13.04.2021 in Allgemein von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Kabinett billigt Bundes-Notbremse

 

Gemeinsam die dritte Welle brechen

Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag.

In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen, Ministerpräsident*innen und Abgeordneten gesprochen, um eine Einigung für ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern im Kampf gegen die dritte Corona-Welle zu erzielen. Mit Erfolg. Eine bundesweite Corona-Notbremse wird kommen. Dazu soll das Infektionsschutzgesetz geändert werden. Der Bundestag muss zustimmen, auch der Bundesrat kommt noch zum Zug.

Scholz: Transparenz, Klarheit und Sicherheit

„Das ist im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger und im Übrigen auch im Interesse der Sache, um die es uns geht, nämlich die Gesundheit von uns allen zu schützen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz im Deutschlandfunk. „Wir haben große Aussichten, die Pandemie im Sommer hinter uns zu lassen, wenn Millionen Bürgerinnen und Bürger geimpft sind. Aber wir müssen verhindern, dass dieser Zeitpunkt erst später eintritt, weil jetzt die Infektionszahlen noch mal hochgehen. Mit den nun beschlossenen einheitlichen Regelungen wüssten alle, woran sie sind, „denn das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger zurecht erwarten“.

Bundesweite Notbremse

Wenn die 7-Tage-Inzidenz (Ansteckungen binnen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner*innen) an drei aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 überschreitet, so sollen dort ab dem übernächsten Tag schärfere Maßnahmen gelten. Diese sollen so lange in Kraft bleiben bis die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 unterschreitet - dann treten die Extra-Auflagen am übernächsten Tag wieder außer Kraft.

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12.04.2021 in Ratsfraktion

Umgestaltung Kreuzung Färberbrücke

 

In der  Stadtratssitzung am 19. April stellte die SPD-Fraktion den Antrag auf Umgestaltung der Ampelkreuzung Färberbrücke zu einem Kreisverkehr. Die Argumentation überzeugte den Stadtrat und der Antrag wurde einstimmig genehmigt. Das Straßenbauamt ist nun am Zug.

 

 

 

In Anbetracht des äußerst desolaten Zustandes der Färberbrücke (Kreuzung Vorstadt, Marktredwitzer Straße, Wiesauer Straße und Martin-Zehendner-Straße) bitten wir um Kontaktaufnahme des Bürgermeisters mit dem für diese Kreuzung zuständigen Straßenbauamt. Dieses ist aufgrund der Staatsstraße 2169 örtlich und sachlich zuständig.

Seit Jahren kann die Bevölkerung zusehen, wie der Verfall des Kreuzungsbereichs fortschreitet. Erst vor kurzem musste ein annähernd 20 cm tiefes Loch in der Fahrbahn aufgefüllt werden. Der Straßenbelag setzt sich zwischenzeitlich auch deutlich von der befahrbaren Brückenhöhe ab. Eine Generalsanierung ist demzufolge unabdingbar. Auch um Haftungsschäden vorzubeugen, ist es ratsam und sicherlich im Interesse des Straßenbauamtes, alsbald tätig zu werden.

In der Vergangenheit waren immer wieder Beschwerden von Bürgern an die Stadt herangetragen worden, weil die Ampelschaltung nicht zufriedenstellend sei. Man suchte krampfhaft nach Lösungen. Die eingebrachten Vorschläge waren jedoch meistens nicht umsetzbar, wie beispielsweise ein Grünpfeil für Rechtsabbieger (Verkehrslage unklar wegen innerer Mehrphasigkeit der Ampelanlage).

