheinlich auf 0 € sinken.
  • Dem Kreiskämmerer ist mit dem heute zu beschließenden Zahlenwerk eine Vorlage gelungen, die über dieses Jahr drei weitere Jahre in die Zukunft schaut mit dem klaren Ziel, den Hebesatz für die Kreisumlage möglichst stabil bei 40,5 % zu halten. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass über alle Fraktionen hinweg kein Geschacher um halbe oder gar ganze Prozentpunkte entstanden ist.
    Denn: Begehrlichkeiten gäbe es genug: bedenkt man, dass ein Prozentpunkt Kreisumlage dieses Jahr rund 2,2 Mio. € wert ist, könnte man schon auf den Gedanken kommen, höhere Hebesätze aufzurufen. Es wäre aber tatsächlich nicht ganz vergleichbar und wohl auch nicht redlich, hier auf Landkreise rund um den Speckgürtel Münchens zu schielen, wo zwischen 46 und 50 Prozentpunkten Kreisumlage aufgerufen werden.
  • Für meine SPD -Fraktion ist die Feststellung wichtig, dass wir trotz der inzwischen zwei Jahre andauernden Corona-Pandemie keine spürbaren Einbußen bei den Arbeitsplätzen hinzunehmen hatten. Hier profitiert sicher auch unsere Region von den aktuellen Regelungen zum Kurzarbeitergeld. Vielmehr verzeichnen wir seit 2015 einen spürbaren Anstieg an soz.-vers.-pflichtigen Arbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe, auch der Sektor Handel und Dienstleistung hat sich im gleichen Zeitraum positiv entwickelt. Mit stabilen Arbeitslosenquoten im Bereich um 3,X% sind wir nicht weit von einer Vollbeschäftigung entfernt. Eine sehr erfreuliche Entwicklung, wenn die Menschen in unserer Region hier Lohn und Brot finden. Ja, im Landkreis TIR lebt sich´s gut!
  • Uns stimmen nur die weiter und stetig sinkenden Einwohnerzahlen nachdenklich, die trotz vielerlei Anstrengungen im Bereich Image der Region, Lebensqualität, Wohn- und Arbeitsplatzangebot und Rückkehrer Management  keine Trendumkehr erhoffen lassen. Der Landkreis hat binnen der letzten 10 Jahre ca. 3.000 EW verloren. Hier wird man weiter daran arbeiten müssen, ein breites Bewusstsein dafür zu schaffen, dass es sich hier, in TIR, sehr gut leben lässt.
  • Uns stimmen nur die weiter und stetig sinkenden Einwohnerzahlen nachdenklich, die trotz vielerlei Anstrengungen im Bereich Image der Region, Lebensqualität, Wohn- und Arbeitsplatzangebot und Rückkehrer Management  keine Trendumkehr erhoffen lassen. Der Landkreis hat binnen der letzten 10 Jahre ca. 3.000 EW verloren. Hier wird man weiter daran arbeiten müssen, ein breites Bewusstsein dafür zu schaffen, dass es sich hier, in TIR, sehr gut leben lässt.
  • Beim Erhalt wichtiger Infrastruktur gilt unser aktuelles Bemühen u.a. der hausärztlichen Versorgung. Hier macht sich der Landkreis - auch unter Einsatz durchaus erheblicher Mittel - auf einen Weg, der erst später – dann aber hoffentlich – bei der Hausarztversorgung Früchte tragen wird. Wir unterstützen grundsätzlich diese Bemühungen für eine moderne und stabile medizinische Grundversorgung unseres Landkreises. An dieser Stelle sei Herrn Dr. Deinlein für seine Bemühungen rund um das Projekt „Hausarztschmiede“ recht herzlich gedankt.

Meine Damen und Herren,

Der Landkreis hat sich ambitionierte Bauprojekte vorgenommen:

a) Nach langwierigen und politisch auch schwierigen Diskussionen hat letztes Jahr der Neubau der RS KEM begonnen – in einem schwierigen Umfeld, was die aktuelle Baukonjunktur und die dort inzwischen üblichen Preisentwicklungen betrifft. Hier sind wir gut beraten, beim Kostenbudget mit dem Risikokapital zu planen, wie es uns vom Projektsteuerer bereits vorgerechnet wurde.

