16.09.2023 in Bundespolitik

Das neue Gebäudeenergiegesetz - Info

 

Mitteilung von Uli Grötsch, MdB

Gerade wurde im Deutschen Bundestag das Gebäudeenergiegesetz (GEG) („Heizungsgesetz“) beschlossen. Selten wurde im Vorfeld so viel über ein Gesetz diskutiert und wurden wissentlich unwahre Gerüchte verbreitet, wie es bei diesem Gesetz der Fall war. Hier die wichtigsten Punkte des beschlossenen Gesetzes.

Das GEG tritt am 01. Januar 2024 in Kraft. Auch danach wird es aber weiterhin erlaubt sein, Öl- und Gasheizungen einzubauen, so lange keine Wärmeplanung eurer Stadt oder Gemeinde vorliegt.

Es muss ausdrücklich keine funktionierende Heizung, die mit Öl oder Gas betrieben wird, durch eine Heizung mit erneuerbaren Energien ersetzt werden! Auch dürfen kaputte Heizungen ausdrücklich repariert werden!

Nur bei Neubauten gibt es neue und im Sinne des Klimaschutzes sehr sinnvolle Regelungen. Aber auch hier darf selbstverständlich auch in Zukunft jeder selbst entscheiden, ob er oder sie eine Wärmepumpe, eine Pelletts-Heizung oder eine Holzheizung einbaut.

Wichtig: Alle, die trotzdem eine neue Heizung einbauen müssen, werden wir dabei erheblich finanziell unterstützen: Grundsätzlich erhalten alle, die sich eine neue Heizung einbauen, eine Grundförderung von 30 Prozent. Bürgerinnen und Bürger, deren Einkommen unter 40.000 Euro liegt, bekommen zusätzlich 30 Prozent. Zudem besteht die Möglichkeit auf einen Klima-„Geschwindigkeitsbonus“ von 20 Prozent. Dieser wird ausgezahlt, wenn man sich für eine klimafreundliche Heizung entscheidet, bevor die kommunale Wärmeplanung vorliegt. Maximal ist also eine Förderung von 70 Prozent möglich.

Zentrales Anliegen der SPD bei diesem Gesetz war es, Mieterinnen und Mieter zu Profiteuren der Wärmewende zu machen. Das haben wir auch geschafft. Deswegen dürfen Vermieter die mit der Modernisierung verbundenen Kosten nur in geringem Umfang auf die Mieter umlegen.

Wie immer gilt: Wenn ihr Fragen zu diesem Gesetz oder allen anderen Themen habt, meldet euch jederzeit bei mir!

Noch mehr Informationen findet ihr darüber hinaus auch hier:
https://www.spd.de/waermewende
http://www.energiewechsel.de

 

11.06.2023 in Allgemein von SPD KV Tirschenreuth

Sympathische Politikerin freut sich über eigenes Volk

 

SPD-Generalsekretärin MdL Ruth Müller besucht Erbendorf  

BIld v.l.n.r. Klaus Schmidt - Bezirksrätin Brigitte Scharf - Karolina Forster (Listenkandidatin Bezirk in 307) - MdL Ruth Müller - Karl Georg Haubelt (Direktkandidat Landtag in 307) - Martin Gallersdörfer (Listenkandidat Landtag)

10.05.2023 in Ortsverein

Generalversammlung 2023

 

Am 9. Mai fand die Generalversammlung des SPD-Ortsvereins Mitterteich mit Neuwahlen und Jubilarehrung statt.

 

Die neugewählte Vorstandschaft mit SPD-Kreisvorsitzendem Uli Roth (3. von rechts), Bezirkstagsmitglied Brigitte Scharf (7. von links) und Landtagskandidatem Karl-Georg Haubelt (rechts)

Vorne Mitte der wiedergewählte Vorsitzende des Ortsverein, Johann Brandl.

 

Die geehrten Jubilare mit SPD-Kreisvorsitzendem Uli Roth (hinten)

von links: Friedel Henkelmann (25 Jahre), Angelika Müller (40 Jahre), Gabriele Grümmer (25 Jahre), Johann Brandl (25 Jahre)

Verhindert waren Marlene Arnold (60 Jahre) und Irmgard Brandl (40 Jahre).

 

Dazu der Bericht im Neuen Tag unter

https://www.onetz.de/oberpfalz/mitterteich/einigkeit-vertrauen-rathaus-mitterteich-id4124447.html

 

09.05.2023 in Allgemein von SPD KV Tirschenreuth

SPD-Kreiskonferenz: Optimismus trotz schwieriger Rahmenbedingungen

 

Bärnau. Mit Zuversicht und Kampfgeist gehen die Sozialdemokraten aus dem Landkreis Tirschenreuth in den Wahlkampf zur Land- und Bezirkstagswahl im Oktober. Bei der SPD-Kreiskonferenz am Samstag im Hotel Zur Post waren leidenschaftliche Reden und flammende Plädoyers der Kandidaten und Gastredner zu hören.

21.04.2023 in Kommunalpolitik

Betriebsbesuch

 

​           

Betriebsbesuch der SPD-Kreistagsfraktion und des SPD-Ortsvereins Mitterteich bei der Firma Green Energy in Mitterteich (April 2023)

SPD Kreistagsfraktion 2020 - 2026

News BayernSPD

von: Maria Noichl | Am gestrigen Dienstag, den 26. März 2024, haben die EU-Agrarminister:innen sich hinter die sogenannten "Vereinfachungsvorschläge" der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Fraktionschef Florian von Brunn: Bayern braucht Windkraftausbau für bezahlbare und saubere Energie - Fehlplanung der Vorrangflächen ist Windkraftstopp 10H im anderen Gewand …

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

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23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

22.03.2024 11:22 Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
Energiepreise sind ein zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen. Wir setzen weiter massiv auf erneuerbare Energien und achten gleichzeitig darauf, dass der Ausbau der Netze Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht überlastet. Quelle: spd.de

22.03.2024 10:20 Eine starke Wirtschaft für alle – Deutschland einfacher und schneller machen
Unnötige Vorschriften kennen wir alle aus unserem Alltag. Mit einem Bündnis für Bürokratieabbau wollen wir daran arbeiten, überflüssige Regeln zu streichen. Damit der Alltag für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen leichter wird. Quelle: spd.de

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