Die Vorteile eines Kreisverkehrs liegen auf der Hand. Diese Kreuzung ist unbestritten eine der am stärksten befahrenen Örtlichkeiten in Mitterteich. Ein Kreisverkehr kann wesentlich dazu beitragen, dass der Verkehr schnell abfließen kann und es zu keinen Stauungen mehr kommt. Durch die Geschwindigkeitsbeschränkung im Stadtkern von 50 km/h auf 30 km/h wurde zwar der Verkehrssicherheit Rechnung getragen, der Verkehr fließt jedoch nur zäh von der Innenstadt Richtung Ampelanlage. Es kann daher verstärkt beobachtet werden, dass an die Kreuzung herannahende Fahrer bei Grün etwa 100 m vor der Ampelanlage auf das Gaspedal treten, um noch bei Grün über die Kreuzung zu gelangen. Hierbei wird die Geschwindigkeitsbeschränkung deutlich überschritten und kreuzende Fußgänger und Radfahrer gefährdet. Andererseits ist zu beobachten, dass sich die Fahrzeuge bei Rotlicht zu Stoßzeiten bis zum Unteren Markt zurückstauen und die Fahrzeuge bei einer Grünphase wegen Tempo 30 km/h nicht abfließen können. Diese Situationen könnten mit einem Kreisverkehr entschärft werden. Auch der Platz auf der Kreuzung ist bestens für einen Kreisverkehr geeignet.

 

31.03.2021 in Ratsfraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2021

 

Der Sprecher der SPD-Fraktion, Gerhard Greim, trug in der Stadtratssitzung am 29. März folgende Stellungnahme vor:
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
auch ich schließe mich meinen Vorrednern an und möchte seitens der SPD-Fraktion allen Beteiligten im kommunalen Verbund Mitterteichs unser Lob und unseren Dank aussprechen. Ich denke, dass es einer nochmaligen Nennung der Zahlen nicht mehr bedarf.
 
Der Kämmerin, Frau Ockl, wollen wir darüber hinaus an dieser Stelle für die Ausarbeitung des umfangreichen und fast selbsterklärenden Zahlenwerkes besonders danken, vor allem in diesen schwierigen Zeiten. Aufgrund der Übersichtlichkeit in den Vorberichten war die Ausarbeitung eine wesentliche Unterstützung im Verständnis um den Haushalt. Die Vorberatung in der Finanzausschusssitzung war zielführend und trug wesentlich dazu bei, Missverständnisse zu beseitigen und Problemfelder zu erklären.
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit nunmehr über einem Jahr leben wir mit der Angst, mit der Angst uns zu infizieren, mit der Angst selbst zu erkranken oder einen Angehörigen durch das Virus zu verlieren, mit der Angst nicht in ein geordnetes Leben zurückzufinden, mit der Angst, dass unsere Kinder in Bildung und sozialen Gefügen abgehängt werden, mit der Angst wirtschaftliche Existenzen zu verlieren.

Meine Gedanken sind heute bei all den besorgten Bürgern und Helfern in der Pandemie. Ein Lichtstreif am Horizont gibt jedoch Hoffnung. Er heißt Impfung. Bis diese nun flächendeckend praktiziert werden kann, wird von uns allen eiserne Disziplin gefordert. Schuldzuweisungen machen die Situation nicht besser, sondern verhärten nur die Fronten. Deshalb war es ein weiser Entschluss, auf lange Reden zum heutigen Haushalt zu verzichten. Das heißt aber nicht, dass wir die Ernsthaftigkeit um dieses Zahlenwerk vernachlässigen. In der Vorberatung im Finanzausschuss und mehreren Einzelgesprächen mit der Kämmerin konnten Unstimmigkeiten ausgeräumt und erklärt werden, so dass das Zahlenwerk abschließend in sich stimmig ist. Auf eine nochmalige Nennung der großen Zahlen möchte ich heute verzichten. Der Bürgermeister hat diese zur Genüge bereits erläutert. Wir wollen damit auch der Absprache über Disziplin und Zeitdauer der Rede gerecht werden.
 