b) Erfreulich ist, dass auch das Modernisierungsprojekt für die Dreifachturnhalle am Stiftland-Gymnasium bald in die Realisierung geht. Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier war es ausdrücklich eine sehr gute Entscheidung, den schon gefassten Beschluss für einen Abbruch und einen Neubau nochmals in die Hand zu nehmen und neu zu bewerten. Die jetzt gefundene Lösung wird uns eine modernisierte Sportstätte bringen, die dann hoffentlich wieder für 35 bis 40 Jahre einen Sportbetrieb für Schulen und Vereine gewährleistet.

c) Beim BSZ Wiesau geben wir für die Neugestaltung der Außenanlagen in diesem HH-Jahr mehr als 1 Mio. € aus. Weiter anstehende Investitionen in neue Werkstättenhallen sind bereits angemeldet und werden an mancher Stelle immer wieder eingefordert. Ein moderater Kostenansatz soll hier vorbereitende Maßnahmen ermöglichen. Das findet unsere Zustimmung.

d) Für unsere Fraktion war nicht ganz nachvollziehbar, dass ein möglicher Neubau eines Ämtergebäudes IV am Landratsamt ohne größeren vorherigen politischen Abstimmungsprozess nun auf einen Priorität-1-Platz gerutscht ist. Der Haushalt weist in der Investitionsübersicht Gesamtkosten von 12 Mio. € aus, die hier bis 2025 verbaut werden sollen. Noch ist hier nicht einmal eine Grobplanung vorhanden. Wir würden uns hier freuen, als Fraktion in den weiteren Entstehungsprozess enger eingebunden zu sein. Ein erstes positives Zeichen dafür ist die erst gestern versandte Einladung zur Mitwirkung in einem Entscheider-gremium bei einem anstehenden Architektenwettbewerb. Hier denke ich gilt unser aller Augenmerk der Tatsache, Fehler, die im Vorfeld des Neubaus der RS KEM gemacht wurden, zu vermeiden.
Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion für diese Form der frühzeitigen Einbindung in den Entscheidungsprozess.

e) Für die SPD-Fraktion möchte ich den angedachten Neubau unseres Kreisbauhofs wieder etwas vehementer in den Fokus rücken: hierfür gab es 2017 schon einmal eine grobe Planung, die inzwischen wohl schon wieder überholt sein dürfte. Nach Auskunft der Kämmerei gibt es hier aber HH-Restmittel, mit denen man in 2022 eine Planung vorantreiben kann und aus unserer Sicht auch muss – um dann in 2023 alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen (Umzug, Container, Abbruch, Ausschreibungen etc.), um dann – wie im Plan ausgewiesen - 2024 und 2025 neu bauen zu können. Unsere Fraktion würde sich gerne für dieses Projekt im Besonderen stark machen und einfordern, dass man hier „dranbleiben“ möge.

Neben den anstehenden baulichen Maßnahmen hat der Landkreis aber auch erhebliche Mittel in den Ausbau der digitalen Infrastruktur unserer Schulen investiert – Corona hatte so auch etwas Gutes: was sonst wohl sehr lange gedauert hätte und wenig oder keine Zuschüsse erbracht hätte, wurde durch attraktive Förderprogramme finanzierbar:
Zu nennen sind hier Neuanschaffungen bei Schüler- und Lehrerlaptops, neu ausgestattete Computerräume und die Ausstattung ganzer Klassenzimmer mit modernster IT-Technik – aber neben interaktiven, WLAN-vernetzbaren Tafeln waren und sind in Zeiten von Corona die angeschafften Luftreinigungsgeräte und die CO2-Warnampeln zu nennen.
Vor Anschaffung der Luftfilter waren wir alle sehr skeptisch, ob sich diese Investition lohnt – für den Schulbetrieb kann das jetzt mit einem klaren „JA“ beantwortet werden. Wir sind dann mal gespannt, was uns hier für Unterhaltungskosten z.B. für Filterwechsel erwarten.
Auch bei der Bereitstellung des BBB-Videoplattform-Systems für die Schulen war der Landkreis vorbildlich schnell. Das System läuft stabil und wird gerade jetzt täglich genutzt.
Hier ist – ohne Zweifel – viel passiert; es gilt aber am Ball zu bleiben und in einer ähnlichen hohen Umsetzungsgeschwindigkeit weiter an diesem Aspekt einer modernen Bildung in allen landkreiseigenen Einrichtungen zu arbeiten.