Sicher ist jedoch, dass die Corona-Pandemie auch die Kommunen an die finanzielle Belastungsgrenze bringt. Gerade deshalb ist es aus heutiger Sicht auch wichtig im Stadtrat zusammenzuhalten und gemeinsam Lösungsprozesse zu erarbeiten. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich unserem neu gewählten 1. Bürgermeister danken, der einen neuen Weg der Zusammenarbeit eingeschlagen hat. Seine durchaus ansprechende Transparenz in der Zusammenarbeit mit dem 2. Bürgermeister und den einzelnen Fraktionen verdient hohe Anerkennung. Dies zeigen auch die einstimmigen Beschlüsse bei wichtigen Angelegenheiten und Projekten. Sicherlich ist diese gute Zusammenarbeit auch den geänderten Mehrheiten im Stadtrat geschuldet. Wir müssen miteinander reden und Kompromisse schließen. So stelle ich mir gelebte Demokratie vor.  

Unser Bürgermeister wurde mit dem Amtsantritt zum 01. Mai 2020 mit seinem Stadtrat sofort tätig. Von einer Einarbeitungszeit von 100 Tagen war nichts zu spüren. So folgte ein Umdenken mit dem Anbau der Kindergruppenunterbringung von der Zanklgartenstraße in die Bahnhofstraße, bei den Baumaßnahmen in der Wiesenstraße und am Robert-Lindig-Platz, nur um hier einige zu nennen. Alle diese Maßnahmen erhöhten die finanzielle Beweglichkeit unserer Heimatstadt. Auch in der Erschließung und Wegführung zum neuen Kindergarten in der Pechofener Straße fand nach einer Ortsbegehung ein Umdenken statt, was einen einstimmigen Zuspruch im Gremium fand. Natürlich freut uns dies besonders, weil es schon lange ein Anliegen von uns war. Bahnbrechend war auch die Entscheidung des Kreisausschusses, der künftig, auf Initiative unseres Bürgermeisters, eine jährliche Pauschale von 70.000 Euro zur Finanzierung der Unterdeckung für unsere Eishalle zur Verfügung stellt.

Auf den Haushalt eingehend, möchte ich natürlich schon bemerken, dass die SPD-Fraktion zu den Erhöhungen der Einwohnerpauschale auf 80 Cent für den Tierschutzverein steht. Ebenso befürworten wir weiterhin die Förderung der Führerscheine für die Feuerwehr.
 
Die Grundschule wurde im Laufe der letzten Jahre immer teurer, aber wir stehen dazu und freuen uns jetzt auf die Fertigstellung in einer hoffentlich bis dahin pandemiefreien Zeit.

Unsere Bücherei hatte auch einen schweren Start. Es zeichnete sich jedoch ab, dass sie einen immer größeren Zuspruch in der Bevölkerung findet. Weiterhin stehen wir zum Senioren-, Jugend-, Familien- und Behindertenbeauftragten. Dieses Ehrenamt wird in Zukunft immer wichtiger für unsere Bürger.

Erfreulich ist die Gebührenentwicklung zum Punkt Wasserversorgung. Unsere Kämmerin hat hier wieder mal eine Punktlandung abgeliefert, die auch richtungsweisend für unseren künftigen Wasserpreis ist. Der Bürger wird auch künftig nur 1,98 Euro für den Kubikmeter Wasser bezahlen müssen.

 

Sanierung des Historischen Rathauses

Im Vermögenshaushalt sind natürlich auch die Maßnahmen am historischen Rathaus gebündelt. Damit gehen verschiedene Förderprogramme einher. Die Baumaßnahmen sind zwischenzeitlich umfangreicher als ursprünglich geplant, sind aber allesamt notwendig.

 

Hier entsteht das neue Feuerwehrhaus in Pleußen.

 

 

Mit dem kürzlich erfolgten Spatenstich für den Neubau des Feuerwehrhauses Pleußen ergibt sich natürlich eine deutliche Aufwertung für den Mitterteicher Ortsteil.


 

 

 

 

Generalsanierung der Eishalle

 

Erfreulich ist auch der Fördertopf für unsere von regionaler Bedeutung gewürdigte Eishalle. ​Auch hier Dank an die Kämmerin, die den Förderantrag auf den Punkt getroffen hat und damit für die Stadt Mitterteich 2,05 Mio. Euro abschöpfen konnte. Damit steht einer Generalsanierung der Eishalle nichts mehr im Wege.