Insgesamt gibt es aus unserer Fraktion aufgrund der guten HH-Lage (wohl auch absehbar über 2022 hinaus) nur wenige kritische Worte. Einige Anmerkungen seien aber auch hier gestattet:
a) Thema BAXI: einerseits hat sich unser BAXI ohne jeden Zweifel zum Erfolgsmodell – auch über den Landkreis hinaus – etabliert. Andererseits diskutieren wir immer wieder Überschreitungen von HH-Ansätzen. Grob ausgedrückt steht den knapp 40.000 Fahrten im letzten Jahr ein Defizit von ca. 800.000 € gegenüber. Kritisch betrachtet kann man also sagen, dass jede Fahrt dem Landkreis 20 € Zuschuss kostet. Hier gegenzusteuern dürfte schwer werden – es ist leicht ersichtlich, dass z.B. mit einem Euro pro Fahrt mehr an Gebühr gerade einmal 40.000 € an Einnahmen generiert werden könnten, die das Defizit nicht entscheidend mindern. Preiserhöhungen sind also keinesfalls das Mittel der Wahl. Aber gerade in einer Zeit, in der sich vermehrt v.a. städtische Kommunen um E-BAXIS bemühen muss der Landkreis vielleicht doch etwas stärker auf Refinanzierungsaspekte schauen und die Städte, die von diesem Angebot zweifelsohne profitieren, spürbarer in die Finanzierung mit einbinden.
b) Längere Zeit hat uns das Thema „Defizit der Kreismusikschule“ nicht mehr beschäftigt. Es hatte sich auf einem gewissen Niveau eingependelt. Jetzt, begründet v.a. durch Corona, stieg das Defizit wieder an. Ich sage hier voraus, dass es in Zeiten von Preissteigerungen, Inflationsgefahr und einer allgemein unsicheren Lebenslage noch weniger Buchungen von Unterrichtsstunden geben wird und es sicher eine gewisse Zeit dauern wird, bis diese Delle wieder ausgeglichen ist und durch wieder mehr Zuspruch eine Verbesserung im Ergebnis zu spüren sein wird. Wir gehen als SPD-Fraktion aber nach wie vor davon aus, dass die KMS im Grundsatz weiterhin nicht zur Debatte steht.
c) Wer viel baut, braucht Geld. Alles in allem geht es ohne Kreditaufnahme nicht aus. Die Schulden entwickeln sich nach oben. Mit fast 50 Mio. € Schulden nach 2025 (dann aber mit massiven gewonnen Vermögenswerten und nachhaltigen Investitionen in die Infrastruktur) gehört unser Landkreis im Bereich Verschuldung zu den Spitzenreitern in Bayern. Nicht zu verschweigen und bei dieser Nennung anzuerkennen ist: Ein Teil der Schulden stammt aus einer gewaltigen Einlage in den Sanierungstopf der KNO AG. Hierzu, Herr Landrat, möchten wir Sie bitten, sich dafür stark zu machen, dass demnächst der neue Vorstand Michael Hoffmann seine Aufwartung vor diesem hohen Haus macht und seine Vorstellungen von der weiteren Ausrichtung der KNO AG mitteilt.

Apropos Thema KNO AG: hier ist es – zum Glück – wieder ruhiger geworden. Und das, obwohl wir uns immer noch in stürmischen Zeiten befinden. Zuletzt haben die Entschädigungsdebatte um die freigestellte Klinikleiterin Frau Hutzler und die Kündigung eines Chefarztes, der Impfbücher gefälscht hat, in der Bevölkerung für weiteren Unmut gesorgt. Es bleibt – so wurde es Mitgliedern unserer Fraktion in persönlichen Gesprächen immer wieder mitgeteilt - stets die Sorge des Personals, unseres wichtigsten Gutes, um ihre Arbeitsplätze. Es war gut, richtig und vielleicht auch etwas überfällig, seitens der Gesellschafter klar öffentlich zu bekennen, dass die drei inzwischen gleichberechtigten Gesellschafter alle Häuser in jedem Fall in kommunaler Trägerschaft belassen werden. Das findet auch unsere Zustimmung.