 

 

 

Außerdem wird mit der Umsiedlung des Aldi-Marktes endlich die Carl-Zeiss-Straße in Angriff genommen. Der Lückenschluss des Fahrradweges in der Carl-Zeiss-Straße zur Wiesauer Straße ist ebenfalls in Planung.

Viele Aufgaben und Großprojekte sind bereits angestoßen. Diese gilt es nun nach und nach fertigzustellen. An dieser Stelle sollten wir auch an die Verwaltung denken, die durch die Be- und Abarbeitung all dieser anspruchsvollen Projekte enorm belastet wird und an ihre Grenzen stößt. Sie nicht zu überfordern ist auch unsere Aufgabe. Es ist nötig, Projekte zwar fertigzustellen, aber die Verwaltung braucht auch wieder Luft zum Atmen und Zeit, um Liegengebliebenes abzuarbeiten.

All die übrigen Maßnahmen im gegenständlichen Haushalt waren im Vorfeld durchgesprochen und im Stadtrat, dem Bau- oder Finanzausschuss beschlossen worden. Hierbei waren alle Projekte, jedes für sich isoliert betrachtet, vertretbar, vernünftig und notwendig. Der Haushalt zeigt, dass wir alle gefordert sind, umsichtig mit den uns zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln umzugehen. Umso bedauerlicher ist es, dass unsere Rücklagen nahezu aufgebraucht sind und unsere Fixkosten keine großen Sprünge mehr zulassen.

Die SPD-Fraktion hat den Haushalt intensiv geprüft und stimmt nach reiflicher Abwägung dem Haushalt 2021, der Haushaltssatzung sowie dem Stellen- und Finanzplan zu.

 

26.03.2021 in Kreistagsfraktion von SPD KV Tirschenreuth

Rede zur Verabschiedung des Haushalts für den Landkreis Tirschenreuth

 

Rede des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Uli Roth anlässlich der Kreistagssitzung am Fr. 26. März 2021 in der Stadthalle Erbendorf zur Verabschiedung des Haushaltes des Landkreises Tirschenreuth 2021

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, 
sehr geehrte Damen und Herren aus Verwaltung und Presse,

auch mir und uns von der SPD-Fraktion ist klar, dass gerade in der Corona-Zeit Sitzungen und deren Dauer auf ein Mindestmaß begrenzt sein sollen.
Dennoch möchte ich möglichst kurz gefasst zum vorliegenden Kreishaushalt 2021 aus Sicht der SPD-Fraktion einige Anmerkungen anbringen: 

Der neu gewählte Kreistag mit Landrat Roland Grillmeier an der Spitze ist erst knapp ein Jahr im Amt ... man kann mit Fug und Recht sagen, dass es aus mehreren Gründen ein ganz besonderes Jahr war. Das wird aus einigen meiner Anmerkungen sicherlich noch deutlich werden. 

22.03.2021 in Allgemein von SPD KV Tirschenreuth

Besonderes Gedenken an Christine Trenner in Erbendorf

 

Den 19. März, der Tag an dem vor 110 Jahren in Deutschland und vier anderen Ländern der erste Internationale Frauentag stattfand, nahm eine Delegation der SPD-Frauen in der Oberpfalz zum Anlass, um sich am Grab ihrer langjährigen Vorsitzenden Christine Trenner in Erbendorf zu treffen.

"Wir wollen dir von ganzem Herzen danken, liebe Christine, für deinen großen, großen Einsatz für die Sache der Frauen!", so die kommissarische Vorsitzende Karin Frankerl aus Schwandorf. Sie wurde begleitet von der Landtagsabgeordneten Annette Karl aus Neustadt an der Waldnaab, der Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder aus Wernberg-Köblitz, sowie der Vorsitzenden der SPD-Frauen im Unterbezirk Weiden-Neustadt-Tirschenreuth Sabine Zeidler und Maria Sauer aus Püchersreuth. Nach einem gemeinsamen Erinnern an die Verstorbene wurden ihr zu Ehren Blumen am Grab niedergelegt.

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