Weil sich mit Hausarztschmiede, Landarztstudienprogramm, Erhalt der Geburtenhilfe TIR, einer neuen Ausrichtung der ILS, Debatten über Standorte für Rettungsfahrzeuge und die Notarztversorgung, dem Thema Gesundheitsregion plus, Grundsatzfragen des Katastrophen- und Brandschutzes und andere Themen immer wieder Aspekte ergeben, für deren Diskussion man spezielles Fachwissen braucht, regen wir von Seiten der SPD-Fraktion hier die Einsetzung eines neuen Fachausschuss „Sicherung medizinische Grundversorgung / öffentliche Sicherheit“ an.
Wir werden diesen Vorschlag ab jetzt immer wieder in die politische Debatte einbringen und werden darauf hinwirken, dass die GeschO dahingehend entsprechend geändert und angepasst wird.

Ich darf gegen Ende meiner Ausführungen anbieten, dass die SPD-Fraktion die anstehenden Neuordnungen bei Gründerzentrum Waldsassen und der ESKA grundsätzlich als notwendig erachtet und an der Findung tragfähiger Lösungen konstruktiv mitwirken wird.

Noch ein kurzes Wort zur Personalentwicklung: der Landkreis tut weiter gut daran, beim Thema Fachkräfte- und Nachwuchsgewinnung und ein veritabler Arbeitgeber in unserer Region zu bleiben. Hier bescheinigen wir gerne eine umsichtige Personalpolitik, bei der alle Fraktionen eingebunden sind, Ausschreibungen breit öffentlich erfolgen und jede Stelle vor einer Neubesetzung auf den Prüfstand kommt. Das ist gut und findet unsere Zustimmung. Die SPD-Fraktion bittet Sie, Herr Landrat aber darum, vom Instrument der sachgrundlosen Befristung abzusehen.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich im Namen der gesamten SPD-Fraktion noch einige Dankesworte anbringen. Unser Dank gilt:

  • allen Städten, Märkten und Gemeinden unseres Landkreises, die mit ihren Beiträgen zur Kreisumlage den finanziellen Rahmen für unseren Landkreis geben
  • Dem Freistaat Bayern und der Reg.-Opf., die hoffentlich weiterhin zahlreiche Landkreisprojekte mit Förderungen unterstützen, auch wenn wir wahrscheinlich letztmals in 2021 durch die Gewährung von Stabi-Hilfe und Schlüsselzuweisung gestützt wurden.
  • den Abgeordneten im Landtag, Bundestag und im Europaparlament für ihren steten Einsatz für unseren Landkreis und die Belange seiner Bürger.
  • Allen ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen und Verbänden – wobei ich hier diesmal das BRK ganz bewusst herausgreifen, deren Mitglieder in diesen Corona-Zeiten Unglaubliches geleistet haben und aktuell jeden Tag leisten müssen. Die Ehrenamtlichen müssen ohne Möglichkeit zum Verschnaufen vom Corona-Krisen-Modus in die Bewältigung der Ukrainer-Krise umschalten. Hier wachsen Viele über sich hinaus und leisten einen nicht hoch genug zu schätzenden Dienst! DANKE dafür!
  • Und nicht zuletzt danke ich im Namen unserer Fraktion all unseren motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Abteilungen des Landratsamtes und den Bediensteten der mit dem Landkreis verbundenen Unternehmen und Einrichtungen, die häufig mehr als nur ihre Pflicht tun.
  • Ihnen Herr Landrat Grillmeier und Ihrem Team aus der Verwaltung gilt unser Dank für die gute Zusammenarbeit auf Gremiumsebene im abgelaufenen HH-Jahr.
  • Heute gilt auch dem Kämmerer Klaus Pöllmann unser Dank für die Zusammenstellung und Erläuterung des umfangreichen Zahlenwerks. Er hat uns erst jüngst in der Fraktionssitzung besucht. Es war uns eine Ehre, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Für Sie und ihren bevorstehenden Ruhestand die besten Wünsche. Seinem Nachfolger Manuel Enders wünschen wir viel Erfolg und das notwendige Quäntchen Glück bei der Erledigung seiner anspruchsvollen Aufgabe.

Die gesamte SPD-Fraktion ist gerne bereit, an der positiven Entwicklung unseres Landkreises weiter mitzuarbeiten. Wir bieten allen anderen Fraktionen eine gemeinschaftliche Zusammenarbeit an!

Allen, die dieses Angebot schon genutzt haben danke ich an dieser Stelle ausdrücklich!
Ein Rekord-Haushalt, der sehr gut zum 50. Geburtstag des Landkreises TIR passt!


Die SPD-Fraktion wird der Beschlussvorlage in allen Punkten zustimmen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Uli Roth, Fraktionsvorsitzender

 

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